Herr Präsident der Generalversammlung:
Frau stellvertretende Generalsekretärin:
In etwa drei Stunden jährt sich zum 66. Mal der Tag, an dem der Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz in seiner denkwürdigen Rede von diesem Podium aus sprach, und ich zitiere: „Wenn die Philosophie der Plünderung verschwindet, verschwindet auch die Philosophie des Krieges! Wenn die Kolonien verschwinden, wenn die Ausbeutung von Ländern durch Monopole verschwindet, dann hat die Menschheit einen wahren Fortschritt erreicht!“
Doch der Vormarsch des Expansionismus, die Akte der Usurpation und Eroberung sowie die militärische und wirtschaftliche Aggression sind alarmierend. Der Versuch der US-Regierung, Frieden mit Gewalt zu erzwingen, ist absurd und unrealistisch. Fundamentale Säulen des Völkerrechts und der Vereinten Nationen, wie die souveräne Gleichheit der Staaten, sind ständigen Angriffen ausgesetzt.
Der Völkermord des Zionismus am palästinensischen Volk, die Piratenangriffe auf Schiffe und die außergerichtlichen Hinrichtungen mi Meer der Karibik und im Pazifik, die militärische Aggression gegen die Bolivarische Republik Venezuela und der Krieg gegen die Islamische Republik Iran sind neue Ausprägungen dieser Gräueltaten.
Sie spiegeln auch die Identitäts- und Relevanzkrise wider, die den Vereinten Nationen, einschließlich dieser Generalversammlung – dem universalsten, demokratischsten und repräsentativsten Organ der internationalen Gemeinschaft – auferlegt wurde.
Wir sind überzeugt, dass es unerlässlich ist, die Vereinten Nationen zu erhalten und zu stärken und sie gleichzeitig demokratischer, effektiver und mit größerer Nähe zu den Völkern zu gestalten.
In Kuba sehen wir uns bekanntlich einer vielschichtigen Aggression der US-Regierung ausgesetzt, einer permanenten, missbräuchlichen und rücksichtslosen Feindseligkeit, die seit fast sieben Jahrzehnten andauert. Seit Januar 2016 hat sie sich durch die Verhängung einer Energieblockade verschärft und ist grausamer und gefährlicher geworden. Diese Blockade verbietet allen Ländern durch Einschüchterung und Zwang den Export von Treibstoff nach Kuba, was einer Seeblockade gleichkommt und nach internationalem Recht als Kriegshandlung eingestuft wird.
Durch eine Reihe von Maßnahmen hat die US-Regierung Verbote für alle Länder hinsichtlich der Exporte und des Transports von Produkten und Dienstleistungen nach Kuba verhängt. Mehr als 7.000 Container wurden in verschiedenen Häfen beschlagnahmt, viele davon enthielten Lebensmittel, Medikamente und medizinische Geräte oder sogar Waren, die von kubanischen Privatunternehmen bestellt worden waren.
In einem beispiellosen Schritt entzieht eine Supermacht einseitig allen Staaten das Recht, beliebige Produkte in beliebige Länder zu exportieren, und greift umfassend und systematisch in die Handels- und Schifffahrtsfreiheit ein.
Verschärft wird die Situation durch die Einschüchterung von Geschäftsleuten aus verschiedenen Ländern, die gezwungen werden, ihre Investitionen und Geschäfte in Kuba gegen ihren Willen aufzugeben; durch Hindernisse und Fallen, die die Ankunft völlig legitimer Handelslieferungen verhindern sollen; durch Druck, den Besucher- und Touristenstrom zu behindern; und durch Bemühungen, Kubas legitimen Zugang zu Finanzierung, Technologie und Märkten so weit wie möglich einzuschränken.
Die US-Regierung geht sogar so weit, beispiellosen Druck auf souveräne Staaten auszuüben, um sie dazu zu bringen, auf medizinische Leistungen zu verzichten, die sie zum Wohle ihrer Bevölkerung von uns angefordert haben – Leistungen, die von kubanischen Fachkräften selbstlos erbracht werden. Grund dafür ist allein die Ablehnung dieser Zusammenarbeit. Dabei wird die Tragweite der Folgen für die Bevölkerung, der kostenlose und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung – also ein grundlegendes Menschenrecht – vorenthalten wird, völlig außer Acht gelassen. Am vergangenen Donnerstag, während der Sitzung der Generalversammlung, berief das US-Außenministerium ein demütigendes Treffen speziell mit den Empfängerstaaten ein, um Druck auszuüben und Drohungen auszusprechen.
