Der Monat Juli ist wie immer von äußerst niedrigen Temperaturen in den Nächten von Buenos Aires geprägt, eine Realität, die im Gegensatz zu dem Anstieg des politischen Drucks auf den Regierungschef in der Casa Rosada, dem Konservativen Mauricio Macro steht, der seine Wahlversprechen rückgängig gemacht hat, zumindest jene, die darauf basierten „für alle zu regieren“ und „Argentinien in die Welt einzugliedern“.
Wenige Meter von der Casa Rosada entfernt gibt ein Bettler dem Nachrichtenportal RT für eine Reportage über die kalten Nächte in Buenos Aires Erklärungen ab, die schon nicht mehr um nicht eingehaltene Wahlversprechen gehen, sondern in denen man auch den Satz hören kann: „Die Ungleichheit tötet“. Diejenigen, die dort sprechen haben einen Universitätsabschluss in Fächern wie Psychologie oder es sind Techniker, die sich in der Hauptstadt eines Landes mit so vielen Ressourcen ein besseres Leben erhofften. Aber dem Land gelingt es nicht, sich von einer ungerechten Verteilung dieser Reichtümer und der Haltung der Unterordnung unter die weltweite Arbeitsteilung zu lösen, die ihm seit den Gründungszeiten auferlegt wurde. Die „ohne Dach über dem Kopf“ dürfen nur eine Nacht die Zufluchtsstätten des Staates benutzen, wo es im übrigen nicht genügend Ressourcen und Betreuung gibt. So wandern sie umher über Brücken und Parks und hoffen auf einen großzügig gewährten Teller mit Essen und schützende Pappkartons.
Die Obdachlosen denken wie Subjekte der Mittelklasse, aber ihr Grad an Prekarität verurteilt sie dazu, um Almosen zu betteln und ihre Zahl steigt in dem Maße an, in dem die schrankenlose Öffnung für ausländisches Kapital und die Deregulierung der Preise das Leben verteuern und den Wert der Löhne verdampfen lassen. Viele von ihnen hatten eine Beschäftigung, aber das flüchtige Kapital, das auf der Suche nach höheren Gewinnen emigrierte, überließ sie ohne Optionen ihrem Schicksal.
MACRI DER RESTAURATOR
Der Sieg des Konservatismus in Argentinien im Jahr 2015 leitete einen Zyklus der Rückkehr der Rechten an die Regierung ein, der sich mehr durch eine Demontage des vorherigen Jahrzehnts als durch ein konkretes Projekt für die Präsidentschaft auszeichnete. Man musste der „populistischen Vetternwirtschaft ein Ende setzen“, die im Diskurs der harten Rechten für die Übel verantwortlich war, die in Argentinien weiter bestanden. Das waren Fake News, die der Progressivismus nicht in der Lage war auseinanderzunehmen und zehn Jahre reichten nicht aus, um den misslungenen Entwurf einer in Abhängigkeit konzipierten Nation zu reparieren, die außerdem noch unter den Exzessen der Diktatur von 1976 und der Anwendung von brutalen Rezepten der Verschuldung aus den Zeiten Menems litt.
Dem Kirchnerismus gelang es ein landeseigenes Projekt voranzubringen, das sich auf der Stärke des Binnenmarktes, der Entschuldung, der strategischen Allianzen und der Schaffung größerer Chancengleichheit gründete. Dies alles machte der Macrismus im ersten Jahr der Regierung durch Dekrete rückgängig, die er gegen den Willen und die Zustimmung der Kongresses und die Debatten mit der Opposition durchsetzte. Nach Ansicht der Berater Macris würden die Beseitigung der Sozialhilfe und die deregulierte Öffnung des Binnenmarktes für den ausländischen Wettbewerb sowie eine Geldzufuhr über Schulden mit den internationalen Fonds, eine starke Makroökonomie mit sich bringen, die mit der Zeit in der Lage wäre, Reichtümer auszuschütten, von denen „alle“ profitierten. Aber in dieser klassischen und liberalen Theorie ist nicht vorgesehen, die Realität der Abhängigkeit zuzugeben, die immer die Armen benachteiligt und sie zur Verteidigung der Reichen verschuldet.
Macri hat also das restauriert, dessen Undurchführbarkeit für Argentinien 20 Jahre zuvor bewiesen wurde und das Land mit einer fast absoluten Schuldenlast zurückließ, die dazu führte, dass die Alternative der Linken gewählt wurde, die versuchte die Nation aus dem Morast herauszuziehen und die Erfolge vorzuweisen hatte, die selbst von Macri in einigen Erklärungen anerkannt wurden. Eins der am häufigsten angewandten Mittel in der Wahlkampagne 2015 waren die Fake News, die dazu dienten, die historische Erinnerung der jungen Leute zu manipulieren, die den beinahe Kollaps des Landes unter den Händen von Menem nicht miterlebt hatten. Das zeigt, dass die Rechte die Geschichte kennt und sie mit Mitteln der Propaganda zu ihren Gunsten verfälscht.
