Nach wochenlanger Ankündigung fand am 16. Juli in Washington das wenig überraschende Ministertreffen zum angeblich wiederauflebenden linksextremen Terrorismus statt, einer vermeintlichen transnationalen Bedrohung. Außenminister Marco Rubio war, buchtäblich gesprochen, der Star der Show. stand dabei im Mittelpunkt.
Das Forum diente dazu, alles zu kriminalisieren, was auch nur im Entferntesten nach einer Alternative zum MAGA-Way of Life klingt – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinigten Staaten. Es stärkt die Argumentationsgrundlagen für die nächsten gewaltsamen Aktionen, die das Weiße Haus möglicherweise für angebracht hält. Gegen wen genau?
In dieser jüngsten Episode einer ohnehin schon ermüdenden und langwierigen Geschichte muss man nicht zwischen den Zeilen lesen, denn Rubio hat sich zumindest, was das angeht, sehr deutlich geäußert:
„Die radikale Linke kann sich verschiedene Parolen und Ideologien aneignen; sie kann sich antikapitalistisch, antiimperialistisch, kommunistisch, anarchistisch oder marxistisch nennen; aber ihr wahres Wesen ist Ressentiment, verkleidet als Sprache der Gleichheit, Gerechtigkeit und Befreiung“, sagte er und zählte, ratet mal wen, auch Transgender-Personen zu den Gefahren für die „Freiheit“ .
Der Minister beharrte darauf: „Wir wissen, was wir tun müssen, und wir müssen es jetzt tun.“ Diese Formulierung erinnert unweigerlich an die Worte seines Präsidenten vom vergangenen Mittwoch, mit denen er ICE-Beamte verteidigte, kurz nachdem diese in Maine einen weiteren Migranten getötet hatten: „Die Männer und Frauen von ICE leisten hervorragende Arbeit, die unbedingt getan werden muss.“
Die „Mainstream-Presse, die akademische Welt und traditionelle Institutionen“ wurden als mitschuldig an dem „blinden Punkt“ der US-amerikanischen Anti-Terror-Doktrin angeprangert. Rubio ist sich der zu erwartenden Vorwürfe bewusst und wollte ihnen zuvorkommen: „Die bloße Vorstellung, dass ‚linksextremer Terrorismus‘ eine ernsthafte Bedrohung darstellen könnte, wird als Fieberwahn der Rechten oder, schlimmer noch, als gefährliche faschistische Verschwörung abgetan“, räumte er besorgt ein.
Um dies weiter zu verdeutlichen, zog er gezielt Parallelen zur Zeit des Kalten Krieges und der McCarthy-Ära: „Nichts von dem, was ich gerade beschrieben habe, ist neu“, betonte er.
„Es lässt sich nicht länger leugnen oder ignorieren, denn es ist an der Zeit, dieses Übel endgültig auszurotten“, erklärte er den anwesenden Vertretern aus über 60 Ländern.
Er betonte weiter, dass die erste Verantwortung jeder Regierung, gleich welcher Art, der Schutz ihres Volkes und ihres Landes sei. „Dies ist eine heilige Pflicht, die über alle politischen und ideologischen Gräben hinausgehen muss“, erklärte er, als würde er einen Waldbrand zum Schutz der Artenvielfalt befürworten, während er, während er von „Artenvielfalt“ spricht, erzählt er von den drei Ratten, zwei Eseln, dem Hund und dem Efeu in seinem Garten.
Auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, Stephen Miller, ergriff das Wort und fügte mehr von dem Gleichen hinzu, indem er zu Beschreibungen wie „Krebsgeschwür der Zivilisation“ und „tödliche Bedrohung“.griff.
Diese Menschen sind keine zehn Verrückten, die auf einem Marktplatz herumschreien; sie stehen an der Spitze der größten Militärmacht der Welt. Und falls noch jemand Zweifel hat: Sie spielen keine Spielchen. Das haben sie nie getan. Sie sind dieselben, fast dieselben, wie diejenigen, die hinter der Operation Condor in Südamerika und dem Napalm in Vietnam, den Atombomben in Japan und der Politik der verbrannten Erde im Nahen Osten stehen, diejenigen, die die Apartheid im südlichen Afrika unterstützten – und diejenigen, die den Zionismus in der Levante unterstützen.
DIE VORSCHAU
Etwa 24 Stunden vor dem besagten Treffen ließ der us-amerikanische Nachrichtensender CBS News durchsickern, dass das Pentagon in den vergangenen Wochen verschiedene Optionen für ein mögliches Militäreinsatz gegen Kuba geprüft habe.
Die anonymen Quellen erwähnten unter anderem die Möglichkeit eines „von der Armee geführten Luftangriffs mit Tausenden US-Soldaten der 101. Luftlandedivision, der einzigen für diesen Einsatz ausgebildeten Einheit“.
Die von CBS News zitierten Beamten wiesen jedoch darauf hin, dass diese Informationen kein konkreter Beweis dafür seien, dass der Präsident oder der Verteidigungsminister die Durchführung einer Operation beschlossen hätten.
