„In schwierigen Zeiten müssen wir unbedingt den Drang spüren uns zu entwickeln“ Dieses Konzept aus der Ära Fidel Castros verkörpert den Willen, sich nicht unterkriegen zu lassen. Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, sprach mit dem Presseteam der Präsidentschaft der Republik.
Ausgehend von der Frage nach den schwierigen Zeiten, die das Land durchmacht, und was Kuba tun kann, um voranzukommen und sogar zu wachsen, erläuterte er verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Situation. Zunächst sprach er über die „vielschichtige Aggression als Teil einer durch und durch aggressiven Politik der US-Regierung gegenüber Kuba, die von totaler Verachtung und interventionistischem Charakter geprägt ist.“
Der Präsident sagte, dass diese Politik „ den Alltag der Kubaner erschwere“. Und er betonte:
„In jedem Detail des Lebens kubanischer Männer und Frauen, in jedem Familienleben, in jedem Bereich unserer Wirtschaft gibt es äußerst schwierige Situationen, denen sich nur ein so heldenhaftes Volk wie das unsere stellen kann“, und die nur diejenigen „überleben können, die die Bereitschaft zeigen, diese zu überwinden“.
Der Präsident erklärte, genau darüber “müssen wir sprechen: wie die Kubaner diese Herausforderungen meistern werden; wie wir dabei sind sie zu meistern.” Er betonte weiter: „Die Vereinigten Staaten können sich nicht verzeihen, dass die Revolution trotz des maximalen Drucks, den sie ausgeübt haben, weiterhin besteht und das Land weiterhin funktioniert. Und nicht einmal sie selbst glauben die Geschichte vom gescheiterten Staat,die sie immer und immer wiederholen.”
Der Präsident der Republik erklärte, ein gescheiterter Staat hätte eine Situation wie die gegenwärtige nicht einmal für Wochen überstehen können. Er erinnerte daran, dass wir, wie Fidel uns gelehrt habe, in schwierigen Zeiten nicht ohne Kreativität auskommen, denn diese könne uns, „gemeinsam mit der Einheit unseres Volkes und unserem Willen, ermöglichen, all diese Herausforderungen zu meistern“. Er erinnerte an Fidels Idee, dass „jede Gelegenheit inmitten einer Krise als Moment des Aufbruchs, als Moment des Wachstums genutzt werden muss. Deshalb haben wir Prioritäten festgelegt, um dieser gesamten Situation zu begegnen.“
Die erste Priorität, so sagte er, „ist die Vorbereitung zur Verteidigung. Und Sie alle wissen, mit welcher Intensität jedes Element des territorialen Verteidigungssystems vorbereitet wird; wie die wöchentlichen Verteidigungstage genutzt werden und was alles getan wird, um die Pläne zu verfeinern – sie an die gewonnenen Erfahrungen anzupassen; aber auch alles zu optimieren, was den Schutz der Bevölkerung und ihre Beteiligung an einer Strategie des Krieges des Gesamten Volkes angeht.“
WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE FRAGEN IN DER ERSTEN REIHE
Die zweite große Priorität, so der Präsident, sei das Wirtschafts- und Sozialprogramm für 2026. Díaz-Canel erinnerte daran, dass es Ende letzten Jahres zur öffentlichen Debatte vorgelegt wurde und dass diese gemeinsame Auseinandersetzung „zahlreiche Vorschläge hervorgebracht hat, insbesondere hinsichtlich der Transformation des Wirtschafts- und Sozialmodells“.
„Diese öffentliche Debatte hat die im ursprünglichen Dokument enthaltenen Prognosen erweitert, gestärkt und untermauert. Und unter Berücksichtigung der Meinung unserer Bevölkerung haben wir in den letzten Monaten intensiv mit Experten zusammengearbeitet und verschiedene Perspektiven, darunter auch internationale, mithilfe von KI-Plattformen konsultiert“, sagte er und verglich die Erfahrungen der Insel mit den Besonderheiten von Ländern wie China und Vietnam, die sich ebenfalls in einem sozialistischen Aufbauprozess befinden und die – wenn auch nicht so lange wie wir – zeitweise Blockaden erlebt haben.
