Am 28. Mai hat die US-Regierung schließlich eine Reihe von Maßnahmen bekanntgegeben, um ihre Ankündigungen vom 16. Mai 2022 in die Tat umzusetzen. Ziel dieses Schrittes ist es laut dem vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) veröffentlichten Text, den Privatsektor in Kuba zu begünstigen.
Die Maßnahmen sind begrenzt und berühren weder das Grundgerüst der Blockade gegen Kuba noch die zusätzlichen Sanktionen, die Teil der Politik des maximalen Drucks sind. Einmal mehr beruht die Entscheidung der US-Regierung auf ihrer eigenen verzerrten Sicht der kubanischen Realität, die sie glauben lässt, den privaten Sektor künstlich vom öffentlichen Sektor trennen zu können, obwohl beide Teil des kubanischen Wirtschaftssystems und der Gesellschaft insgesamt sind.
Mit dieser Ankündigung beabsichtigt die US-Regierung, sich nur an ein Segment unserer Bevölkerung zu richten. Die Zwangsmaßnahmen, die heute die kubanische Wirtschaft und die öffentlichen Dienste am stärksten beeinträchtigen und das Wohlergehen unserer gesamten Bevölkerung schwer schädigen, werden weder abgeschafft noch geändert.
Mit der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen versuchen die Vereinigten Staaten, den Privatsektor zu bevorteilen, der gesetzlich in einem souveränen Akt der Regierung Kubas in Absprache mit dem kubanischen Volk etabliert wurde und gewachsen ist. Das Gleiche gilt für den Internetzugang, den Kuba trotz der Hindernisse der Blockade und der Beschränkungen, die den freien Zugang zu Hunderten von Tools und Websites verhindern, eingerichtet und ausgebaut hat.
Die US-Regierung hat ausdrücklich ihre Absicht bekundet, diesen Sektor für politische Zwecke entsprechend ihrem Ziel einen Regimewechsel zu erreichen, gegen die Revolution zu benutzen.
Auch wenn es sich dabei um eine willkürliche Selektivität handelt, werden sowohl der öffentliche als auch der private Sektor weiterhin unter den Folgen der Blockade und der absurden Aufnahme Kubas in die Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen, leiden.
Die Zwangsmaßnahmen, aus denen die Wirtschaftsblockade besteht, werden mit grausamen Folgen für die gesamte kubanische Bevölkerung in Kraft bleiben. Es ist offensichtlich, dass die USA ihren Willen bekräftigen, den staatlichen Sektor Kubas zu bestrafen, wohl wissend, dass dieser allen Kubanern, einschließlich des Privatsektors, wichtige Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport und andere zur Verfügung stellt und der Garant für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit unter den Bürgern ist. Aus diesem Grund hat die US-Regierung in jüngster Zeit Maßnahmen ergriffen, um die internationale medizinische Zusammenarbeit Kubas zu verfolgen, und es wurden Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass sie ihre Bemühungen fortsetzt, uns Einkommen zu entziehen und das Land zu politischen Zwecken der Vorherrschaft zu destabilisieren.
Die kubanische Regierung wird diese Maßnahmen prüfen, und wenn sie nicht gegen die nationale Gesetzgebung verstoßen und eine Öffnung darstellen, auch wenn diese nur einem Teil der kubanischen Bevölkerung zugute kommt, ihre Umsetzung nicht behindern.
Havanna, 28. Mai 2024
