OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Die Regierung Macri handelte eine Vereinbarung mit dem IWF aus, die auf den Widerstand der Bevölkerung traf. Photo: TÉLAM

Ich lese die wichtigsten Medien der hegemonialen Presse, weil ich es muss. Es ist meine unabdingbare Aufgabe in meiner Arbeit als politischer Annalist. Ich weiß sehr wohl, dass nur wenige der Informationen, die ich aus diesen Quellen erfahre, wahr und oder von Bedeutung sind. Der Grund dafür: Sie sind nicht ein Ausdruck von Journalismus sondern Dispositive, die unaufhörlich Operationen aller Art aushecken, um die Vorherrschaft der großen Interessen nationaler und ausländischer Konzerne zu stärken, denen sie nicht nur als Sprecher und Akteure dienen, sondern zu denen sie gehören und die zu schützen sie ein eigenes Interesse haben.

Diese Eingliederung der großen Medien in das Herz der herrschenden Klasse erklärt, warum wir über Zeitung, Radio oder Fernsehen nur sehr selten die Wahrheit erfahren werden können. Im Unterschied zum Journalismus – der mit unglaublicher Anstrengung im zeitgenössischen Kapitalismus dahinsiecht und überlebt – besteht die Aufgabe der konzentrierten Medien nicht darin objektiv zu informieren, sondern zu lügen, eine Parallelwelt zu schaffen, die für die Regierung und die herrschenden Klassen nicht genehmen Nachrichten verschwinden zu lassen, ohne Unterlass die Führung und die oppositionellen politischen Kräfte zu verteufeln, abweichende Stimmen zu unterdrücken und, falls dies nicht möglich sein sollte, diese so zu schikanieren, bis sie nicht mehr gehört werden.

Aber in ihre Lügen hineinzutauchen ist ein Weg, um deren Interessen und Pläne auszumachen. Die Geschichte bestätigt die bittere Mahnung von Gilbert K. Chesterton, der inmitten des Ersten Weltkrieges sagte, dass „die Zeitungen aufgehört haben, die Wahrheit zu sagen und heute nur noch dazu da sind, zu verhindern, dass die Wahrheit ausgesprochen wird“. Für Argentinien trifft die Prophezeiung genau zu.

Auf diesem Gebiet sind die unseligen „Leistungen“ der Regierung von Mauricio Macri seit der am 10. Dezember 1983 begonnenen demokratischen Periode beispiellos. Zur Zeit ist die Kontrolle über die Kommunikationsmedien fast total, ein politischer Hybrid, der immer noch einige Merkmale der Demokratie mit einer wachsenden Zahl solcher verbindet, die typisch für Diktaturen sind.

Das von George Orwell in seinem berühmten Roman „1984“ konzipierte „Wahrheitsministerium“ ist mit Macht über Argentinien hereingebrochen. Wie bei jenem besteht die Hauptaufgabe der hegemonialen Medien in der Verbreitung der „Postwahrheiten“ und der Lüge, mit dem einzigen Ziel zu verhindern, dass die Öffentlichkeit Zugang zu wahrhaftiger Information nbekommt und erkennt, was vor sich geht.

In diesem Land sind keine Beweise mehr nötig, um ins Gefängnis zu kommen. Es genügt, wie Fall des unglücklichen Brasilien, dass ein Richter die „Überzeugung“ hat – ich wiederhole die „Überzeugung“, nicht die Beweise, dass Lula schuldig ist, um ihn ins Gefängnis zu schicken. In Argentinien sind der Ex-Minister Julio de Vido oder Milagro Salas im Gefängnis, ohne dass es ein Urteil gibt, dass dies bestätigt, aber der in dieser Sache zuständige Richter ist überzeugt, dass sie schuldig sind und verhängt die Gefängnisstrafe.

Der ehemalige Vizepräsident Amado Boudou wurde in einer juristischen Farce gegen alle Beweise, die gegen seine Schuld vorlagen, verurteilt. In seinem Fall waren noch nicht einmal mehr die Spuren eines rechtmäßigen Prozesses übrig. Dasselbe geschah in Ecuador mit dem ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas.

Ein gemeinsamer Zug der verschwisterten „ postprogressiven Demokraturen“ Argentiniens, Brasiliens und Ecuadors ist die Erhebung der Rache und des Statuierens von Exempeln auf den Rang der höchsten Prinzipien der neuen juristisch-institutionellen Ordnung. In der düsteren Atmosphäre dieser rechten Regime wird jegliche Spur von Garantien oder Rechtsprozessen über Bord geworfen und auf die Epoche der absolutistischen europäischen Dynastien vor der französischen Revolution mit der Komplizenschaft der Wächter der republikanischen Werte, die zu einem unwürdigen Schweigen aufgerufen werden, zurückgesetzt.