Das Staatschef bekräftigte: „Ich glaube, dass ein Großteil dieser Ideen und Vorschläge einen hohen Reifegrad erreicht hat.“ Er erklärte, dass derzeit vom Politbüro und der Nationalversammlung an den letzten Feinheiten zur Genehmigung gearbeitet würde. „Unmittelbar danach werden wir die Öffentlichkeit über diese Vorschläge informieren und sie erläutern, denn es ist von größter Wichtigkeit, dass diese notwendigen Veränderungen verstanden, geteilt und verteidigt werden und dass wir sie mit voller Effizienz umsetzen.“
Der Präsident merkte an, dass an mehr als zwanzig Themen im Zusammenhang mit der Transformation gearbeitet worden sei.
Das erste dieser Themen, so führte er aus, „betrifft das Wirtschaftsmanagementsystem. Es gibt eine ganze Reihe von vorgeschlagenen Maßnahmen, die es uns ermöglichen werden, alte Widersprüche zwischen dem Plan, zwischen der zentralen Planung und den Anreizen aufzulösen.“ Díaz-Canel sprach über die Bedeutung der Beseitigung von Hindernissen zur Ankurbelung der nationalen Produktion, sowohl um „unserer Bevölkerung mehr Waren und Dienstleistungen anzubieten“ als auch um die Exporte zu steigern und damit Einnahmen zu generieren.
„Mit anderen Worten: Die Grundlage all unserer Vorschläge ist die Überzeugung, dass wir gemeinsam das Land produktiv voranbringen, Wohlstand schaffen und diesen Wohlstand sozial gerecht verteilen können.“ Der Präsident warnte: „Ohne Wohlstand ist es sehr schwierig, voranzukommen“, insbesondere bei Sozialprogrammen und bei der Bekämpfung „der entstandenen Ungleichheiten und der Verwundbarkeit von Einzelpersonen, Familien und Gemeinden“.
In diesem Sinne sagte er, dass es eine Reihe von Maßnahmen gebe, die den „Widerspruch zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung“ auflösen sollen. Anschließend stellte er mehrere Fragen: „Worauf sollte sich die zentrale Planung des Landes konzentrieren? Was sollte sie fördern? Welchen strategischen Herausforderungen sollte sie begegnen?“ Unter Wahrung dieser wesentlichen Aspekte betonte er die Notwendigkeit, Hindernisse zu beseitigen und anderen Ebenen Befugnisse zu übertragen, „damit diese eigene Aktivitäten durchführen können, die auch das endogene Potenzial dieser Gebiete fördern.“
DIE GEMEINDE UND DAS STAATSUNTERNEHMEN SCHLÜSSELKOMPONENTEN FÜR DIE VERZAHNUNG DES LANDES
Kommunale und unternehmerische Autonomie waren weitere Prioritäten, über die der kubanische Präsident sprach. Bezüglich der Befugnisse, die den Kommunen übertragen werden können, sprach er davon, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Gebietskörperschaften „jede Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, welche Unternehmen sie besitzen, welche Wirtschaftsakteure sie sind, wie die Beziehungen zwischen diesen Wirtschaftsakteuren gestaltet sind, wie lokale Produktionssysteme konzipiert und aufgebaut werden und wie einheimische Stärken genutzt werden“.
Er erklärte, die Kommune solle die Befugnis zum Import und Export haben und nicht von zentralen Plänen abhängig sein; sie solle in der Lage sein, Deviseneinnahmen auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zu verwalten, ausländische Direktinvestitionen in ihrem eigenen Interesse zu fördern und zu steuern; sie solle Investitionen oder Projekte mit im Ausland lebenden Kubanern verwalten können; sie solle Investitionen von in Kuba lebenden Kubanern genehmigen können; und sie solle alle Verbindungen und Partnerschaften zwischen allen Wirtschaftsakteuren ermöglichen können.
