OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Jair Bolsonaro und seine Frau Michelle als Parodie im Karneval Photo: la gaceta

Jüngst im brasilianischen Karneval wimmelte es von Verspottungen des aktuellen Präsidenten Jair Bolsonaro, man lachte über sein Messias Image genauso wie über die Neigung des ehemaligen Hauptmanns die Verbrechen der Folterer und Mörder der Diktatur zu unterstützen. Ein von Bolsonaro in die soziale Netze gestelltes Video war die Antwort auf diese Beleidigungen, aber es machte die Sache noch schlimmer, da es sogar bei den äußersten rechten Kreisen zu Kritiken führte, die auf die Aggressivität des Inhalts und die darin enthaltene plumpe Botschaft verwiesen.

Bolsonaro ist der andere Donald Trump, seine kleinere, weniger ausgearbeitet Version, der Ausschnitt eines Menschen, der wusste, wie man an die Präsidentschaft gelangt, aber nicht, wie man sie beenden wird. Auf jeden Fall ist er der Lieblingssohn der Putschisten, die die Absetzung von Dilma Rousseff organisiert und die Kandidatur von Luiz Inácio Lula da Silva verhindert haben. Die Unverantwortlichkeit der Rechten ging weit über den Bruch mit der verfassungsmäßigen Ordnung hinaus, in dem sie Brasilien vor dem Volk und vor der Welt in eine Glaubwürdigkeitskrise stürzte.

Während Experten erklären, dass der schnelle Verschleiß von Bolsonaro als Präsident offensichtlich ist, wächst die Popularität Lulas, die niemals zurückgegangen war, sowie sie Kampagne ihn vor der willkürlichen Verurteilung freizubekommen, die ihn im Gefängnis hält und eine politische Betätigung verhindert, und dies alles trotz einer Lawine der Rechten in den Medien gegen ihn.

Das politische Bewusstein des Volkes wird stärker und das entgegen aller Prognosen seitens der Manipulation der Machtzentren, die den regierenden ehemaligen Hauptmann stützen. So funktioniert z.B. der Karneval wieder als ein Freiraum, in dem der Unterdrückte sich ausdrückt und die Pole der willkürlichen sozialen Ordnung umkehrt.


Snowden hat es gesagt

Die Erklärungen zur von den USA ausgeübten internationalen Überwachungweisen auf eine Maschinerie hin, die die progressiven Regierungen Brasiliens unter der Lupe hatte, in dem sie alle Telefone abhörte, auch die im Präsidentenbüro von Lula und Dilma.

Ziel des ganzen war laut Edward Snowden, dem ehemaligen Mitglied besagten Spionagerings, die wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens als globale Macht zu verfolgen und gleichzeitig eine negative Matrix um die regierende Partei der Arbeiter zu schaffen, um sie in die gewöhnlichen Skandale einzubeziehen, die die politische Klasse des südamerikanischen Riesenlandes seit Jahrhunderten erschüttert hat. In Wirklichheit hatten sie wenig in der Hand um gegen Lula und Dilma vorzugehen, aber der Prozess ging weiter und dabei wurden alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel benutzt.

Die sieben Familien, die vor der Unabhängigkeit und danach die Besitzer Brasiliens sind, waren nicht bereit, zuzulassen, dass eine Partei der Arbeiter eine Regierungsphilosophie so ausweitet, dass zum ersten Mal in der Geschichte große Teile vom Rand der Gesellschaft in die Mittelklasse übergingen und dass man gleichzeitig das Wachstum der nationalen Wirtschaft über sowohl dem staatlichen als auch dem privaten Sektor gewährte Hilfe förderte.

Alles wies auf ein bedeutsames und inklusives Wirtschaftsmodell hin, das überall in der Welt an Prestige gewann und seit seinen Anfängen 1991 mit dem Neoliberalismus um die Vorherrschaft stritt. Das war etwas, das die USA und der Westen nicht bereit waren zu tolerieren.


