OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Mit Temer verschärfte sich die Krise mit Millionen von Arbeitslosen Foto: aus dem Internet

1933 kam Adolfo Hitler in Deutschland durch eine demokratische Wahl an die Macht. Im Jahr 2018 – 85 Jahre nach dem Wahlsieg des Naziführers – wurde der ehemalige Hauptmann der Armee Jair Bolsonaro mit 57,5 Millionen Stimmen der 147 Millionen Wähler zum Präsidenten Brasiliens gewählt. Sein Gegener Fernando Haddad bekam 47 Millionen Stimmen. Es gab 31,3 Millionen Enthaltungen, 8,6 Millionen ungültige Stimmen und 2,4 Millionen nicht ausgefüllte Wahlzettel. Infolgedessen haben 89,3 Millionen Brasilianer nicht für Bolsonaro gestimmt.

Viele fragen sich, wie es möglich war, dass nach dem Erlass der Bürgerverfassung von 1988 und den demokratischen Regierungen von Fernando Henrique Cardoso, Lula und Dilma Rousseff,die Brasilianer einen obskuren Abgeordneten gewählt haben, der ein erklärter Befürworter der Folter und der Beseitigung von Gefängnisinsassen ist, sowie ein kompromissloser Verteidiger der Militärdiktatur, die das Land 21 Jahre lang (1964 – 1985) unterdrückte.

Nichts geschieht zufällig. Es kommen vielfältige Faktoren zusammen, die den kometenhaften Aufstieg von Bolsonaro erklären. Die brasilianische Demokratie war immer fragil. Seit die Portugiesen 1500 in unser Land betraten, haben autokratische Regierungen dominiert. Als Kolonie wurden wir bis 1889, als die Republik verfügt wurde, von der portugiesischen Monarchie regiert.

Die zwei ersten Perioden unserer Republik wurden von Militärs angeführt. Der Marschall Deodoro de Fonseca regierte von 1889 bis 1891 und der General Floriano Peixoto von 1891 bis 1894. In den 1920 er Jahren regierte Präsident Artur Bernardes vier Jahre lang (1922-1926) mit einem halbdiktatorischen Belagerungszustand. Der 1930 gewählte Präsident Getulio Vargas verwandelte sich sieben Jahre später in einen Diktator, bis er 1945 abgesetzt wurde.

Von da an erlebte Brasilien kurze Perioden der Demokratie. Auf Vargas folgte Marschall Dutra, der durch direkte Wahl 1950 die Präsidentschaft der Republik übernahm, die er innehatte, bis ihn 1954 die Kräfte der Rechten zum Selbstmord veranlassten. Die Macht wurde provisorisch von einer Militärjunta ausgeübt, die sie auf Ranieri Mazzilli übertrug, der sofort die die Machtübernahme von Joao Goulart zuließ, der von 1961 bis April 1964 regierte, als er durch einen Militärputsch entmachtet wurde, der eine Diktatur einsetzte, die bis 1985 dauerte.

In diesen letzten 33 Jahren der Demokratie starb ein Präsident, bevor er sein Amt antreten konnte (Tancredo Neves). Sein Vize, José Sarney übernahm und führte das Land in den Ruin. Ein Avatar, Fernando Collor wurde als „Jäger der Maharadschas“ ( Beamte mit hohen Gehältern) gewählt und zweieinhalb Jahre später wegen Korruption aus dem Amt entfernt. Die Präsidentschaft wurde von seinem Vize Itamar Franco übernommen. Ihm folgten zwei Amtszeiten von Fernando Henrique Cardoso (1995 – 2003) zwei von Lula (2003 – 2011) eine volle von Dilma (2011 –2014) die nach ihrer Wiederwahl ebenfalls durch ein klar putschistisches Amtsenthebungsverfahren nach einem Jahr und acht Monaten aus dem Amt entfernt und durch ihren Vize Michel Tmer ersetzt wurde, der am 1. Januar 2019 die Präsidentenschärpe an Bolsonaro übergeben wird.

ERFOLGE UND IRRTÜMER DER ARBEITERPARTEI

Wie ist es zu erklären, dass nach 13 Jahren Regierung der Partei der Arbeiter (PT) 57 Millionen Brasilianer unter 147 Millionen Wählern bei einer Bevölkerung von 208 Millionen Einwohnern, einen Militär von niedrigem Rang, der 28 Jahre Abgeordneter war ( sieben Amtszeiten) zum Präsidenten wählten, jemanden, der sich nicht durch seine Arbeit im Parlament hervortat, sondern durch seinen Zynismus, mit dem er die Folterer lobte und bedauerte, dass die Diktatur nicht wenigstens 30.000 Personen beseitigt hatte? Wie kann man den Sieg eines Mannes verstehen, der in seiner Wahlkampfrede in Sao Paulo über Internet lauthals und bestimmt verkündete, dass im Falle seines Wahlsiegs seine Gegner entweder das Land verlassen oder ins Gefängnis gehen würden? Es ist nicht die Stunde „aus einem umgestürzten Baum Brennholz zu machen“. Aber auch wenn die von den PT Regierungen geförderten sozialen Fortschritte, wie der, 36 Millionen Brasilianer der Armut entrissen zu haben, großes Gewicht haben, so muss man auch die Irrtümer hervorheben, die die PT bis jetzt noch nicht öffentlich zugegeben hat, die aber trotzdem ihren politischen Verschleiß erklären. Dabei ragen drei heraus:

- Das Involviertsein einiger ihrer Führer in bewiesene Fälle von Korruption, ohne dass die Ethikkommission einen von ihnen sanktioniert hätte. (Palocci trat aus der Partei aus, bevor er ausgeschlossen wurde).