Bezüglich dieses für die Gesellschaft äußerst wichtigen Bereichs sprach der Präsident über dessen Potenzial, „auf Grundlage der eigenen Wirtschaftsleistung Exporte und Importe zu tätigen, wodurch die Gemeinde ihre Entwicklung selbst gestalten kann.“ Er betonte, dass dieser Gedanke „in keiner Weise den nationalen Prioritäten widerspricht, sondern sie im Gegenteil stärkt.“ Er führte weiter aus:
„Ich bin überzeugt, dass das Land umso stärker und handlungsfähiger ist, je stärker auch die Gemeinden sind.“ In diesem Sinne sprach er die Autonomie der Staatsbetriebe an: „Sie sollen ohne Zwischenhändler und ohne Einmischung in ihre Geschäftsführung agieren. Und vor allem sollen die Beschäftigten des Unternehmens – die Eigentümer, die Vertreter des Staates und des gesellschaftlichen Eigentums an diesen Unternehmen – maßgeblich beteiligt sein.“
Wie Díaz-Canel den Journalisten erläuterte, sollen die Unternehmen gemäß dem Plan, der auf der Beteiligung der Beschäftigten an Entscheidungsprozessen basiert, „ihre Größe und ihre Gehaltssysteme selbst festlegen und uneingeschränkt über die Verwendung ihrer Gewinne verfügen.“
„Gemeinsam werden sie über Export- und Importbefugnisse verfügen; sie werden Verträge haben, die es ihnen ermöglichen, Devisen zu verdienen, und zusätzlich zu ihren Beiträgen zum Land wird ihnen ein Teil dieser Devisen zur Verfügung stehen, um ihre Produktion und Dienstleistungen auszubauen.“
„Sie werden in der Lage sein, Wirtschaftspartnerschaften mit allen Arten von Wirtschaftsakteuren einzugehen; sie werden selbst entscheiden, wer ihre Kunden und Lieferanten sind. Sie werden ihre Pläne entwickeln – einige werden staatlichen Vorgaben entsprechen, andere müssen die Produktion und Dienstleistungen für den Export und die Bevölkerung fördern.“
Der Präsident erläuterte: „Die Unternehmen werden ein breites Spektrum abdecken; das heißt, sie werden in der Lage sein, alle Arten von Produkten und Dienstleistungen anzubieten und ihr gesamtes Potenzial uneingeschränkt auszuschöpfen. Ich bin überzeugt, dass dies staatliche Unternehmen auf eine gleiche Wettbewerbsebene mit anderen Wirtschaftsakteuren bringen wird, was sehr stark gefordert wurde.“
Der Präsident erklärte, es gebe Möglichkeiten, wie „staatliche Unternehmen direkt am Devisenmarkt teilnehmen können. Der Devisenmarkt wird somit auch ein Bereich sein, in dem staatliche Unternehmen präsent sein werden.“
Díaz-Canel Bermúdez kommentierte, dass es auch eine Umstrukturierung des Staatsapparats, der Regierung, der Wirtschaft, der Partei, der politischen Organisationen und der Massenorganisationen im ganzen Land geben werde: „Es gibt bereits einen Gesetzentwurf, der auf der Website der Nationalversammlung veröffentlicht wurde, damit die Bevölkerung ihre Meinung äußern kann, bevor er der Nationalversammlung vorgelegt wird. Es ist jedoch eine deutliche Reduzierung vorgesehen, nicht nur der Anzahl der Ministerien, sondern auch der Anzahl der Stellen.“
Dies, so argumentierte er, werde zu „Einsparungen im Haushalt führen, die zur Unterstützung von Sozialprogrammen oder der Gehaltsreform zur Verfügung stehen werden, die wir so schnell wie möglich angehen müssen, insbesondere im haushaltsgestützten Bereich, denn im Wirtschaftssektor gibt es keine Grenzen – das heißt, jedes Unternehmen gestaltet sein Gehaltssystem und zahlt seine Gehälter auf der Grundlage der erwirtschafteten Einnahmen.“