 Gegen jegliche verfassungsmäßigkeit

Das, was in Brasilien passiert, liefert der Linken weltweit zwei große Lehren. Die erste, dass, wenn nötig, die Macht der Rechte die rechtmäßigen Ordnung und die demokratischen Spielregeln bricht; und zweitens, dass das einzige Vaterland, das sie kennen, das des Geldes ist; deswegen darf man sich nicht auf die Loyalität der nationalen Unternehmen verlassen, die begünstigt wurden, um die Wirtschaft des Landes zu stärken. Beide Punkte zeigen, dass die Eliten von Natur aus Verräter sind, sowohl was die Politik als auch was die Wirtschaft angeht. Deswegen ist es notwendig das Terrain des kulturellen und ideologischen Kampfes nicht aufzugeben, wenn man den immer gleichen Feinden gegenübersteht.

Parallel zum Putsch im Parlament gegen Dila wurde die Verhaftung Lulas vorbereitet. Das war ein eindeutig politisches Manöver, denn weder die Absetzung der einen noch die Untersuchungen bei dem anderen waren Mechanismen, die sich auf Beweise für eine Strafhandlung noch auf legale, der verfassungsmäßigen Ordnung gemäße Verfahrensweisen stützten.

Das wirkliche Ziel war es zu verhindern, dass Lula bei den nächsten Wahlen antritt, weil diese auf einen erneuten Sieg für die Partei der Arbeiter hindeuteten, die bei Umfragen den ehemaligen Hauptmann Bolsonaro bei weitem überragte. Die alte Maxime der politischen Eliten lautet: „ Wenn ich gewinne, gewinne ich und wenn ich verliere, gewinne ich“ .

Für diese Pläne stellte sich der 43 Jahre alte Richter Sergio Moro zur Verfügung, der den Befehl erteilte, Lula zu verhaften, damit er aussage. Das ganze war ein spektakulärer Akt, der die Durchsuchung des Hauses des Sohnes des Ex-Präsidenten und des Sitzes der Lula Stiftung beinhaltete. Es ging darum, dem Image eines angesehenen Politikers zu schaden und tatsächlich erschienen auch sofort die Schlagzeilen, die ihn als „Gauner“ bezeichneten.

Diese Art von Verhaftungen werden nur bei einem Angeklagten angewandt, der nicht vor Gericht aussagen möchte. Lula war aber bei mehreren Gelegenheiten vor Gericht erschienen, in höflicher Weise und aus eigenem Antrieb. Wie tendenziös sich Mora verhält, geht auch daraus hervor, dass er der Presse Aufzeichnungen von Anrufen zwischen Lula und Dilma preisgab, was eine flagrante Verletzung der Prinzipien der Immunität des Präsidenten und auch, wie bei allen souveränen Demokratien, der nationalen Sicherheit darstellt.

Wie viele Male in der Geschichte hat die Rechte im Namen des Gesetzes das Gesetz missbraucht. Man hat Lula beschuldigt, während seiner Regierungszeit Immobilien im Austausch für wirtschaftliche Gefälligkeiten erhalten zu haben und außerdem habe er 2,7 Millionen Dollar für Konferenzen bekommen, die er nach Ende seiner Präsidentschaft gegeben habe. Besagtes Geld, so sagten die Richter, sei eine Tarnung und stamme in Wirklichkeit von Zahlungen wegen anderer Gefälligkeiten des ehemaligen Präsidenten. Vor kurzem hat man Bill Clinton für eine einzige Konferenz in Brasilien eine Million Dollar bezahlt und kein Richter hat eine ähnliche Beschuldigung auch nur leise vor sich hingemurmelt.


Die Verurteilung

Als das regionale Bundesgericht von Porto Alegre mit drei zu null Stimmen sein Urteil gegen Lula fällte, stieg seine Gefängnisstrafe von neuneinhalb Jahre auf 12 Jahre und einen Monat an. Und dies, obwohl man zugab, dass es keine materiellen Beweise gebe, um dem ehemaligen Präsidenten die Straftat des Besitzes von immobilien durch Bestechung zur Last zu legen.

