Das von der US-Regierung am 30. Juni 2025 veröffentlichte Dokument, besteht aus einer Neuauflage und einem Zusatz zum Nationalen Sicherheitsmemorandum Nr. 5, das die US-Regierung zu Beginn der ersten Amtszeit von Donald Trump am 16. Juni 2017 herausgegeben hatte.
Kuba verurteilt und lehnt beide Versionen des infamen Dokuments kategorisch ab.
Als klarer Ausdruck des aggressiven Verhaltens und der hegemonialen Absichten dieses Landes sehen der ursprüngliche Text und seine aktuelle Neuauflage eine Reihe von Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die wirtschaftliche Belagerung weiter zu verstärken und dem kubanischen Volk noch größere Härten aufzuerlegen, in dem gescheiterten Versuch, gemäß den Bestimmungen des Helms-Burton-Gesetzes von 1996, das Land zu übernehmen und über dessen Schicksal zu bestimmen.
Bereits 2017 hat die US-Regierung auf der Grundlage des damals erlassenen Memorandums mit der Durchführung von Maßnahmen zur extremen Verschärfung der Wirtschaftsblockade begonnen, die damit auf eine qualitativ schädlichere Ebene erhoben wurde. Diese Maßnahmen wurden über acht Jahre, einschließlich der Regierungszeit von Joseph Biden, aufrechterhalten und erklären weitgehend die gegenwärtigen Defizite und die großen Herausforderungen, denen sich die kubanische Wirtschaft bei ihrer Erholung, ihrem Wachstum und ihrer Entwicklung gegenübersieht.
Das ursprüngliche Memorandum von 2017 war die politische Plattform, die unter anderem ein fast absolutes Reiseverbot für US-Amerikaner nach Kuba vorantrieb. Sie veranlasste die Verfolgung der Treibstofflieferungen, die Behinderung von Überweisungen und die Maßnahmen gegen Regierungen von Drittländern, die, um ihre jeweiligen Bevölkerungen zu versorgen, medizinische Dienste Kubas in Anspruch nahmen.
Damit wurde auch der Druck auf kommerzielle und finanzielle Einrichtungen weltweit verstärkt, ihre Beziehungen zu Kuba zu unterbinden. Dies führte zu Klagen vor Gerichten der Vereinigten Staaten gegen Investoren in unserem Land und ermöglichte die verleumderische Aufnahme der Insel in die Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen, mit allen damit verbundenen verheerenden Folgen für die Volkswirtschaft.
Die so definierte feindliche Politik verstößt gegen das Völkerrecht und zahlreiche UN-Resolutionen. Sie versucht, den Einsatz wirtschaftlichen Zwangs als Angriffswaffe gegen ein souveränes Land zu rechtfertigen, mit dem Ziel, den politischen Willen der gesamten Nation zu brechen und es der hegemonialen Diktatur der Vereinigten Staaten zu unterwerfen. Es ist kein Zufall, dass die UNO-Generalversammlung seit 1992 fast einstimmig die Beendigung der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade fordert.
Zur Rechtfertigung ihres Handelns beziehen sich sowohl das ursprüngliche als auch das nun überarbeitete Memorandum des Präsidenten auf Begriffe wie Demokratie, Menschenrechte, Religionsfreiheit und andere. Allesamt Konzepte, die mit dem historisch missbräuchlichen und transgressiven Verhalten der US-Regierung unvereinbar sind. Es wird auch ausdrücklich auf die Entschlossenheit verwiesen, den Sozialismus zu zerstören und die kubanische Wirtschaft zum Kapitalismus umzuwandeln.
Die Regierung und die Politiker der Vereinigten Staaten haben die Unverfrorenheit zu erklären, sie würden zum Wohl des kubanischen Volkes handeln.
Die Herausforderungen, vor denen Kuba steht, sind groß und gewaltig, insbesondere angesichts der Bemühungen der USA, das nationale Projekt zu zerstören, das wir Kubaner in voller Ausübung unserer souveränen Rechte einschließlich, des Rechts auf Selbstbestimmung, aufgebaut haben.
Für die US-Regierung ist es unwichtig, dass Kuba ein friedliches, stabiles und solidarisches Land mit freundschaftlichen Beziehungen zu praktisch der ganzen Welt ist. Die von ihr verfolgte Politik entspricht den engstirnigen Interessen einer antikubanischen und korrupten Clique, die aus der Aggression gegen den Nachbarn eine Lebensart und ein äußerst lukratives Geschäft gemacht hat.
Havanna, 1. Juli 2025.