MEHR SCHULDEN
In einer kürzeren Zeitspanne überschreitet die Belastung Argentiniens um das Vierfache die, die es unter den Diktaturen und unter Menem erlitten hat, was die Alarmglocken besonders bei den Generationen läuten lässt, die jetzt folgen und ein schlimmeres Land erben. Laut Zahlen der Argentinischen Zentralbank war das Bruttoinlandsprodukt am Ende des ersten Jahres der Regierung Macri bereits um 3,4 % gefallen, während der Bau von Wohnungen um 10 % gesunken war, was dazu führte, das viele in einem Land ohne Obdach sind, in dem eine große Zahl bewohnbarer Wohnungen leer stehen, weil die Kosten für die Mieten oder für den Kauf zu hoch sind.
Als Folge der Öffnung für den äußeren Markt mit hoher Wettbewerbsfähigkeit gibt es heute einen Anstieg bei den Importen und einen Abfall bei den Exporten mit negativen Auswirkungen auf die Mehrzahl der nationalen Hersteller und die Aktivitäten der Pymes (kleine und mittlere Unternehmen). Trotz allem verfolgt die nationale Politik weiter die Begünstigung des traditionell großen argentinischen Kapitals, vor allem der Öl- und Getreideindustrie mit stabilen Märkten im Ausland und Handelskapazitäten, die weit über den Durchschnitt der argentinischen Unternehmen hinausgehen.
Angesichts der Klagen der Opposition wegen des Anstiegs der Arbeitslosigkeit und der Unterbeschäftigung, heißt es von Regierungsseite, dass „es sich um veraltete Arbeiten handelt und man andere neue und bessere schaffen muss“.
ARGENTINIEN KEHRT ZURÜCK IN DIE WELT ... DER ABHÄNGIGKEIT
Mit einer Wirtschaft in Rezession gibt es sogar an den Schaltstellen der Regierung die der Meinung sind, man könne mit dem klassischen Neoliberalismus nicht weiter machen, aber die Verpflichtungen, die man mit dem inländischen und ausländischen großen Kapital eingegangen ist, finanzieren nicht nur die Wahlkampagnen, auch bei den Entscheidungen ist man davon abhängig.
Um die Unbeliebtheit einzudämmen, die zwischen dem Volk, der schrumpfenden Mittelklasse und dem Unternehmertum besteht, gelang es Macri und Bolsonaro die Grundlinien für etwas zu skizzieren, was ein Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens) und der Europäischen Union sein wird. Diese Initiative, die Jahrzehnte lang auf Eis lag, wurde von der Begeisterung der Regierungsseite über ihren möglichen Erfolg durch den sogenannten Spill-over Effekt begleitet ( der Reichtum wird derart konzentriert, dass er überschwappt und die mittleren und unteren Klassen erreicht).
Aber jedem ist klar, dass das Gros der argentinischen Wirtschaft nach dem Aufheben der Zölle gegenüber den Produkten aus Europa und gleichzeitig aus Brasilien, das aus einer separaten Position und nicht im Block mit Argentinien agiert, nicht wettbewerbsfähig sein wird. Macri bekam mit seinem Schlagwort in die Welt zurückzukehren einen Vertrag mit dem IWF im Wert von 5,4 Milliarden Dollar und einen weiteren über 75 Milliarden Dollar zahlbar innerhalb von drei Jahren. Dafür musste die argentinische Regierung garantieren, ihre Wirtschaftspläne zu überprüfen, was sich in ständigen sozialen Kürzungen niederschlägt. Das Land des Südens wurde so mit 61 % aller von diesem Finanzorgan gewähren Kredite zu dessen Hauptschuldner.
Es ist bekannt, dass die Kapitulation der Länder des Südens vor Europa auf die Absicht zurückgeht, im Westen genügend Unterstützung für einige Regierungen zu erlangen, die schnell an Legitimität verloren haben und in eine Dynamik der Krise eingetreten sind. Gleichzeitig benutzt die Europäischen Union den Vertrag, um sich in der Region gefällig zu machen, die die Hauptzone des Disputs zwischen besagtem Block, China und den USA darstellt. Es handelt sich um die Rückkehr der Welt zur alten Rolle der zentralen Länder (Westen) und der untergeordneten (alle übrigen).
Auch wenn der Oppositionelle Alberto Fernández von der Partei Frente de Todos die Legitimität der Vereinbarung mit der Europäischen Union angefochten hat, die Basis in Argentinien wurde erst gar nicht dazu befragt, ist es aber einfach ein Fakt, dass das Jahrzehnt der Kirchner Regierungen aus Gründen der strategischen Regierungsführung nicht das gesamte neoliberale Gerüst der 90 er Jahre abbauen konnte, was erklärt, warum die Wirtschaft nicht umstrukturiert worden ist. Wenn die Alternative in den kommenden Wahlen gewinnen sollte, wird es sehr wenig wahrscheinlich sein, einen auf Ungleichheit beruhenden Vertrag einer solchen Größenordnung, der die Interessen der Multinationalen umfasst, rückgängig zu machen.
