OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Die Bekannmachung des US-Außenministeriums erscheint auf dessen offizieller Website. Foto: Aufnahme der Website

Wenn man die entsprechenden Zutaten in gleichen Abmessungen und Zeiten vermischt, wird man ganz sicherlich, so oft man es auch versuchen mag, immer das gleiche Ergebnis erhalten. Trotzdem geben die Vereinigten Staaten vor, ihre Politik gegenüber Kuba zu verändern, halten aber an den gleichen subversiven Rezepten fest.

Die Tinte der letzten präsidialen Verfügung von Barack Obama war noch feucht, als bereits auf der Website des US-Außenministeriums die Ausschreibung eines neuen Projekts mit allen Zutaten der typischen Politik der Aggression und der Einmischung vergangener Zeiten veröffentlicht wurde.

Das vom Weißen Haus abhängige Büro für Demokratie, Menschen- und Arbeitsrechte (DLR) eröffnete eine Ausschreibung für diejenigen, die daran interessiert sind, Fonds für Programme zur Förderung einer angeblichen „demokratischen Veränderung“ bezüglich ziviler, politischer und laboraler Rechte in Kuba zu erhalten.

Washington hat historisch immer seine subversiven Pläne nicht nur gegen Kuba, sondern auch gegen unterschiedliche Völker, die nicht ihren geostrategischen Interessen entgegenkommen, als Projekte zur Unterstützung der Demokratie getarnt, während es gleichzeitig mit einigen der Länder mit den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen auf der Welt enge Beziehungen unterhält.

DRL stellt denen, die daran Interesse zeigen, sich in die inneren Angelegenheiten der Insel einzumischen, nicht mehr und nicht weniger als 5,6 Millionen Dollar an Fonds zur Verfügung.

IM LICHT DER NEUEN VERFÜGUNG

„Wir möchten auf ehrliche Art und Weise mit dem kubanischen Volk in Beziehung treten“, sagte das Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats Susan Rice am 14. Oktober bezüglich der neuen politischen Verfügung. Sie fügte hinzu, dass man deshalb die bekannten Programme zur „Förderung der Demokratie in Kuba“ transparenter machen werde.

Die Verfügung enthält praktisch am Ende der Anweisungen an die verschiedenen Regierungsinstanzen einen identischen Wortlaut, besonders was diejenigen angeht, die an die US Agentur für die Internationale Entwicklung (USAID) gerichtet sind, die weltweit Milliarden von Dollar kanalisiert, um auf unterschiedlichen Wegen die Interessen Washingtons zu verteidigen.

„USAID wird zusammen mit dem Außenministerium diese Anstrengungen anführen, die sicherstellen, dass die demokratischen Programme transparenter und kohärenter mit den Programmen in ähnlichen Gesellschaften sind“ , heißt es in dem Dokument weiter, so als ob allein durch die Tatsache, dass die Programme nun transparenter sind, sie, ohne dass ihre subversive Natur sich ändert, sie automatisch für Kuba akzeptabel würden.

Die neue Ausschreibung hilft dabei die Zweifel über das zu zerstreuen, auf das sich die Behörden der Vereinigten Staaten mit ihren Euphemismen beziehen. „Die pragmatische Fokussierung des DLR ist auf die US-Politik zur Förderung der Menschenrechte in Kuba ausgerichtet“, heißt es in der Ausschreibung.

Daran wird ausgeführt, dass man einen „kreativen Weg“ bevorzuge, um seine Ziele zu erreichen und dass die genehmigten Aktivitäten „das Potenzial haben müssten, kurzfristig etwas zu bewirken und langfristig zu nachhaltigen Reformen führen müssten“.

Sie erläutern weiter, dass zu den Modalitäten, die am ehesten die Chancen hätten, finanziert zu werden, die gehörten, die Kapazitäten innerhalb und außerhalb der Insel schaffen würden, wie etwa Stipendien von kurzer Dauer im Ausland.

Kuba prangerte vor kurzem an, was es wirklich mit der Organisation World Learning auf sich hat. Mit auf heimliche Weise an den kubanischen Behörden vorbei vergebenen Sommerstipendien beabsichtigen sie eine „alternative“ Führung herauszubilden, um den Regime Change auf der Insel zu fördern.

„Die Förderung von Software, die in einer offenen Gesellschaft leicht zugänglich ist oder die Anpassung besagter Software an die technologischen Bedingungen Kubas“, ist ein weiterer priorisierter Bereich.

Der unmittelbarste Referenzpunkt für diese Art von Projekten ist der internationale Skandal, den die US Nachrichtenagentur AP 2014 im Fall von ZunZuneo aufgedeckt hat.