Auch wenn die Rechte ihn auf dem Rechtsweg bereits besiegt hatte, verfolgte sie ihr Ziel weiter: Lula aus der Politik zu entfernen. Der Leiter dieses Falles, Joao Pedro Gerban sagte, dass man keine Beweise brauche und dass ihr Urteil auf der Erklärung von Leo Pinheiro basiere, einer der Eigentümer der Bauagentur, die angeblich dem PT Führer Gefallen getan haben soll. Besagter Unternehmer wurde einer wirklichen Korruption angeklagt und erhielt als Belohnung von den Richtern einen Straferlass.

Während sich dies im „Justiz“palast abspielte, riefen draußen auf der Straße an die 70.000 Personen: „ Halte durch Lula“ und gleichzeitig schrien sie, dass eine Wahl mit diesen Manövern der Rechten ein Betrug wäre.


 Was tun?

Die Linke muss lernen vor dem Drehbuch der Rechten nicht zurückzuweichen, denn, selbst, wenn sie an der Regierung ist, bewegt sich der Feind schon im Terrain der Institutionen. Die Vorstellung der repräsentativen Demokratie hat gezeigt, dass sie ein gefährliches Spiel ist, das so aufgebaut ist, dass es nur so funktioniert, wenn es Eliten nicht beeinträchtigt, das aber sofort demontiert wird, wenn die Interessen der Mächtigen in Gefahr sind.

In diesem Zusammenhang darf man die Verbindung zu der Basis des Volkes und die Ausweitung von sozialen Programmen für dir großen Mehrheiten nicht zugunsten eines Paktes mit den nationalen Unternehmen vernachlässigen , die wie man weiß, immer transnationaler werden.

Die Zweiteilung einer inklusiven und demokratischen Agenda in einer Welt der Eliten, in der alles schlecht verteilt ist, stellt die regierenden Parteien der Linken vor die Herausforderung weiter alternativ, stark, partitiptaiv und gleichzeitig breit repräsantativ zu sein. Der Fall Brasiliens zeigt, auch wenn es sich dabei nicht um eine totale Vernachlässigung der Basis des Volkes handelt, dass die Konservativen in ihrem eigenen Meer schwimmen, während gleichzeitig das Schiff der Revolutionäre versinkt.

Die Macht der Medien, die Arbeit mit dem Bild, sind stärker als die Legalität und sie verwandeln die Lüge in Wahrheit, ohne dass dabei ethische Prinzipien eine Rolle spielen. So kam es mitten einem juristisch-parlamentarisch- kommunikativen Arbeistgeflecht zur Wahl von Bolsonaros. Das Ergebnis: Wenn das Volk merkt, dass es betrogen wurde, ist es zu spät,; dann ist nämlich das System bereits in die Hände des bürgerlichen Systems gefallen, das nur sehr wenige vertritt und das nicht zulässt, dass jemand zur der Veränderung des status quo beiträgt.

Was Lula angeht, so hängt dessen Freilassung vom politischen Kampf ab, denn es es handelt sich hier um einen politischen und keinen Rechtsfall, wie der ehemalige Präsident selbst sagte. Die Strategie müsste Mobilisierungen und Programme beinhalten, die die Leere der Versprechungen von Bolsonaro und den schnellen Verlust der Popularität ausfüllten, unter der seine Amtszeit leidet.

Letzten Endes besiegt man die Rechte mit den Waffen der Linken, denn nur so werden wir sehen, wie die bürgerliche Rechtsordnung in der Falle sitzt und gezwungen wird ihre eigenen Regeln einzuhalten, die von ihr selbst verletzt wurden.

Man muss die Rechte zwingen, auf dem Karneval der Linken zu tanzen und nicht umgekehrt. Das hat uns das Volk selbst vorgemacht.