OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Photo: Página 12

Es gibt nichts, was den tiefen Hass vieler Leute gegen Cristina Fernández de Kirchner (CFK) rechtfertigt, die ganz allegemein für den Kirchnerismus steht.

Dieser Hass geht bei einem großen Teil der Bevölkerung bis ins Mark. Grund dafür ist eine äußerst wirksame Kampagne der Kommunikationsmedien, die über eine Menge von Aktionen der vorherigen Regierung „informierten“, die es nie gegeben hat, aber die sie entsprechend der Methodologie der „Post-Wahrheit“ weiterverfolgen, d.h. „ es ist nicht wichtig, ob das, was wir sagen, der Wahrheit entspricht, wichtig ist nur, dass die Leute es glauben“. Um dies zu erreichen bedarf es natürlich eines Monopols über fast alle Kommunikationsmittel, TV, Radio, Tageszeitung, Zeitungen, Zeitschriften, Internet etc.

Für jene Personen, die an der Wahrheit interessiert sind und selbst kleinere oder größere Nachforschungen anstellen, gibt es genügend Websites, die die Lügen der Opposition demaskieren, die die vorherige Regierung abgelöst hat. Aber ein großer Teil der Bevölkerung nimmt diese Aufgabe nicht wahr. Und die progressive Presse wie Página 12 wurde ebenfalls dämonisiert und wird dies immer noch.

Um ein so negatives falsches Bild von CFK zu schaffen, nutzte man auch einen Propagandaapparat, der darauf zielte, die Subjektivität der Personen zu manipulieren anstatt irgendwie fundiert von realen Fakten ausgehend zu argumentieren. Das war und ist nicht nur Durán Barba sondern ein ganzes Team von Publizisten, Argentinier und Ausländer, viele davon von der US-Botschaft berufen, die die „unterschwellige“ Kampagne gegen den Kircherismus organisiert haben.

Die vorherige Regierung war eine der Mittelklasse, die die allgemeine Funktionsweise des Kapitalismus respektierte. Daher beeinträchtigte sie nicht die wirtschaftliche Konzentration, den Großgrundbesitz und die fast ausschließlich in privaten, ausländischen und oligopolistischen Händen befindliche Wirtschaft. Gleichzeitig führte sie eine Reihe wichtiger Sozialreformen und eine Verbesserung der Infrastruktur zusammen mit einer Erweiterung der Menschenrechte durch, wie dies keine andere Regierung in der Geschichte Argentiniens getan hatte.

Ohne direkt gegen das konzentrierte und international zentralisierte Kapital (CC und CI) vorzugehen, das die wirkliche Macht darstellt, die Argentinien und die Welt beherrscht, legte sie weitestgehend die Grundlagen einer mehr integralen wirtschaftlichen Entwicklung, förderte Wissenschaft und Technologie, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung, Rente, Verbindung großer Entfernungen mit Elektrizität, den Beginn einer Wiederherstellung der Eisenbahnen, Abwasserleitungen, fließendes Wasser und ganz allgemein legte sie bis zu einem gewissen Grad den Grundstein zu einem größeren „Wachstum mit sozialer Inklusion“. Außerdem befreite sie das Land von der Last der Auslandsschuld, auch wenn sie einige Millionen Dollar dafür zahlte, aber bedeutend weniger, als die nominale Forderung beinhaltete. Das Land erwarb so einen gewissen Grad an wirtschaftlicher Unabhängigkeit, die Zahl der Schulen und Universitäten nahm zu, die technischen Schulen erholten sich, über tausend Wissenschaftler kehrten ins Land zurück und man baute ihnen Labors, damit sie ihre Arbeit auf fortgeschrittenem techologischen Weltniveau durchführen konnten. Es gelang drei Satelliten vollständig im Land herzustellen, was Argentinien den achten Platz in diesem Bereich einbrachte.

Jedoch blieb die CC und CI intakt, fuhr große Gewinne ein und führte ihren Prozess der Zentralisierung, Fremdkapitalisierung, Oligopolisierung und Privatisierung fort.