Und kommt im Fall der Hefte Glorias, die von ihrem Herausgeber, einem unglaubwürdigen Chauffeur, der wie Vargas Llosa schreibt, aber wie ein primitiver Ultra spricht und dessen minutiöse Erinnerungen nur noch mit denen der Wundereigenschaften vergleichbar sind, die Borges „Funes dem Gedächtnis“ zugesteht, den Flammen übergeben wurden – dieser pyromanische Akt nicht einer Zerstörung von Beweisen gleich? Wird dies nicht vom Gesetz verboten? Warum weiß man, wenn man diese Hefte, die angeblich die Korruption des Kirchnerismus beweisen, nicht zur Verfügung hat, dass sie die ganzen Jahre lang von jemandem, der sagt, er sei der Autor, geschrieben wurden oder ob jemand eilig beauftragt wurde, etwas zu schreiben, das vor dem Wahljahr fertig ist?

Wenn man natürlich glaubwürdig beweist, dass die oben Genannten ein Delikt begangen haben und in einem rechtmäßigen Prozess verurteilt worden sind – etwas, das bis jetzt nicht geschehen ist – wird niemand aus der Linken zur Verteidigung der Korrupten auftreten. Die Korruption ist in den Regierungen der Rechten strukturell, geduldet und akzeptiert. Was anderes ist die blutige Plünderung von Millionen von Hektar der Urbevölkerung im XIX. Jahrhundert oder die phantastischen Verhandlungen über Auslandsverschuldung und die von der Regierung Macri bezahlten exorbitanten Bankprovisionen, um nur von Argentinien zu sprechen?

Aber mit den Regierungen und den Kräften der Linken bedeutet Korruption und Veruntreuung die anschließende Zunichtemachung eines revolutionären Projekts, weswegen die Intoleranz dagegen absolut ist. In den „postprogressiven“ Regimen, ist das was dort vorherrscht nicht Gerechtigkeit, sondern Rache, politische Verfolgung und Statuierung von Exempeln.

Aber da ist noch mehr. Die hegemonialen Medien rechtfertigen nicht nur die Versklavung der Justiz sondern sie versinken in der Niedertracht und im Skandal, indem sie das Thema der „illegalen Mitwirkung“ völlig verschweigen. Für diejenigen, die nicht mit dem vertraut sind, was in der Politik Argentiniens vor sich geht: hier handelt es sich darum, dass die Namen von armen und indigenen Personen, denen die Sozialprogramme der Regierung zugute kamen, von den Listen in verschiedenen Regierungsbüros entnommen wurden, um sie in grandiose Spender für die Wahlkampagnen von Leuten Macris zu verwandeln und so die illegalen von der Allianz Cambiemos erhalten Beträge zu verschleiern.

Dieser Skandal geht vom Präsidenten nach unten und betrifft vor allem die Gouverneurin María Eugenia Vidal und die Hauptfiguren des Macrismus. Trotz der durchschlagenden Beweise, die ihm den Namen „Vidalgate“ gegeben haben, hat die argentinische Justiz weder Razzien angesetzt nochnoch Anfrageerklärungen an die am Verbrechen Beteiligten geschickt, wie dies immer bei den Fällen geschah, bei denen die Beschuldigten der früheren Regierung angehörten.

Die schwerwiegenden Delikte im Fall der „illegalen Mitwirkung“, bei denen Betrug, Steuerflucht und Geldwäsche vorliegen, werden von den Medien kunstvoll verborgen. Dasselbe geschah mit der Explosion einer Gasflasche, die den Tod der Vizedirektorin und eines Pförtner in einer Schule des Viertels Moreno forderten, die völlig aus dem Nachrichtenspektrum verschwand, da sie durch die kriminelle Nachlässigkeit der Provinzregierung von Buenos Aires verursacht wurde, die wiederholt auf dieses Problem hingewiesen wurde.

Von diesen Themen sprechen die konzentrierten Medien genauso wenig wie von den Panama Papers, wo prominente Personen der Regierung vom Präsidenten angefangen, involviert sind. Auch nicht von der „Affaire“ der Hauptpost oder der von der Macri Gruppe geforderten Entschädigung und vielen anderen Angelegenheiten, die eine Presse, die sich für„ernsthaft, unabhängig und objektiv“ erklärt, unter ständiger Beobachtung haben müsste.

Zusammenfassen ist zu sagen; Die progressive Auflösung des Rechtsstaats verlangt eine degradierte, sich prostituierende Presse, deren Mission nicht darin besteht, die Bürger zu informieren, sondern sie zu manipulieren, zu täuschen und sie mit Lügen und einem wahrhaftigen Tsunami von fakenews zu verdummen.

Die Arbeitsteilung ist sehr deutlich: die Presse hat sich den Auftrag gegeben medial die Unerwünschten zu lynchen und ein Meinungsklima gegen diese Personen zu schaffen. Danach verhängt die Judikative Vorbeugehaft für die Beschuldigten, indem sie das, was in den Medien stand, aufnimmt, Beweise zu sammeln beginnt und den Rechtsprozess in Gang setzt.

Das Prinzip, dass jemand unschuldig ist, bis das Gegenteil bewiesen wurde, ist verschwunden. Die Presse übernimmt die Dämonisierung oder die Verdunkelung je nach Fall.

Nota: Teile des in seinem Blog veröffentlichten Artikels