„Es gibt keine völkerrechtliche Rechtfertigung für die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Drittstaaten, die legitimen Handel mit einem anderen souveränen Staat treiben“, erklärten die UN-Experten und unabhängigen Berichterstatter George Katrougalos (Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung), Ben Saul (Schutz der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus) und Michael Fakhri (Recht auf Nahrung) am Vortag.
In einer offiziellen Erklärung verurteilten die Experten die jüngste Exekutivanordnung des US-Präsidenten. Die Einstufung Kubas als „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA und die Anschuldigung, das Land unterstütze „transnationale Terrorgruppen“, seien unglaubwürdige Argumente, die offenbar dazu dienten, „den außerordentlichen Einsatz von Zwangsmitteln zu rechtfertigen“, so die UN-Website.
In diesem Zusammenhang wiesen sie auch darauf hin, dass diese extraterritoriale Maßnahme der kubanischen Regierung keine Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat habe und daher keine Grundlage in der kollektiven Sicherheit besitze. Zudem stelle sie einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Darüber hinaus behaupteten sie, es verstoße „direkt gegen die Grundsätze der souveränen Gleichheit, der Nichteinmischung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker“.
Laut Presseberichten waren sich Experten einig, dass eine Behinderung der Treibstoffimporte eine schwere humanitäre Krise in Kuba auslösen könnte. Das Land befindet sich bereits in einer schwierigen Lage aufgrund der vor über sechs Jahrzehnten verhängten Blockade, die sich ständig verschärft hat.
Sie forderten die US-Regierung auf, die Maßnahme unverzüglich zurückzunehmen, riefen alle Staaten dazu auf, diese Aktionen gegen Kuba weder anzuerkennen noch zu billigen, und warnten davor, dass die Normalisierung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen die internationale Rechtsordnung untergräbt, multilaterale Institutionen schwächt und der Zivilbevölkerung unerträgliches Leid zufügt.
