Am 31. März 2015 fand ein erstes Treffen zwischen Delegationen der USA und Kuba über Menschenrechtsfragen statt, so, wie es Kuba im Juli 2014 vorgeschlagen hatte und von den USA im Januar dieses Jahres akzeptiert wurde.
Tomasz Malinowski, Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des US-Außenministeriums, und Pedro Luis Cuesta Pedroso, stellvertretender Direktor für multilaterale Beziehungen und Völkerrecht des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Kubas, leiteten die jeweiligen Delegationen, die sich in einer respektvollen und professionelle Atmosphäre austauschten.
Die kubanischen Vertreter äußerte ihr Interesse daran, dass dieser Dialog beitrage zu einer effektiven und nichtdiskriminierenden Behandlung der Frage der Menschenrechte, unter voller Achtung der souveränen Gleichheit, Unabhängigkeit und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Parteien.
Die kubanische Delegation betonte auch die Notwendigkeit, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Fragen im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte sowie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte beizubehalten.
Die kubanische Delegation brachte ihre tiefe Besorgnis über die Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte in den USA vor. Insbesondere unterstrich sie ihre Besorgnis über die Verschärfung der Polizeibrutalität und des Polizeimissbrauchs mit dem Muster der Diskriminierung und die Beschränkungen bei der Ausübung der international anerkannten Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Kuba betonte auch die Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus, einschließlich Folter, außergerichtlicher Hinrichtungen und des Einsatzes von Drohnen und exterritorialer Spionage und Überwachung.
Im Bewusstsein der tiefgreifenden Differenzen mit der US-Regierung auf dem Gebiet der politischen Systeme, der Demokratie, der Menschenrechte und des Völkerrechts ratifiziert Kuba seinen unveränderlichen Willen, dass beide Länder auf zivilisierte Weise unter Anerkennung und Respektierung dieser Unterschiede interagieren, und seine Bereitschaft, in einem Rahmen der Gleichheit, Achtung und Gegenseitigkeit jedes Thema mit den USA zu behandeln.
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Kubas
