Der Präsident Ecuadors Lenín Moreno verfügte am Donnerstag nach Protesten im ganzen Land gegen die am Mittwoch verkündeten Reformprogramme den Ausnahmezustand, meldet Telesur.
„Als Vorsichtsmaßnahme für die Sicherheit der Bürger und um das Chaos zu vermeiden, habe ich für das ganze Land den Ausnahmezustand verfügt“, sagte Moreno.
Die wirtschaftlichen Maßnahmen, die die Zuschüsse für den Verbrauch fossiler Energien und die Preisfreigabe für Diesel und Benzin beinhalten, haben zu heftigen Reaktionen geführt, die sich in Demonstrationen und einem nationalen Streik im Transportwesen äußerten.
Während die Bewohner Ecuadors die Aufhebung dessen fordern, was sie als „ein wirtschaftliches Schlagpaket“ betrachten, das nur die verletzlichsten Teile der Bevölkerung betrifft, schloss Finanzminister Richard Martínez aus, dass die Regierung diesen Beschluss zurücknimmt.
Was geschieht unter einem Ausnahmezustand?
Laut Verfassung hat die Präsidentin oder der Präsident der Republik die Vollmacht „den Ausnahmezustand im gesamten Land oder einem Teil des Landes im Falle eines Angriffs, eines internationalen oder internen bewaffneten Konflikts, schwerer innerer Erschütterungen, eines öffentlichem Notstands oder einer Naturkatastrophe zu verfügen“.
Auch wenn die Magna Charta festlegt, dass „der Ausnahmezustand die Prinzipien der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit, der Legalität, der Zeitweiligkeit und der Vernunft einhalten muss“, führt sie den räumlichen Geltungsbereich der Anwendung, die Dauer und der anzuwendenden Maßnahmen genauer aus und die Rechte, die ausgesetzt oder eingeschränkt werden können.
In diesem Fall wurde die Dauer auf 60 Tage festgesetzt, der längste im Gesetz vorgesehene Zeitraum, auch wenn er für weitere 30 Tage verlängert werden kann.
Während des Ausnahmezustands darf der Präsident die Ausübung von Rechten aussetzen oder einschränken, aber dies darf nur die Unantastbarkeit der Wohnung und die Korrespondenz sowie die Freiheit des Transits, der Versammlung, der Vereinigung und der Information betreffen.
In diesem Sinne setzte Moreno im ganzen Land „die Ausübung des Rechtes aus, sich frei zu versammeln und zu treffen in strenger Anlehnung an die Gründe des Ausnahmezustands und der Sicherheit des Staates“, womit die „Bildung von Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen alle 24 Stunden des Tages eingeschränkt wird, um zu verhindern, dass die Rechte der übrigen Bürger angegriffen werde“.
Auch das Recht auf freie Durchfahrt wird begrenzt, „in Fällen, die gegen die Rechte und Garantien der übrigen Bevölkerung gerichtet sind, um zu verhindern, dass es zu Aktionen Dritter oder zu Vandalismus gegen das Leben oder das Eigentum der Personen kommt, um so die öffentliche Ordnung zu wahren“.
Die Verfassung sieht auch vor, dass die Streitkräfte und die Polizei, die man im gesamten Land mobilisiert hat, damit „die Einrichtungen der Zentralen Öffentlichen Verwaltung, die Streitkräfte und die Polizei, die Anstrengungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit koordinieren, um die notwendigen Aktionen zum Erhalt der Ordnung durchzuführen“.
Auch wenn der Ausnahmezustand es erlaubt, die gesamte Reserve oder einen Teil davon zu mobilisieren – was noch nicht erfolgt ist – und auch das Personal anderer Einrichtungen, „werden die öffentlich Bediensteten für jede missbräuchlich Haltung verantwortlich sein, die sie in Ausübung ihrer Vollmachten (in dieser Zeit) begangen haben“.
Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen wird die zur Bewältigung dieser Situation des Ausnahmezustands notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen „denn es kann über die dafür notwendigen Fonds verfügen, mit Ausnahme jener, die Gesundheit und Bildung betreffen“, wie aus der Magna Charta hervorgeht.
Andere Vollmachten, die sie zugesteht, die aber noch nicht in Kraft gesetzt wurden, sind: Verfügung einer vorzeitigen Zahlung von Steuern, Umzug der Regierung zu irgendeinem Ort des Landes, Vorzensur in den Informationsmedien und die Vollmacht zur Schließung von Häfen, Flughäfen und Grenzübergängen.
Ist dies unwiderruflich?
Die Verfassung Ecuadors legt fest, dass der Präsident „ die Nationalversammlung, das Verfassungsgericht und die internationalen Organismen, die es betrifft, innerhalb der nächsten 48 Stunden nach Unterzeichnung des Dekrets über den Ausnahmezustand informiert“.
Wenn die Gründe für dessen Verfügung verschwinden, wird der Präsident ihn für beendet erklären. Wenn die Umstände dies rechtfertigen, kann die Nationalversammlung das Dekret jederzeit aufheben, „unbeschadet der Erklärung, die das Verfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets abgeben könnte“.
(mit Information von Telesur)