USAID finanzierte die Schaffung eines alternativen mobilen Messenger Netzes, das sie kubanisches Twitter nannten und das den Zweck verfolgte, die Aufmerksamkeit des jungen Publikums mit scheinbar harmlosen Botschaften über Sport und Kultur auf sich zu ziehen. Das wirkliche Ziel jedoch war es auf eine Operationsbasis in diesem Bereich der Bevölkerung zählen zu können und diesen in Zukunft für destabilisierende Zwecke zu nutzen.

Laut neuer Ausschreibung des DLR können die Projekte von gemeinnützigen Organisationen mit Sitz in den USA oder im Ausland eingereicht werden, von NGOs oder einer internationalen öffentlichen Organisation.

Aber eins muss ganz klar sein, unter keinen Umständen werde man die Beteiligung von rechtmäßigen Institutionen der Insel akzeptieren. „Es werden keine Programme für Kuba genehmigt, die auf die Unterstützung von kubanischen Regierungsinstitutionen und auf Personen gerichtet ist, die von besagten Institutionen und Organisationen, die von Regieurngseinrichtungen kontrolliert werden, angestellt sind“, ist dort zu lesen.

EINE EXPLOSIVE MISCHUNG

Der vielleicht deutlichste Beweis für die in den von DRL geförderten Programmen verborgenen Interessen kann man an den angeblichen Zielen sehen, die sie vorhaben, auf der Insel zu erreichen.

„Die Projekte müssen universell anerkannte Rechte und Prinzipien unterstützen, darunter das Verbot der Folter und anderer grausamer, inhumaner und entwürdigender Bestrafungen; das Recht auf ein gerechtes Urteil vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht; das Recht auf Intimsphäre, Bewegunsfreiheit innerhalb des Landes; das Recht Gedanken- und Meinungs- und Religionsfreiheit“.

Ein anderes priorisiertes Thema sei das Recht unter würdigen Bedingungen mit einer gerechten Bezahlung zu arbeiten und das Recht, sich einer Gewerkschaft zum Schutz der Rechte der Arbeiter anzuschließen.

Man möchte auch die Verteidigung der Rechte der „verletzlichsten Teile der Bevölkerung, der die am Rande der Gesellschaft stehen oder in gefährdeten Situationen“ fördern.

Jeder, der auch nur halbwegs über die kubanische Realität auf dem Laufenden ist, wird außerhalb der negativen Propaganda, die in den großen Kommunikationsmedien aufrechterhalten wird, wissen, dass das kürzlich in Kuba verabschiedete Arbeitsgesetz weltweit die Avantgarde der Arbeitsrechte darstellt.

Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit für Männer und Frauen ist vollständig garantiert. Die Rechte für Mutterschaft und Vaterschaft der Arbeiter genauso wie die Sozialversicherung auch derer, die im nicht-staatlichen Sektor arbeiten, sind Leistungen, von denen ein großer Teil der Länder auf der Welt nur träumen können.

Die einzigen Folterungen, die in Kuba vorkommen, werden im unrechtmäßig auf dem durch Marinebasis Guantanamo besetzten Gebiet unter der Verwaltung der Vereinigten Staaten durchgeführt, wo immer noch 60 Häftlinge ohne die minimalsten rechtlichen Garantien verbleiben.

Es scheint eine Geldverschwendung, selbst für eine Potenz wie die Vereinigten Staaten, 5,6 Millionen Dollar dafür auszugeben, um angeblich ausgeschlossenen Minderheiten in Kuba zu helfen, wenn in ihrem eigenen Gebiet die Bürger afrikanischer Abstammung von der Polizei massakriert werden und die Arbeitslosigkeit in diesem Bevölkerungssektor doppelt so hoch ist wie beim weißen Teil der Bevölkerung.

Die Vereinigten Staaten erkennen auch die Konvention über die Rechte der Einwanderarbeiter und ihrer Familien nicht an und üben infolgedessen Praktiken aus, die eine flagrante Verletzung der Menschenrechte derer darstellen, die in dieses Land kommen, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern.

Inmitten des Überflusses weist dieses Land die höchste Rate an Kinderarmut aller industrialisierten Länder auf und verletzt die Rechte Tausender minderjähriger Immigranten, die wahllos von ihren Eltern getrennt werden.

Washington sollte vorsichtig sein, wenn es so explosive Zutaten in seinem gescheiterten subversiven Rezept gegen Kuba benutzt, denn es wäre nicht das erste Mal, dass die Mischung ihm in den Händen explodiert. Man ging davon aus, dass zur Änderung der Politik Obamas gegenüber Kuba auch gehöre, die „gescheiterten politischen Maßnahmen“ aufzugeben, aber alles deutet darauf hin, dass einige Sektoren der Macht sich weigern“ die Vergangenheit zurückzulassen“.