OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

Die agressive Politik der Regierung von Donald Trump gegenüber Kuba wird sogar von deren nächsten Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks abgelehnt. Im Unterschied zu Washington, das weiter in einer Rhetorik des Kalten Krieges gefangen ist, setze die Europäische Union weiterhin auf den Weg des Dialogs und des Respekts als Weg zur Förderung ihrer Beziehungen zur kubanischen Regierung, versicherte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini.

Mogherini, die außerdem die Stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission ist, hob auf einer Pressekonferenz innerhalb ihres dritten offiziellen Besuchs auf der Insel hervor, dass inmitten anderer Umstände ihr Aufenthalt hier die gegenteilige Haltung der EU zur Blockade bestätige. Ihr erster Aufenthalt erfolgte im Rahmen des Abkommens über Politischen Dialog und Kooperation, der auf provisorische Weise inkraft ist.

«Meine vorhergehende Reise erfolgte wenige Tage bevor der ehemalige US-Präsident Obama die diplomatischen Beziehungen gegenüber Kuba wieder aufnahm, und diesmal ist alles anders», erläuterte sie.

Die Außenpolitik des Blocks sei autonom und unabhängig, fügte sie hinzu.

«Wir bedauern, dass die USA allem Anschein nach ihre Haltung geändert hat» gegenüber Kuba, aber die EU sei ein wertvoller und vertrauenswürdiger Partner ohne plötzliche Änderungen in ihrem Vorgehen, versicherte Mogherini.

Sie bestätigte desweiteren, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten den ersten Handelspartner und Kapitalanleger in der Karibiknation darstelle, trotz der fehlerhaften Wahrnehmung vonseiten einiger.

In Bezug auf den exterritorialen Charakter der Belagerung vonseiten der USA drückte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik klar und offen ihre Opposition aus.

«Wir haben in den letzten Jahren mit den zuständigen Ministern darüber gesprochen, wie die EU Kuba in seiner Entwicklung und Modernisierung beistehen kann», erklärte sie.

EINE BEKUNDUNG DES GUTEN WILLENS UND GEGENSEITIGEN RESPEKTS

Während ihres Besuchs auf der Insel tauschte sich Mogherini mit verschiedenen kubanischen Behörden aus, um weiter daran zu arbeiten, Schwierigkeiten zu überwinden und globale Herausforderungen gemeinsam zu überwinden.

«Wir haben zusammengearbeitet und werden es weiter tun, so wie wir es bei den Wiederherstellungsarbeiten in den vom Hurrikan Irma betroffenen Provinzen gehalten haben», bestätigte sie.

Desweiteren werden neue Abkommen in den Bereichen Erneuerbare Energie (über einen Wert von 18 Millionen Euro), Landwirtschaft (21 Millionen) und Kultur- und Expertenaustausch (zehn Millionen) abgeschlossen, stellte sie fest.

«Es wird weiterhin im Bereich der Menschenrechte gearbeitet und all das stellt Beispiele dafür dar, dass die Beziehungen zwischen dem Block und Kuba ein höheres Niveau erreicht haben», sagte die Stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission und unterstrich die Rolle, die die Insel in Lateinamerika und der Karibik spielt.

«Es gibt Meinungsverschiedenheiten zwischen uns, aber die Bereitschaft zum Dialog und der Kooperation besteht fort», stellte Mogherini klar.

Die Stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission wird an der kommenden Internationalen Buchmesse und auch an einem Festival des Europäischen Films teilnehmen, das im Monat Juni stattfinden wird.

Das volle Inkrafttreten des Abkommens über Politischen Dialog und Kooperation werde sich noch verzögern, denn es handele sich um einen langwierigen Prozess und nur sieben der 28 Mitgliedsländer des Blocks hätten ihn bisher bestätigt, räumte sie ein.