Kuba hat den Internationalen Gerichtshof um eine Stellungnahme zu den rechtlichen Konsequenzen der Praktiken und der Politik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk gebeten, einschließlich der rechtlichen Verantwortung, die sich für alle Staaten und die Vereinten Nationen ergibt.
Der stellvertretende Außenministerin Anayansi Rodríguez Camejo, erklärte in einer vom Außenministerium veröffentlichten Mitteilung, dass Kuba am 21. Februar an der Anhörung des Internationalen Gerichtshofs teilnehmen wird, die Teil des Prozesses ist, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution a/res/77/247 vom 30. Dezember 2022 mit dem Titel Praktiken und Aktivitäten der israelischen Siedlungen, die die Rechte des palästinensischen Volkes und anderer arabischer Bewohner der besetzten Gebiete beeinträchtigen, gefordert hat.
Am 25. Juli 2023 forderte Kuba den Gerichtshof auf, sich klar und direkt zu den israelischen Verstößen zu äußern. "Kuba vertritt die Rechtsauffassung, dass sowohl Israel als auch seine Komplizen nach geltendem Völkerrecht für den Völkermord verantwortlich gemacht werden müssen, den das palästinensische Volk seit Jahrzehnten und heute in verschärfter Form durchlebt", heißt es in dem Dokument.
Seit mehr als 70 Jahren wird dem palästinensischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung verweigert, und es wird eine Politik des Völkermords betrieben, die auf die eindeutige Ausrottung seiner Bevölkerung abzielt.
In dem Kommuniqué wird auch die Komplizenschaft einiger Mächte, wie der Vereinigten Staaten, angeprangert, die Israel Straffreiheit garantieren und ein wirksames Vorgehen des UN-Systems verhindern.
Kuba bekräftigt, dass eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die auf der Schaffung zweier Staaten beruht, nicht mehr aufgeschoben werden darf.