Der Präsident betonte: „Ich glaube, wir werden dann einen Staat, eine Regierung und Organisationen erreichen, die weniger bürokratisch, dynamischer und besser in der Lage sind, sich den Anforderungen unserer Zeit anzupassen.“
Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas hob ebenfalls hervor: „Alles, was wir tun, trägt dazu bei, soziale Ungleichheiten bekämpfen und den Schwächeren mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.“
MEHR BEFUGNISSE FÜR DIE SACHGERECHTE NUTZUNG VON LAND
Der weitreichende Handlungsspielraum – so der Staatschef – zielt vor allem darauf ab, die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion anzukurbeln und zu revitalisieren. Er sprach von „den Befugnissen zur Landnutzung; um Land an diejenigen zu vergeben, die dort tatsächlich etwas produzieren können; um brachliegendes Land zu minimieren; um die Produktivität zu maximieren; um sicherzustellen, dass die Erzeuger Zugang zu Inputmärkten haben, sowohl in Fremdwährung als auch in Landeswährung; um ihnen Zugang zum Devisenmarkt zu ermöglichen; und um es Erzeugern aus allen Sektoren – staatlichen, genossenschaftlichen, privaten und ausländischen Investoren, die auch in der Lebensmittelproduktion tätig sein können – zu ermöglichen, zusammenzuarbeiten und Partnerschaften einzugehen.“
Der Staatschef erwähnte auch die Möglichkeit für das staatliche Sozialistische Unternehmen und alle anderen Sektoren, „Realkonten in Fremdwährung bei Banken zu eröffnen.“ Ebenso teilte er die Ansicht, dass „alle Verfahren zur Unternehmensgründung und alle Verfahren zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion so effizient wie möglich gestaltet werden sollten, mit möglichst wenig Verzögerungen, Papierkram und Bürokratie; und dass eine ganze Reihe von Geschäftsmodellen zwischen verschiedenen Akteuren entwickelt werden können, die es ermöglichen, in kurzer Zeit Ernährungssouveränität und Selbstversorgung mit Lebensmitteln zu erreichen.“
EIN AUSSENHANDEL MIT MEHR DYNAMIK
Der Präsident äußerte sich zu einer Reihe von Maßnahmen, die auf Außenhandel, Exporte, Wertschöpfungsketten und Logistik abzielen und diesen Bereich der nationalen Wirtschaft dynamischer gestalten sollen. In diesem Zusammenhang erklärte er, dass der Export und Import über Zwischenhändler für keinen Wirtschaftsakteur verpflichtend sein werde. Er fügte hinzu: „Diejenigen, die Vorprodukte oder Rohstoffe für Produktions- und Dienstleistungsprozesse in Kuba importieren, werden stärker profitieren von den Einfuhrzöllen profitieren als diejenigen, die Fertigprodukte importieren, die auch im Inland hergestellt werden können.“
Bei der Darlegung der wichtigsten Grundsätze für diese Revitalisierung betonte der Präsident, dass Einlagen auf Realkonten weiterhin anerkannt würden. Die Möglichkeit, einer Reihe von im Außenhandel tätigen Unternehmen die Führung von Konten im Ausland zu gestatten, werde ebenfalls geprüft.
Bezüglich nichtstaatlicher Unternehmensformen erklärte Díaz-Canel, dass „verbotene Aktivitäten eingeschränkt werden“, mit dem Ziel, den Anwendungsbereich jeder Form zu erweitern, „um die Entwicklung einer möglichst breiten Palette von Aktivitäten innerhalb klarer Regeln und rechtlicher Rahmenbedingungen zu ermöglichen“. Er kündigte außerdem an, dass die „Möglichkeiten zur Aktionärsbeteiligung“ ausgebaut würden.