Laut dem US-Außenminister ist es die offizielle Politik der Vereinigten Staaten, Kuba jeglichen Ausweg, jeglichen Zugang und jede Möglichkeit zum Überleben zu verwehren.
Die Auswirkungen dieser starren und rücksichtslosen Blockade haben menschliche Gesichter. Der Wirtschaftskrieg richtet sich gegen die Bevölkerung. Er trifft die gesamte kubanische Bevölkerung. Er fordert Menschenleben, verursacht individuelles und kollektives Leid und erzeugt Angst und Schrecken. Es handelt sich nicht um „Kollateralschäden“. Es handelt sich um eine Politik, die gezielt darauf abzielt, kubanische Familien in ihrer sensibelste Stelle zu treffen, ihr Wohlergehen zu beeinträchtigen und die Würde des Volkes zu verletzen.
Es ist ein Akt der Kollektivbestrafung, ein Verbrechen, das auch nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist. Das klare und unmittelbare Ziel ist es, eine humanitäre Krise in Kuba herbeizuführen, was ebenfalls ein Verbrechen darstellt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten und das State Department mussten das verursachte Leid anerkennen, doch sie haben die Dreistigkeit und den Zynismus, weiterhin die kubanische Regierung dafür verantwortlich zu machen. Der Täter gibt dem Opfer die Schuld.
Sie folgen der Formel, die das Außenministerium 1960 im berüchtigten Mallory-Memorandum festlegte. Dieses Memorandum etablierte bis heute den Sturz der kubanischen Regierung durch wirtschaftliche Strangulierung und das extreme Leid der Bevölkerung aufgrund von materieller Not, Hunger und Verzweiflung als offizielle Politik.
Der Präsident der Vereinigten Staaten erklärte vor wenigen Tagen von diesem Podium aus, Kuba sei ein gescheiterter Staat. Wenn dem so wäre, warum musste dann eine Treibstoffblockade verhängt werden, warum wurden Sekundärsanktionen eingeführt, warum werden alle Staaten der Welt bedroht, verfolgt und unter Druck gesetzt? Der Präsident der Vereinigten Staaten räumte auch ein, dass seine Regierung den größten Druck auf Kuba ausübt, der jemals ausgeübt wurde. Monate zuvor hatte er gesagt, und ich zitiere: „Es bleibt uns nichts anderes mehr übrig, als einzumarschieren und das Land zu zerstören.“
Die Drohung mit militärischer Gewalt gegen Kuba besteht fort – ein Vorgehen, das einen Verstoß gegen das Völkerrecht und eine schwere Verletzung der Charta von San Francisco darstellt.
Sollte es dazu kommen, wäre dies ein ungeheures Verbrechen. Es würde den Tod von Kubanern und jungen US-Amerikanern sowie immense Zerstörung zur Folge haben. Wir hoffen, dass es niemals so weit kommt. Kuba würde mit aller Entschlossenheit und energisch sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung ausüben. Diese Aggression geht einher mit einem brutalen Medien- und Meinungskrieg, der sich nicht nur gegen das kubanische Volk, sondern auch gegen Bürger er USA und die Weltöffentlichkeit richtet. Er ist gekennzeichnet durch vulgäre und unverhohlene Versuche der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas, was ebenfalls ein internationales Verbrechen darstellt.
Man fragt uns, was die Vereinigten Staaten mit solch aggressivem Verhalten bezwecken – eine Frage, die uns oft überrascht, da Vertreter dieser Regierung ihr Ziel offen erklärt haben: Kuba zu erobern, das Land zu kontrollieren, die Wirtschaft zu beherrschen – mit anderen Worten, um die nationale Souveränität, für die Generationen von Kubanern seit dem 19. Jahrhundert gekämpft haben, zunächst um sie zu erreichen und dann seit 1959 die völlige Freiheit zu erlangen, durch Aggression und wirtschaftliche Strangulierung zunichtezumachen. Zunächst sollten sie diese Souveränität erlangen, Aber wir verteidigen sie hartnäckig gegen größte Gefahren, einschließlich der Bedrohung einer Vernichtung.