Trotz alledem war für CC und CI die kirchneristische Regierung aus einer Vielzahl von Gründen nicht hinnehmbar. An erster Stelle, weil sie deren offene und erbarmungslose Plünderung erschwerte, die die aktuelle Regierung zulässt. Zweitens weil sie bewies, dass man innerhalb des Kapitalismus besser leben kann und dies setzte sich immer mehr im Bewusstsein der Bevölkerung fest, die nicht wissen konnte, dass es unter dem Kapitalismus unmöglich ist, diese Verbesserung lange Zeit aufrechtzuerhalten.

Das große Kapital macht letztendlich immer diese Reformen auf die eine oder andere Art rückgängig. An dritter Stelle, weil ein großer Teil der Bevölkerung begann, wenn auch mit den der Ideologie der Klassenversöhnung eigenen Verzerrungen, die Natur des CC und CI, dessen weltweite wirtschaftliche Macht zu verstehen, und dieses wachsende Bewusstsein wurde für die Macht des großen Kapitals immer gefährlicher.

Es ist notwendig, die Unterschiede einer Regierung mit all ihren Beschränkungen wie sie der Kirchnerismus darstellt zu erkennen, die aber die ehrliche Absicht verfolgte, das „Anwachsen der sozialen Inklusion“ zu fördern.

Die Hauptnotwendigkeit bei der Entdämonisierung des Kirchnerismus wurzelt in der Fähigkeit, die Wirklichkeit objektiv zu sehen, die Unterschiede zwischen der einen und der anderen Regierung zu sehen, zwischen ihren unterschiedlichen politischen Maßnahmen, bei den unterschiedlichen Zielen: die vorherige „Anwachsen der sozialen Inklusion“, die aktuelle, Plünderung.

Und dieser Unterschied bei den Zielen spiegelt sich in den unterschiedlichen repressiven Maßnahmen. Die vorherige Regierung versprach, den sozialen Protest nicht zu unterdrücken und dieses Versprechen erfüllte sie, was die nationale Regierung betrifft, zu 90%. Die Strategie der aktuellen Regierung besteht in der Unterdrückung des sozialen Protests, in Unterdrückung abweichender Stimmen, in der Unterdrückung von allem, was sich mehr oder weniger kraftvoll ihrer Politik der Ausplünderung in den Weg stellt. Letzteres wird durch eine sehr wirkungsvolle und ausgefeilte Poltik der Irreführung der Bevölkerung ergänzt. Diese Irreführung muss man bekämpfen.

Bei der vorherigen Regierung wurde der soziale Kampf hauptsächlich durch die Verbesserung der Lebensbedingungen gesteuert, mehr zu fordern und dafür praktisch keine Repression erleiden zu müssen. In der aktuellen Situation konzentriert sich der soziale Kampf immer mehr darauf, den Mord, die Repression, ungerechtfertigte Gefängnisstrafen zu verhindern und für die Freiheit der politischen Gefangenen zu kämpfen. Der Kampf ist seinem Wesen nach defensiv geworden anstatt sich darauf zu zentrieren, mehr zu erreichen.

Ohne die Entdämonisierung des Kirchnerismus ist es unmöglich, die verschiedenen im Land durchgeführten Maßnahmen und die ständige Irreführung der Bevölkerung zu verstehen. Die wirtschafltliche Macht besitzt die große Fähigkeit, jeden neuen Schritt, den sie in Richtung Ausplünderung geht, zu übertünchen.

Die beleidigenden Lieder auf den Präsidenten machen deutlich, dass einem großen Teil des Volkes bewusst geworden ist, welche Politik diese Regierung wirklich verfolgt. Die herrschende Macht hat eine große Fähigkeit ständig den politischen Protest, der direkt auf den Präsidenten und die Regieurng zielt, abzulenken, indem sie dauernd Sündenböcke als Ersatz erfindet. Das große Kapital provoziert die Krise, der Widerstand der Bevölkerung wächst immer weiter an. Dieselbe wirtschaftliche Macht arbeitet daran, den Protest auf die Vertreter abzulenken, die dem Volk am nächsten stehen, die diejenigen sind, die sie bei ihrer Machtausübung stören.

Die Entdämonisierung des Kirchnerismus ist eine notwendige Bedingung, um beim allgemeinen Bewusstein der Bevölkerung voranzukommen, ohne das der Sieg über die aktuelle die Welt beherrschende Macht unmöglich ist.