Der Präsident bekräftigte, dass derzeit ein Verfahren zur Beschleunigung der Genehmigung von KMU – sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen – laufe, deren Projekte und Ziele bereits eingereicht, aber noch nicht genehmigt worden seien: „Diese Befugnisse werden auch auf die Kommunen ausgeweitet; dadurch wird das Verfahren vereinfacht.“
Der Präsident betonte die Wichtigkeit, „die bereits genehmigten besonderen Wirtschaftspartnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Unternehmen zu optimieren und Anreize dafür zu schaffen. Diese Partnerschaften wurden zwar bereits genehmigt, aber noch nicht vollumfänglich genutzt.“
„Es gibt auch eine Reihe von Bestimmungen zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen. Diese betreffen Rechte an Flächen, die Beseitigung von Hindernissen, die Nutzung von Bankkonten, die Genehmigungszeiten für ausländische Direktinvestitionen und die schnelle Art und Weise, wie auf Anfragen reagiert werden muss.“
„Neben all diesen ausländischen Direktinvestitionen wurden auch zwei besondere Formen von Investitionen durch Kubaner berücksichtigt: die von im Ausland lebenden Kubanern und die von Kubanern in Kuba. So sollen sie gleichberechtigt neben ausländischen Direktinvestitionen, staatlichen Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen und Genossenschaften am Wirtschaftsleben des Landes teilhaben können.“
Der kubanische Präsident forderte, dass diese Transformationen „in einem stabilen Rechtsrahmen erfolgen, der Unternehmen langfristige Sicherheit bietet; der respektvoll und sicher ist und vor allem die Beteiligung dieser Akteure fördert und anregt.“
DIE ENERGIE DIE KUBA BENÖTIGT. DIE SOZIALE PROJEKTION UND ANDERE ZIELE
Eine weitere Priorität, die diskutiert und gefördert wurde – wie der Präsident erläuterte – betrifft die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in allen Bereichen und wie wir „immer weniger abhängig von der Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen – und insbesondere von importierten fossilen Brennstoffen – werden, unter Berücksichtigung der vollen Auswirkungen dieser kriminellen Energieblockade auf unser Land, wo in den letzten fünf Monaten nur ein einziger Öltanker Kuba erreicht hat.“
Zum Thema Energie sagte er: „Wir setzen uns für den Ausbau der Elektromobilität ein, sowohl durch den Import elektrischer Geräte als auch durch die Montage und Herstellung verschiedener Gerätearten in Kuba ein“
Díaz-Canel sprach eine weitere Priorität Kubas an und erklärte: „Wir werden die Produktsubventionen schrittweise abbauen, um stattdessen Subventionen für Privatpersonen einzuführen, wobei wir uns besonders auf diejenigen konzentrieren, die sie am dringendsten benötigen.“ Er sprach auch davon, „die soziale Verantwortung aller Wirtschaftsakteure auf kommunaler, Provinz- und nationaler Ebene zu berücksichtigen“.
Der Staatschef teilte Reportern mit, dass es „Vorschläge zur Finanzpolitik“ gebe und deutete damit „eine veränderte Beziehung zwischen dem Staatshaushalt und den staatseigenen Unternehmen an, sodass der Staatshaushalt nicht länger die Ineffizienz dieser Unternehmen finanzieren muss.“
Später in seinen Ausführungen sagte Díaz-Canel Bermúdez: „Es gibt auch eine Vision hinsichtlich der Geldpolitik, insbesondere hinsichtlich einer Neuausrichtung und einer anderen Vorgehensweise unter Beteiligung aller Akteure auf dem Devisenmarkt. Und hier komme ich zur Notwendigkeit, unser Finanz- und Bankensystem zu stärken.“
ÜBER TOURISMUS, BRENNSTOFF, HANDEL UND MENSCHLICHES TALENT
Bezüglich des vom imperialistischen Blockadeprogramm schwer getroffenen Tourismus betonte der Präsident die Wichtigkeit, „neue Wege mit neuen Akteuren“ zu beschreiten, um die gesamte vorhandene Infrastruktur optimal zu nutzen.