Das Verhalten der USA beruht auf dem Anfang des Jahres aufgestellten Irrglauben, Kuba stelle eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar – eine absurde Behauptung, die diese Regierung schamlos wiederholt. Um diese Behauptung zu untermauern, überschwemmt sie die Medien mit verlogenen Anschuldigungen durch ihre Sprecher und die von ihr beauftragten und bezahlten Publikationen und nutzt dabei die wachsende Kontrolle der US-Regierung über wichtige Kommunikationsplattformen aus. Der US-Präsident selbst wiederholte diesen Trugschluss erst vor wenigen Tagen in diesem Saal.
Jeder auch nur halbwegs informierte Beobachter erkennt die realitätsferne und böswillige Absicht, ein Entwicklungsland wie Kuba – relativ klein und mit einer eher schwachen Wirtschaft – als Bedrohung für die größte nukleare, militärische, technologische und wirtschaftliche Macht der Welt darzustellen.
Diese Organisation und ihre Mitgliedstaaten verfügen über zahlreiche Belege dafür, dass wir ein Land des Friedens sind, für Kubas Bemühungen um internationale Zusammenarbeit, Verständigung und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten sowie für unsere stets aktive Rolle bei der Unterstützung der Vereinten Nationen.
Kuba ist keine Bedrohung, die Blockade schon!
Kuba ist keine Bedrohung, die Blockade schon!
Wir waren und sind stets bereit, mit der Regierung der Vereinigten Staaten in einen Dialog zu treten, um auf der Grundlage von Ernsthaftigkeit, Respekt, souveräner Gleichheit und der Einhaltung des Völkerrechts Lösungen für bilaterale Differenzen zu finden – ohne Einmischung in innere Angelegenheiten oder Vorbedingungen. Wir sind offen für Handels- und Geschäftsbeziehungen mit US-Unternehmen, genauso wie mit Unternehmen aus jedem anderen Land.
Wir sind uns der immensen Herausforderung bewusst, vor der unsere Nation hinsichtlich ihrer Sicherheit, ihres Überlebens, des Wohlergehens ihrer Bevölkerung und der Zukunft des Vaterlandes steht. Wir begegnen dieser Herausforderung nicht passiv, sondern mit Entschlossenheit und Würde.
Auf dieser Grundlage schreiten wir in einem Veränderungsprozess voran, der das in unserer Geschichte verwurzelte Wirtschafts- und Sozialmodell grundlegend umgestaltet.
Am 30. Juli letzten Jahres sagte Präsident Miguel Díaz-Canel während der siebten Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht: „Angesichts der von mir beschriebenen komplexen Lage: Wie können wir den Aufbau des Sozialismus fortsetzen? Wie können wir die finanziellen und materiellen Ressourcen aufbringen, um die sozialen Errungenschaften der Revolution zu erhalten?“ Wie schon in früheren, besonders schwierigen Perioden, etwa der Sonderperiode, als unter der Führung des Comandante en Jefe und später des Armeegenerals das Wirtschaftsmodell an die schwierigen äußeren Umstände angepasst wurde, so haben wir uns auch im gegenwärtigen Kontext vorgenommen, die notwendigen Umgestaltungen unter der Führung der Partei in kollegialer und demokratischer Weise, in Absprache mit dem Volk und ohne Beeinträchtigung der Unabhängigkeit, der nationalen Souveränität oder der sozialen Errungenschaften der Revolution vorzunehmen.“ Zitatende.
In dieser Sitzung verabschiedete die Nationale Versammlung der Volksmacht ein neues Programm mit neuartigen Praktiken, Akteuren und Wirtschaftskonzepten. All dies geschieht im Rahmen der geltenden Verfassung, die in einem freien und allgemeinen Referendum angenommen wurde, und in Übereinstimmung mit den Prinzipien unseres sozialistischen Rechtsstaats und der sozialen Gerechtigkeit.