- Die Vernachlässigung der politischen Alphabetisierung der Bevölkerung und der Kommunikationsmedien auf Seiten der Regierung wie kommunitäres Radio und Fernsehen und die alternative Presse.

- Während der 13 Jahre an der Regierung keine Strukturreform durchgesetzt zu haben, außer der, die das Beitragssystem zur Sozialversicherung verändert hat. Die PT ist heute Opfer der politischen Reform, die sie nicht in der Lage war zu fördern.

Im darauffolgenden Jahr wurde Dilma mit einem knappen Stimmenanteil gegenüber ihrem Gegner Aecio Neves wiedergewählt. Die PT hat die Botschaft, die von den Urnen ausging, nicht verstanden. Es war die Zeit, sich die Regierungsfähigkeit durch die Stärkung der sozialen Bewegungen zu sichern. Sie optierte für den gegensätzlichen Weg. Sie übernahm die Wirtschaftpolitik des Regierungsprogramms der Opposition.

Mit Temer verschärfte sich die Krise mit Millionen von Arbeitslosen; falsches Wachstum des BIP; Arbeitsreform gegen die Grundrechte der Arbeiter; 63.000 Morde im Jahr (10 % der Morde weltweit); militärisches Eingreifen in Rio de Janeiro, um die Kontrolle der Stadt durch den Drogenhandel zu vermeiden. Und die Korruption gedieh, sowohl in der Politik als auch bei den Politikern und nicht einmal der Präsident der Republik wurde davon verschont, als kompromittierende Fotos und Videos zur Hauptsendezeit im Fernsehen gezeigt wurden.

All dies hat dazu beigetragen, das politische Vakuum zu vertiefen. Von den Parteien, die am meisten im Kongress vertreten sind, hatte nur die PT einen repräsentativen Führer: Lula. Obwohl er im Gefängnis saß, beabsichtigten zu Beginn der Kampagne 39 % für ihn zu stimmen. Aber die Judikative hat das bestätigt, was offensichtlich war: Er wurde ohne Beweise inhaftiert, um ihn aus dem Rennen um die Präsidentschaft auszuschließen.

Dann kam Bolsonaro. Wie ist der kometenhafte Aufstieg des Kandidaten einer winzigen, unbedeutenden Partei zu erkären, der, weil er während des Wahlkampfs verletzt wurde, nicht mehr auf die Straßen ging und an den Fernsehdebatten nicht teilnahm?

Ich wiederhole, nichts geschieht zufällig. Der Hauptmann erhielt die Unterstützung von drei wichtigen Segmenten der brasilianischen Gesellschaft:

Zunächst vom einzigen Sektor, der sich in den letzten 20 Jahren hartnäckig der Organisation der Armen verschrieben hat und als deren Kopf fungierte: die konservativ geprägten evangelischen Kirchen. Die PT hätte erkennen müssen, dass sie niemals eine solch nationale Kapillarwirkung erzielt hatte, als zu der Zeit, als sie auf die Unterstützung der Kirchengemeinden der Basis zählen konnte. Aber sie führte keinerlei Basisarbeit durch, um diese Kapilarität und die Bildung von Zellen der Partei, der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen auszudehnen, außer bei Bewegungen wie die der Landlosen (MST) und der Obdachlosen (MTST).

Er wurde auch von jenem Segment der Militärpolizei unterstützt, das sich nach den Zeiten der Militärdiktatur zurücksehnt, als es viele Privilegien hatte, seine Verbrechen wegen der Pressezensur verborgen blieben und es völlige Immunität und Straffreiheit genoss. Jetzt wird man dort laut Wahlversprechen eine Lizenz zum Töten haben.

Er bekam außerdem die Unterstützung von Sektoren der brasilianischen Elite, die sich über die rechtlichen Beschränkungen ärgern, die ihre unsauberen Geschäfte etwa im Bereich der Landwirtschaft und beim Bergbau wegen der Gesetze zum Schutz der indigenen Gebiete und der Umwelt, insbesonderte im Amazonasgebiet erschweren.

Und da ist noch ein neuer Faktor, der die Wahl von Bolsonaro begünstigt hat: die mächtige Lobby der von den USA aus gesteuerten digitalen Netze. Millionen von Botschaften wurden direkt an 120 Millionen Brasilianer mit Zugang zum Internet verschickt, an fast alle Wähler, denn in Brasilien besteht für jeden zwischen 16 und 70 Jahren Wahlpflicht.

Bolsonaro wusste diese neue Ressource auszunutzen, die eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie ist und die erfolgreich bei der Wahl von Donald Trump in den USA und beim Referendum angewandt wurde, mit dem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden wurde.

ZUKÜNFTIGE HERAUSFORDERUNGEN

Und was kann man jetzt tun? Die progressiven Bewegungen und das was von der Linken in Brasilien noch übrig ist werden sicherlich in einer Anstrengung eine faschistische Regierung zu verhindern Demonstratione, Kundgebungen, Unterschriftenlisten etc. organisieren. Nichts von dem scheint mir ausreichend zu sein. Man muss zu der Basis zurückkehren. Die Armen haben für das Projket der Reichen gestimmt. Die Linke nimmt unentwegt das Wort „Volk“ in den Mund, aber sie ist nicht bereit, auf ihr Wochenende zu verzichten, um in die Favelas zu gehen, in die Dörfer, in die ländlichen Gebiete, in die Viertel, wo die Armen leben. Hier sind die Prioritäten für das heutige Brasilien: dass die PT Selbstkritik übt und sich neu erschafft; dass die Linke ihre Arbeit an der Basis wieder aufnimmt; dass die progressive Bewegung ein Projekt von Brasilien gestaltet, das politisch machbar ist. Wenn dies nicht gelingt, wird Brasilien für lange Zeit in das Zeitalter der Finsternis eintreten.