OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Photo: Martirena

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez wies am Montag von seinem Twitter Konto aus die Entscheidung der US-Regierung zurück, Klagen gegen willkürlich sanktionierte kubanische Unternehmen zuzulassen, die durch den Titel III des Helms-Burton Gesetzes gestützt werden, auch wenn sie die vollständige Anwendung des Titels III des Helms Burton Gesetzes um weitere 30 Tage verlängerte.

Rodríguez Parrilla verurteilte die Maßnahme des State Departments, kubanische Gesellschaften durch die aktuelle Administration willkürlich zu sanktionieren und nannte dies als eine inakzeptable Bedrohung der Welt.

Vom 19. März an wird die Möglichkeit gegeben sein, Klagen bei US-Unternehmen gegen Dutzende von kubanischen Unternehmen einzureichen, die auf einer einseitigen Liste des US-Außenministeriums wegen angeblicher Verbindung zur nationalen Verteidigung und Sicherheit stehen.

Der Titel III des besagten Gesetzes, das die Trump Regierung jetzt entstaubt hat, legt die Befugnis der US- Bürger fest, vor US-Gerichten Klage gegen jeden Ausländer einzureichen, der mit Eigentum „handelt“, das in Kuba in den 1960er Jahren in einem rechtmäßigen Prozess, den auch der Oberste Gerichtshof der USA als solchen anerkannt hatte und den die kubanische Regierung in völliger Achtung des nationalen und internationalen Rechts durchführte, verstaatlicht worden war.

Nach auf der offiziellen Seite des US-Außenministeriums veröffentlichten Berichten, informierte Außenminister Mike Pompeo die entsprechenden Kongressausschüsse über die „Notwendigkeit, die Anwendung des Rechts auf Einreichung einer Klage entsprechend Titel III des Gesetzes der Freiheit undKubanischen Demokratischen Solidarität (Helms- Burton Gesetz) von 1996 gemäß den „nationalen Interessen“ der USA weitere 30 Tage bis zum 17. April 2019 auszusetzen.“

Die neue Eskalation der Sanktionen gegen Kuba wird in den Erklärungen des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton konkretisiert, der auf Twitter ausführt, dass „ die USA weiter die finanziellen Restriktionen für die kubanischen Militärs und die Geheimdienste verstärken werden.“

Der republikanische Senator für Florida Marco Rubio, der bereits traurige Berühmtheit erlangt hat, stichelte: „Heute erwartet man, dass die USA den ersten einer Reihe von Schritten unternehmen, damit die kubanische Regierung für die 60 Jahre der Verbrechen und Ungesetzlichkeit Rechenschaft ablegt“.

Wahr ist, dass die Regierungen der USA, die alle die Kubanische Revolutionb ersticken wollten, sie nicht besiegen konnten, weder mit der ständigen Drohung der Anwendung des Titels III des besagten Gesetzes, das man als eines der unverschämtesten Übungen einer Regierung katalogisieren kann, die sich völlig respektlos gegen andere Länder verhält und der das Konzept von Souveränität, das Kuba verteidigt hat und verteidigt, völlig fremd ist. Ihre Absicht ist vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus alles zu unternehmen, damit ausländische Unternehmen nicht in unserem Land investieren.