Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez spricht vor den Vereinten Nationen darüber, wie die Trump-Regierung in den letzten Monaten ihre Maßnahmen eskaliert hat, damit kein Treibstoff nach Kuba gelangt. Ihr Ziel ist es, der Wirtschaft und gleichzeitig dem Wohl der kubanischen Familie zu schaden. Die Vereinigten Staaten seien sehr wohl verantwortlich, fügte er hinzu.
Die Überweisungen wurden eingeschränkt, die Zahl der erteilten Visa wurde gesenkt, Kreuzfahrten und Direktflüge nach Kuba wurden verboten, Sportverträge wurden gekündigt und kommerzielle Werbeaktivitäten eingestellt. „Die Regierung der Vereinigten Staaten ist sehr wohl verantwortlich“, sagte Rodríguez.
Mit einer Kampagne politischer Verleumdungen und von US-Beamten wurde das kubanische medizinische Programm diffamiert, das anderen Ländern Unterstützung bietet. Die US-Botschafterin manipuliere aufs gröbste die universelle Erklärung der Menschenrechte, sagte er.
Der kubanische Außenminister erklärte, dass es keine kubanische Familie gebe, die nicht unter den Folgen der Blockade leide. Kranke Kinder haben keinen Zugang zu medizinischen Geräten, die von US-Unternehmen hergestellt werden. Die Blockade verhindert den Zugang zu neuartigen Arzneimitteln zur Behandlung von Krebs, die von US-Unternehmen hergestellt werden. „Die Regierung der Vereinigten Staaten ist sehr wohl verantwortlich.“
„Kann jemand glauben, dass die US-Regierung Kuba unterstützen will? Die Delegation der Vereinigten Staaten sollte in diesem Szenario die Maßnahmen erläutern, die sie für kubanische Transaktionen vorschreibt.
Das erfolgreiche und effektive kubanische Modell garantiert den Kubanern Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit trotz der Feindseligkeit und der Sanktionen. Die US-Regierung hat keine moralische Autorität, um über Menschenrechte zu sprechen.“
Der kubanische Beamte sagte, dass in den Vereinigten Staaten 2,3 Millionen Menschen der Freiheit beraubt sind und in einem Jahr 10,5 Millionen Festnahmen gemacht werden. Aufgrund unzureichender Behandlung sterben 231 Menschen an Krebs. Familien werden getrennt, Eltern und Kinder an den Grenzen eingesperrt und Migranten ausgewiesen. Illegal und auf unbestimmte Zeit werden Menschen in der illegalen Marinebasis von Guantanamo festgehalten. Mehr als eine halbe Million seiner Bürger schlafen auf der Straße. Es gibt 28,5 Millionen Bürger ohne Krankenversicherung, und Millionen von Menschen mit geringerem Einkommen werden sie durch die angekündigten Maßnahmen ebenfalls verlieren. Chancengleichheit in den Vereinigten Staaten ist eine Schimäre. Frauen verdienen ungefähr 85 Prozent von dem, was Männer verdienen, es gibt weit verbreitete Beschwerden über sexuelle Belästigung. Es gibt ein differenziertes Rassenmuster, was die Gefängnisinsassen betrifft.
Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten ein Land seien, in dem die Menschenrechte systematisch, massiv und offen verletzt werden. Die Regierung habe nur 30% der internationalen Rechtsinstrumente unterzeichnet und erkenne das Recht auf Frieden, auf Entwicklung und sogar das Recht der Kinder nicht an.
Und, erklärte der Außenminister, sie geben nicht zu, dass die Blockade gegen Kuba auch die Menschenrechte der US-Bürger verletzt. Kuba ist für sie das einzige verbotene Reiseziel der Welt.
Im letzten Jahr, fügte er hinzu, verhängten das Amt für ausländische Vermögenskontrolle (OFAC) und andere Unternehmen Geldbußen gegen Unternehmen aus Drittländern, und Dutzende ausländischer Banken wurden bestraft und unterbrachen ihre Beziehungen zu Kuba. Die Menschen sind auch Opfer der Blockade.
Rodríguez Parrilla prangerte an, dass es das Wesen der Blockade sei, das Recht der kubanischen Nation auf Selbstbestimmung und Ehrenhaftigkeit zu verletzen. Diese Politik legt den vermeintlichen Vorrang des Rechts und der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten gegenüber Drittländern fest. Sie ignoriert die Postulate der Erklärung von Lateinamerika und der Karibik als Friedenszone.
