Am 29. Januar rief Präsident Donald Trump vom Weißen Haus einen nationalen Notstand in Bezug auf Kuba aus. Er bezeichnete Kuba als „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ – dasselbe Land, dem seit über sechs Jahrzehnten eine Blockade aufgezwungen wird.
Obwohl dies als Sicherheitsmaßnahme dargestellt wird, handelt es sich in Wirklichkeit um ein Druckmittel als geopolitisches Instrument zur Destabilisierung. Ziel ist es unter anderem, das kubanische Volk für seine entschlossene Entscheidung für Souveränität und Selbstbestimmung zu bestrafen – ein Recht, das es nicht aufgeben wird.
Die vom US-Präsidenten unterzeichnete Exekutivanordnung, mit der er den nationalen Notstand in den Vereinigten Staaten ausruft, tritt heute in Kraft. In dem Dokument voller falscher Behauptungen heißt es, Kuba verfüge über „hochentwickelte militärische und nachrichtendienstliche Kapazitäten auf seinem Territorium, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten unmittelbar bedrohen“ und unterhalte Beziehungen zu „feindlichen Staaten, transnationalen Terrorgruppen und bösartigen Gegnern“ der Vereinigten Staaten.
Die US-Regierung lügt wieder einmal, wie sie es systematisch tut. Sie weiß genau, dass Kuba keine Terroristen beherbergt, keine Terrororganisationen Zuflucht gewährt, keine mutmaßlichen Dissidenten foltert und mit keinem Land illegal kooperiert. Es ist das Territorium der Vereinigten Staaten, wo Mörder wie Luis Posada Carriles, der für den Bombenanschlag auf Barbados verantwortlich war, und andere, die noch immer frei in Miami herumlaufen, Unterschlupf gefunden haben.
Unter Berufung auf die „imperativer Pflicht die USA zu schützen” kündigte der republikanische Präsident an, neue Zölle auf Importe „aus Ländern, die direkt oder indirekt Öl an Kuba verkaufen oder liefern“, zu erheben. Dies wird der kubanischen Wirtschaft als Ganzes einen schweren Schlag versetzen.
Die Folgen werden nicht nur die Regierung betreffen, sondern sich unmittelbar auf das Wohlergehen der Bevölkerung und aller gesellschaftlichen Bereiche auswirken.
Diese Maßnahme stellt einen Akt wirtschaftlichen Genozids dar, der als nationale Sicherheit getarnt wird. Die USA können ihren Willen nicht mit Gewalt durchsetzen, und die Welt muss entscheiden, wo die Vernunft liegt und ob sie dies alles billigt oder oder sich zurWehr setzt.
Trumps Präsidialerlass spricht von Menschenrechtsverletzungen, Repression und regionaler Destabilisierung in Kuba. Verschwiegen wird jedoch, dass die extraterritoriale Maßnahme mit seiner Unterschrift genau diese Kriterien erfüllt und darüber hinaus menschliches Leid verursacht und das Leben von Millionen Menschen beeinträchtigt.
Die US-Regierung behauptet, der Karibikstaat unterstütze den Drogenhandel, obwohl unser Land aufgrund unserer Null-Toleranz-Politik weder Zielland noch Transitland oder Lagerort für Drogen ist.
Kubas Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel in Amerika währt schon lange und ist nachweislich erfolgreich; die Insel kooperiert eng mit den USA im Kampf gegen Drogen und Kriminalität. Der Präsidialerlass ignoriert dies.
Es ist jedoch bekannt, dass Kuba aufgrund seiner geografischen Lage an einer der aktivsten internationalen Drogenhandelsrouten liegt, die Produktionsgebiete in Südamerika mit dem Hauptabnehmermarkt in den Vereinigten Staaten verbindet, erklärte Oberst Yvey Daniel Carballo Pérez, Stabschef der Grenzschutztruppen des Innenministeriums, kürzlich gegenüber der Presse.
Ist Kuba – frei, unabhängig, souverän, demokratisch, eine Nation der sozialen Gerechtigkeit und der menschlichen Solidarität – also eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA oder für die Verfolgung ihrer hegemonialen und expansionistischen Interessen und für die Aufrechterhaltung der schweren, durch Fentanyl verursachten Gesundheitskrise innerhalb seiner Grenzen?
Das kubanische Volk, in der Tradition Martís, kennt die Machenschaften des Systems und durchschaut seine Lügen. Es lässt sich nicht täuschen. Es hat fast 70 Jahre einer völkermörderischen Blockade ertragen und allen Aggressionen des Imperiums standhaft widerstanden, ohne seine Prinzipien zu verraten. Dieses Mal wird es nicht anders sein.