„Wir können uns derzeit nicht nur auf die großen Ketten konzentrieren, da viele von ihnen sich aufgrund des Drucks der US-Regierung aus dem Land zurückgezogen haben.“ In diesem Zusammenhang sprach der Präsident darüber, wie man „Unternehmen im Immobilien- und Tourismussektor mit neuen Ansätzen und mit Akteuren führt, die nicht traditionell in diesen Bereichen tätig sind.“
Weiterhin erklärte der Präsident: „Wir werden die Einfuhrbeschränkungen für Fahrzeuge so weit wie möglich aufheben. Dabei werden wir – sowohl was Zölle als auch Preise angeht– der Einfuhr von Elektrofahrzeugen, insbesondere von solarbetriebenen Elektrofahrzeugen, Priorität einräumen.“
In Bezug auf den Binnenhandel verwies Díaz-Canel Bermúdez auf die Wichtigkeit, „die gesamte vorhandene Infrastruktur in unseren Einzelhandelsgeschäften zu nutzen und diese effizienter und schneller zu verwalten“, damit „der Binnenhandel zu einem Anreiz für die nationale Produktion wird und die Entwicklung fördert“.
„Wir erwägen die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung im Land“, erklärte er, „und wollen, soweit möglich, die Nutzung digitaler Plattformen zur Förderung des Binnenhandels ausbauen.“
„Es gibt auch Maßnahmen, die sich auf das menschliche Talent konzentrieren, insbesondere auf den Schutz des Potenzials junger Fachkräfte.“ In diesem Zusammenhang sprach der Präsident darüber, „wie wir sie durch Löhne und Anreize fördern, damit diese jungen Menschen nicht im Ausland Projekte verfolgen müssen und die Voraussetzungen und Möglichkeiten haben, hier zur Entwicklung ihres Landes beizutragen.“
KUBA HAT NICHT ANGEHALTEN
Gegen Ende seiner Rede sprach Díaz-Canel von „Zuversicht“, denn „das Land hat nicht stillgestanden. Das Land begegnet dieser ganzen Situation mit Klugheit. Wir können nicht alles so deutlich sagen, denn der Feind lauert bei allem, was wir tun.“
Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei betonte: „Ich glaube, unsere Antwort muss von Einigkeit geprägt sein. Diese Angelegenheiten werden offen diskutiert werden; und jeder, der eine bessere Idee oder einen besseren Vorschlag hat, soll ihn einbringen, und er wird stets berücksichtigt werden.“
Bezüglich des heldenhaften Widerstands des kubanischen Volkes erklärte er: „Sie wollen uns jeden Tag mit zu einer neuen Maßnahme verdammen.“ Er prangerte die zunehmend aggressive Eskalationsrhetorik des Imperiums an; er sprach von „psychologischer Kriegsführung, um uns einzuschüchtern, uns Angst zu machen und uns zur Kapitulation zu zwingen.“ Doch er hob auch einen entscheidenden Punkt in diesen historischen Zeiten hervor: „Sie erkennen nicht, dass es ein Volk gibt, das in seiner Mehrheit nicht bereit ist, aufzugeben, sich demütigen zu lassen, und das nicht verlieren möchte, das noch verbessert werden kann.“
Der kubanische Präsident sprach von einer Verbesserung, die „wir aus eigener Kraft, mit unseren eigenen Anstrengungen und Talenten erreichen müssen, nicht durch Einmischung von außen, die absolut nichts mit dem zu tun hat, das die Revolution für das Volk Kubas erträumt hat. “
