OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Foto: Susana Antón

Der Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht und des Staatsrats, Esteban Lazo Hernández, hat eine parlamentarische Initiative ins Leben gerufen, die sich an internationale Organisationen und Parlamente richtet, um die eskalierende Aggression der Vereinigten Staaten gegen Kuba zu verurteilen und den Frieden, die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht des Landes zu verteidigen.

Wie das kubanische Parlament in einer von Vizepräsidentin Ana María Mari Machado verlesenen Erklärung bestätigte, sandte der Parlamentspräsident offizielle Schreiben an die Präsidenten von zehn interparlamentarischen Organisationen, darunter die Interparlamentarische Union, das Lateinamerikanische und Karibische Parlament, das Mercosur-Parlament und das Zentralamerikanische Parlament.

In den Schreiben warnte Lazo vor der „realen und gefährlichen Bedrohung durch direkte militärische Aggression“ der US-Regierung gegen die Insel angesichts der Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade sowie der von Washington verhängten Energieblockade.

Lazo Hernández wies außerdem darauf hin, dass die jüngsten Erlasse der Regierung von Donald Trump die einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Kuba verschärft hätten, was direkte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung habe.
 In den Schreiben wird zudem die Anklage des US-Justizministeriums gegen Armeegeneral Raúl Castro Ruz im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Februar 1996, bei denen zwei Flugzeuge der Organisation „Hernanos al Rescate“ abgeschossen wurden. Sie wurde als unrechtmäßig, manipulativ und unbegründet bezeichnet.

Laut der an die parlamentarischen Organisationen gerichteten Nachricht stellen diese Handlungen Verstöße gegen das Völkerrecht dar und zielen darauf ab, die Politik der wirtschaftlichen Strangulierung gegen das kubanische Volk zu verschärfen und die Grundrechte der Bürger zu beeinträchtigen.

Lazo forderte außerdem internationale Unterstützung und Stellungnahmen, um jegliche militärische Intervention gegen Kuba zu verhindern. Er warnte, dass eine solche Aggression humanitäre Folgen hätte und die regionale Stabilität Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone gefährden würde.

Der Parlamentspräsident bekräftigte, dass Kuba weiterhin bereit sei, auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, nationaler Souveränität, Selbstbestimmung und der Grundsätze des Völkerrechts in einen Dialog mit den Vereinigten Staaten zu treten.