Am Montag kündigte das US-Außenministerium den Start einer großangelegten Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof an, den es als unerträgliche Bedrohung der US-Souveränität bezeichnet und dem es die Zuständigkeit zur Untersuchung und Strafverfolgung von US-amerikanischen Militär- und Geheimdienstmitarbeitern abspricht. Dies stellt einen weiteren Schritt auf dem bereits fortgeschrittenen Weg des Landes hin zur Straflosigkeit dar.
KUBA SPRICHT SICH GEGEN DEN “GIPFEL” UND DIE DAMIT VERBUNDENEN GERÜCHTE AUS
Am Donnerstag erklärte Bruno Rodríguez Parrilla, Mitglied des Politbüros und Außenminister der Republik Kuba, dass diese Art von Informationen, die von hochrangigen US-Beamten über die Medien verbreitet werden, nicht nur Teil psychologischer Kriegsführung sei.
„Mit diesen angeblichen Indiskretionen versucht die US-Regierung, die öffentliche Meinung ihrer Bürger zu einem militärischen Abenteuer zu sondieren, das ein Blutbad auslösen würde und jeglicher glaubwürdigen Rechtfertigung entbehrt“, sagte der Außenminister.
Er bekräftigte zudem, dass Kuba keine Bedrohung für die größte Militär- und Atommacht der Welt darstelle – etwas, das, wie er präzisierte, den US-Geheimdiensten bekannt sei.
Der Diplomat kritisierte, dass sich die Medien im Nachbarland an der Kampagne der Aggressionsdrohungen gegen die Insel beteiligen, und behauptete, dass „die Erfindung verlogener Vorwände gegen Kuba aus Südflorida das perfekte Geschäft für eine Gruppe diskreditierter und korrupter Politiker ist, die weiterhin vom Leid des kubanischen Volkes profitieren.“
Am Vortag ging Rodríguez Parrilla auch auf die in Washington angekündigte Ministerkonferenz ein, die er beschuldigte, die Verfolgung und politische Repression gegen diejenigen wieder einführen zu wollen, die die neoliberalen, imperialistischen, faschistischen und rechtsextremen Maßnahmen der US-Regierung anprangern, ihnen widersprechen und gegen sie kämpfen.
„Die Mittel, um dies zu erreichen, spielen keine Rolle, ebenso wenig wie die Opfer oder die Doppelmoral. Es braucht nur eine neue Lüge von denen, die schon immer Lügen verbreitet haben, und eine gut funktionierende Propagandamaschine, die sie bereits kontrollieren“, schloss er.
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AUFMERKSAMKEIT ABLENKEN ?
Neben der Ausweitung der Straflosigkeit der US-Regierung und der Kriminalisierung linker Bewegungen gibt es noch eine weitere mögliche Motivation für dieses Ministertreffen: Der Militäreinsatz im Iran, der am 22. Februar begann, hat weder ein Ende gefunden noch die vom Präsidenten erwarteten Ergebnisse gebracht.
Im Gegenteil, er hat zu einer globalen Ölkrise beigetragen, die gerade erst beginnt, während US-Militärbasen, die in den letzten 30 Jahren die „nationale Sicherheit“ der USA am Persischen Golf gewährleistet haben, nach der iranischen Reaktion in Trümmern liegen. Ist es notwendig, den Fokus auf andere Themen zu richten? Womöglich. Die Washington Post berichtete soeben, dass die Ergebnisse ihrer jüngsten Umfrage für den Präsidenten ausgesprochen ungünstig ausfallen.
Die US- Amerikaner bewerten Präsident Donald Trumps Umgang mit wichtigen Themen überwiegend negativ, erklärt die Zeitung. Sie geben an, dass sie sich Sorgen um die Lebenshaltungskosten machen und pessimistisch hinsichtlich der konkreten Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Iran und deren Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise oder die mutmaßliche Entwicklung der viel diskutierten Atomwaffe sind. Unterdessen berichtete CBS News, dass der Krieg mit dem Iran Spannungen zwischen dem Präsidenten und seinem Kriegsminister Pete Hegseth offengelegt hat. Der Tycoon äußerte hinter den Kulissen seine Frustration über den Verlauf der sogenannten „Operation Epic Fury“. Dessen reaktionäre Unnachgiebigkeit, gepaart mit dem Druck Israels, habe die Chance verspielt, schnell und relativ unbeschadet aus dem Konflikt hervorzugehen.
Inzwischen schlägt Hegseth außerdem vor, den Testosteronspiegel amerikanischer Soldaten über 30 zu untersuchen, um festzustellen, ob sie seinen Maßstäben zufolge noch leistungsfähig sind. Wozu? Diese ganze großen Show, die oft nur aus leeren Worten besteht, soll dazu dienen, sie nun in einen Kampf zu schicken, um zu töten und zu sterben, gegen einen Feind, der – zumindest in ihrem Verständnis nach – fast immer nicht existiert.