Wie der Führer der Kubanischen Revolution, General Raúl Castro Ruz, betonte, ist – ich zitiere – „die sachgerechte und zeitnahe Umsetzung mit klar definierten Prioritäten und unter bewusster Beteiligung des Volkes von größter Bedeutung.“
Dieser Prozess gründet auf unserer Stärke, dem Potenzial unserer Ressurcen an menschlichem Talent und der Entschlossenheit, den Bedürfnissen des Volkes mit größtmöglicher sozialer Gerechtigkeit zu begegnen, ohne in unserem Engagement für die uneingeschränkte und energische Verteidigung der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts nachzulassen.
Wir wissen, dass wir die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und die Solidarität von Millionen Menschen haben, darunter eine wachsende Zahl von US-Bürgern. Dies zeigt sich in den wiederholten Bekundungen der Unterstützung für Kuba und der Ablehnung der aggressiven Übergriffe. Es kommt in der materiellen Solidaritätshilfe zum Ausdruck, die unser Volk erhält und die darauf abzielt, den enormen Schaden für die kubanische Wirtschaft und Gesellschaft zu lindern.
Dieser Geist der Solidarität und Empathie kommt besonders stark unter Kubanern zum Ausdruck, die dauerhaft oder vorübergehend außerhalb des Staatsgebiets leben, sowie unter ihren Nachkommen, insbesondere hier in den Vereinigten Staaten.
Herr Präsident:
Wir lehnen die Monroe-Doktrin und ihre Folgerungen ebenso ab wie alle Versuche der Militarisierung, Intervention oder imperialistischen Herrschaft in Lateinamerika und der Karibik, die 2014 in Havanna zur Friedenszone erklärt wurde.
Als kleiner Inselentwicklungsstaat solidarisieren wir uns mit unseren Brüdern und Schwestern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, und teilen ihre Sorge über den besorgniserregenden und unaufhaltsamen Klimawandel.
Es ist notwendig, eine inklusivere Steuerung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien zu fördern, insbesondere disruptiver Technologien wie künstlicher Intelligenz.
Wir lehnen die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen ab. Wir bekunden unsere Unterstützung und Solidarität mit jeder Nation, die Opfer solcher Maßnahmen wird.
Wir bekräftigen unsere Solidarität mit der Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit Nicaraguas.
Wir bekräftigen unsere Unterstützung für das unveräußerliche Recht des Volkes von Puerto Rico auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.
Unsere Schwesternationen in Afrika und der Karibik verdienen eine gerechte und differenzierte Behandlung sowie Wiedergutmachung für die Gräueltaten des Kolonialismus und des transatlantischen Sklavenhandels.
Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem sahrauischen Volk und seinem Recht auf Selbstbestimmung.
Wir bekräftigen unsere Unterstützung für das Prinzip des Einen China.
Wir sind überzeugt, dass der gegenwärtige Kurs der internationalen Beziehungen – die Missachtung des Völkerrechts, die Missachtung der Vereinten Nationen und die einseitige Durchsetzung des Willens der Mächtigsten gegenüber anderen Ländern durch Einschüchterung und Zwang – gefährlich und nicht tragbar ist. Das Recht des Dschungels darf nicht die Zukunft der Menschheit sein.
Um solche Praktiken zu verhindern und Frieden und Gerechtigkeit zu fördern, gründeten frühere Generationen die Vereinten Nationen und entwickelten und bereicherten deren Arbeit über Jahrzehnte. Lasst uns ihre Rolle zurückgewinnen, jetzt, solange wir vielleicht noch Zeit haben, bevor die Vereinten Nationen zu einem Relikt der Vergangenheit werden, zu einem unerfüllten Traum großer Versprechen.
Lasst uns in diesem Gedenkjahr, wie Fidel Castro Ruz, der historische Führer der kubanischen Revolution, darauf vertrauen, dass eine bessere Welt möglich ist, wenn wir entschlossen kämpfen.
Patria o Muerte!
Venceremos!
