«Dank der Führung des Präsidenten verpflichten sich die Vereinigten Staaten, die Freiheit und den Wohlstand in Kuba zu fördern. Kein Zweifel: Unter der Führung von Präsident Trump werden wir das illegitime kubanische Regime zur Rechenschaft ziehen und das kubanische Volk bei seiner Suche nach Freiheit und Gerechtigkeit unterstützen», sagte der US-amerikanische Staatssekretär Marco Rubio auf X.
Das «Lob» von Rubio folgte auf den Titel, der gestern verkündete, dass «Donald Trump seine harte Politik gegenüber dem kubanischen Regime wiederherstellt». Wann wurde diese harte Politik von der aktuellen Regierung, oder der vorherigen, oder der ersten von Trump, oder einer der zwölf, die seit 1959 im Weißen Haus waren, je aufgegeben?
Das jüngste Paper über Kuba, das gestern vom Machthaber des Imperiums unterzeichnet wurde, ist "mehr vom Gleichen". Seine Leitlinien sind: Freiheit für das Volk, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde sowie Schutz von Dissidenten und «friedlichen Demonstranten». Gesetzlich verbietet es den US-Tourismus auf der Insel, unterstützt die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade, verhindert die Wiederherstellung der Politik der «nassen Füße/trockenen Füße», schränkt die finanziellen Transaktionen auf Kuba ein und gewährt dem «engagierten» Rubio die Befugnis, jede Einrichtung zu identifizieren, die unter der Kontrolle oder im Namen von kubanischen Unternehmen handelt, sowie ihre finanziellen Transaktionen zu regulieren.
In Bezug auf akademische oder andere Reisen beinhaltet es, dass die Reisenden «an einem Programm von Vollzeit-Aktivitäten teilnehmen müssen, um den Kontakt mit dem kubanischen Volk zu verbessern, die Zivilgesellschaft zu verbessern und die Unabhängigkeit des Volkes gegenüber den Behörden zu fördern».
Es kündigt die Anpassung der Regelung an, die den Begriff «verbotene Beamte der Regierung Kubas» definiert, zu dem Minister und stellvertretende Minister, Mitglieder des Staats- und des Ministerrates, Mitglieder und Angestellte der Nationalversammlung der Volksmacht, Angestellte des MININT und des MINFAR gehören, Leiter der CTC, Mitglieder und Angestellte des Obersten Nationalen Gerichtshofs, Direktoren, stellvertretende Direktoren und Vorgesetzte aller kubanischen staatlichen Stellen; leitende Redakteure, Herausgeber und stellvertretende Direktoren von kubanischen staatlichen Medienorganisationen und -programmen.
Wen wollen sie täuschen? All das erleidet das kubanische Volk bereits seit mehr als 60 Jahren. Dem «ganz neuen» Memorandum fehlt der Zusatz, dass es das gleiche ist wie das von Lester Mallory im Jahr 1960, jenes, das die Schaffung des Chaos und Verzweiflung befahl. Jetzt macht es das, indem es jede kubanische Transaktion auf der ganzen Welt verfolgt, indem es jede Quelle von Treibstoff für Kuba aufspürt und versucht, sie unbrauchbar zu machen. Es fehlt die Aussage, dass die US-Regierung für die Stromausfälle verantwortlich ist, für die finanzielle Spekulation, die die Inflation in unserer Wirtschaft geschaffen hat, für die prekäre Verkehrssituation.
Es fehlt ihm zu sagen, dass die Aufnahme Kubas in die unsinnige Liste der Sponsoren des Terrorismus Teil der Strategie ist, das Land zu isolieren, seinen Handel einzuschränken, mit dem Ziel, die Größte der Antillen als einen "gescheiterten Staat" vorzuführen.
Von welcher Freiheit kann eine Regierung sprechen, die geheime Gefängnisse unterhält, in denen sie jedermann aus irgendeinem Grund einsperren, und ohne jeglichen legalen Schutz, nur weil er oder sie nicht mit ihren Herrschaftsstrategien übereinstimmt, oder wenn Immigranten von ihr auf neofaschistische Weise als minderwertig betrachtet werden.
Ist das Demokratie? Ist es Demokratie, den Kongress anzugreifen, nur weil man eine Präsidentschaftswahl verloren hat?
Man sollte nicht den Mund mit der Achtung der Menschenrechte und der menschlichen Würde zu voll nehmen, wenn man ein unschuldiges Volk mit seinen Kindern, seinen Müttern, seinen alten Leuten, wie das von Gaza, töten lässt, um dort eine neue Riviera zu errichten.
Respekt für die Menschenwürde fordert eine Regierung, die inmitten von COVID-19 dem Volk, dass es schützen verspricht, den Sauerstoff verweigert hat? Verstehen Sie das darunter, wenn Sie gegen Ihre eigenen Leute eine Armee aufstellen, um sie mundtot zu machen, wenn alles, was sie verlangen, eine gerechte menschliche Behandlung ist?
Der Außenminister von Kuba, Bruno Rodríguez Parrilla, sagte in X, dass dieses Memorandum nur "die Aggression und die wirtschaftliche Blockade" verstärkt, "die das gesamte kubanische Volk bestraft und das Haupthindernis für unsere Entwicklung ist. Es handelt sich um ein kriminelles Verhalten und eine Verletzung der Menschenrechte einer ganzen Nation".