Der kubanische Minister warnt jedoch, dass sich nicht alle an die extraterritoriale Beschränkung der US-Regierung halten. Ein Richter in Den Haag entschied zugunsten eines Unternehmens in Curaçao gegen eine niederländische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens. Das Urteil erlaubt es, Kuba weiterhin zu beliefern. Dies zeigt, dass es in der WHO Gegen-Gesetze und -Methoden gibt, um der Blockade gegen Kuba entgegenzuwirken.
Im Laufe der Jahre, so Bruno, sei die Blockade ein wesentliches Hindernis für das Streben nach individuellem Wohlergehen und für die Entwicklung des Landes gewesen.
Sie ist eine Bremse für den Entwicklungsplan 2030 und die Erfüllung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Die Reisebeschränkungen betrafen den staatlichen Sektor der Wirtschaft schwer.
Diese Versammlung hat viele Male ihre Ablehnung einseitiger Zwangsmaßnahmen gegen ein Dutzend Länder bekräftigt, ein Trend, der von der gegenwärtigen US-Regierung akzentuiert wird. Aber wie Fidel es am 5. Jahrestag der Vereinten Nationen auf demselben Podium ausdrückte: „Wir sollten eine Welt ohne Blockaden anstreben, die Kinder, Frauen und alte Menschen wie stille Bomben töten.“
„Wir wollen eine Welt ohne Hegemonismen, ohne Atomwaffen, ohne Interventionismus, ohne Rassismus, ohne nationalen oder religiösen Hass, ohne Verletzung der Souveränität irgendeines Landes, mit Achtung der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Völker, ohne universelle Modelle, die nicht die Traditionen und die Kultur aller Komponenten der Menschheit berücksichtigen, ohne grausame Blockaden, die Männer, Frauen und Kinder, junge und alte Menschen wie stille Atombomben töten.
Der Außenminister prangert die neue Version des Kalten Krieges an, die von der Trump-Regierung eingeführt wurde, sowie die Präsenz von Militärstützpunkten in der Region.
Wie jedes Jahr verliest er vor dem Publikum die Definition der Blockierungspolitik, deren Konzept in dem Memorandum des stellvertretenden Außenministers Lester Mallory vom 6. April 1960 formuliert wurde und in dem er vorschlug, die Politik zu entwickeln, die seitdem von den US-Regierungen ergriffen wird, um die kubanische Revolution zu stürzen. In Mallorys Memomorandum heißt es: „Die meisten Kubaner unterstützen Castro. (…) Es gibt keine wirksame politische Opposition. (…) Der einzige wirksame Weg, um seine interne Unterstützung (gegenüber der Regierung) zu verlieren, besteht darin, durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not Enttäuschung und Entmutigung hervorzurufen (...) Wir müssen schnell alle möglichen Mittel in die Praxis umsetzen, um das Wirtschaftsleben zu schwächen(...), indem wir Kuba Geld und Lieferungen verweigern, um die Nominal- und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen“.
„Die Vertreterin der Vereinigten Staaten beleidigt diese Versammlung mit der Ton, in dem sie sich über Venezuela äußert, dem wir unsere unveränderliche Solidarität ausdrücken“, sagte der Außenminister und wiederholte, dass „wir weder durch Drohungen noch durch Erpressung zur politische Konzession gebracht werden". Kuba werde auch nicht auf den Dialog mit den Vereinigten Staaten verzichtet, sofern die Unterschiede zwischen den beiden Ländern anerkannt werden.
Der Außenminister zitierte Armeegeneral Raúl Castro, den Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, der am 10. April vor der Nationalversammlung der Volksmacht Kubas sagte: „Trotz seiner immensen Macht verfügt der Imperialismus nicht über die Kapazität, die Würde eines vereinten Volkes zu brechen, das stolz auf seine Geschichte und die Freiheit ist, die mit so viel Opferkraft erobert wurde“.
Kuba erkenne die ethische und politische Kluft an, die zwischen dem US-amerikanischen Volk und seiner Regierung besteht, und werde alles daran setzen, die tiefe Verbundenheit unserer Völker zu fördern, schloss der kubanische Minister, der sich bei allen, die diese Resolution befürworteten, zutiefst bedankte.
Er schloss er mit einem Ausspruch des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel am 10. Oktober: „Es erwarten uns intensive und herausfordernde Tage, aber niemand wird uns das Vertrauen in die Zukunft nehmen, die wir unseren Kindern in dem Vaterland schulden, das unsere Vorfahren aufrecht für uns erkämpft haben“.
