OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

Weniger als ein Jahr nach seinem Einzug ins Weiße Haus veröffentlichte Präsident Donald Trump am 18. Dezember 2017 die neue Strategie der Nationalen Sicherheit der USA. Dabei gab er bekannt, dass sein Land in eine «neue Ära der Rivalität» eintrete, in der seine Führerschaft von Russland und China bedroht werde, er aber «bestrebt sein werde, gute Beziehungen der Kooperation zu allen Ländern aufzubauen».

Dieses Dokument stellt eine strategische Leitlinie der Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung der USA für die kommenden Jahre dar. Politiker, Analysten und Akademiker aus aller Welt versuchen, deren Inhalt von 68 Seiten zu ergründen, mit dem Ziel, die Auswirkungen auf ihre jeweiligen Länder und Regionen abzumessen. Das Gesetz der Nationalen Sicherheit von 1947 legt fest, dass diese Berichte eine öffentliche Version und eine andere, «klassifizierte» haben.

Seit 1986 wurde dazu übergegangen, sie ohne Einschränkungen der öffenlichen Meinung zuzutragen, wodurch wir eine gründlich erarbeitete Strategie vor uns haben, die die Sicht darlegt, die die Regierung der USA dem Rest der Länder auferlegen will. Es wird versucht, eine «Trump-Doktrin» für dessen Außen- und Sicherheitspolitik festzulegen, die einen ausgeprägt imperialistischen Charakter trägt. Das vorliegende Dokument verteidigt seine nationalistische Plattform «United States first», was in der Praxis bedeutet «Militärisch-Industrieller Komplex zuerst», um die globale Hegemonie wieder zu erlangen.

DIE «VIER STÜTZEN» DER STRATEGIE

Es werden vier lebenswichtige nationale Interessen oder «vier Stützen» der USA für die nächsten Jahre festgelegt, die die militaristische Ausrichtung der gegenwärtigen Regierung bestätigen. Dem Dokument nach können sie wie folgt zusammengefasst werden:

 I. Schutz des Volkes, des Vaterlandes und des Lebensstils der USA: Stärkung der Grenzkontrollen und Umgestaltung des Migrationssystems zum Schutze des Landes und Wiedererlangung der Souveränität. Bekämpfung der Bedrohungen, bevor diese die Grenzen berühren und der Bevölkerung Schäden zufügen können.

II. Förderung des Wohlergehens der USA: Erneuerung der Wirtschaft zum Nutzen der Beschäftigten und Unternehmen des Landes, was notwendig ist, um die nationale Macht wiederzuerlangen. Es werden freie, gerechte und gegenseitige Wirtschaftsbeziehungen angestrebt. Sie werden ihre Herrschaft im Energiebereich dafür nutzen, um abzusichern, dass die internationalen Märkte weiter geöffnet bleiben.

Beide Stützen legen ein dem Anschein nach edles Herangehen zutage, das aber von viel Demagogie durchzogen ist. In seiner umfassenden Argumentation im Dokument wird versucht, die diskriminierenden Maßnahmen gegen die Minderheiten zu rechtfertigen, die zur Wirtschaft der USA beitragen und es werden Praktiken und Gefühle der Fremdenfeindlichkeit angefacht, die die Gesellschaft der USA teilen.

 III. Schutz des Friedens mittels der Anwendung von Gewalt: Die militärische Stärke der USA wird wiedererrichtet, um abzusichern, dass es keine andere, stärkere gibt. Sie werden alle staatlichen Mittel auf eine neue Ära des strategischen Wettkampfs aufwenden (auf den Gebieten der Diplomatie, der Information, des Militärs und der Wirtschaft), um ihre Interessen zu schützen. Sie werden die nuklearen Streitkräfte und deren Infrastruktur modernisieren.

 IV. Ausweitung des Einflusses der USA: Sie werden den Einfluss im Ausland weiter vertiefen müssen, um das Volk der USA zu schützen und den Wohlstand auszubauen. Die Aktionen der Diplomatie und der Entwicklung werden darauf ausgerichtet sein, bessere Ergebnisse auf allen Gebieten (bilateralen, multilateralen und die Information betreffenden) zu erzielen, um ihre Interessen zu verteidigen, neue wirtschaftliche Möglichkeiten zu finden und sich ihren Wettbewerbern zu stellen.

Bei diesen beiden letztgenannten nationalen Interessen kommt zutage, dass die Anwendung der Gewalt weiter überwiegen wird, kombiniert mit ihrer Strategie der «öffentlichen Diplomatie». Ihr Vorhaben, die nuklearen Streitkräfte und deren Infrastruktur zu modernisieren, sind eine Gefahr für den Weltfrieden. In der Einführung in den Bericht versicherte Trump, dass sie «historisch bedeutsame Investitionen in der Armee» vornehmen, in Übereinstimmung mit dem Gesetz, das er vor nur einer Woche unterzeichnete und das 700 Milliarden Dollar für das Budget des Pentagon im Jahre 2018 vorsieht.

EINSTELLUNG ZU LATEINAMERIKA UND DER KARIBIK

Die Region wird in der Sektion bewertet, die der «Westlichen Hemisphäre» gewidmet ist, wobei besonderes Augenmerk auf vermeintliche Bedrohungen für die Sicherheit gelegt wird und Kuba und Venezuela angegriffen werden. Es wird festgestellt, dass «demokratische» Staaten, die mit ihnen durch gemeinsame Werte und wirtschaftliche Interessen verbunden sind, es erreichen werden, «Gewalt, Rauschgifthandel und illegale Einwanderung einzudämmen, die unsere gemeinsame Sicherheit bedrohen und diese die Chancen von Gegnern einschränken werden, um von in unserer Nähe befindlichen Gebieten aus Operationen vorzunehmen», was sich auf Russland und China bezieht, die in der Strategie als die wichtigsten Bedrohungen der USA identifiziert werden.

Sie führen aus, dass Herausforderungen wie transnationale kriminelle Banden weiter bestehen, die «die Gewalt und Korruption verewigen und die Stabilität der mittelamerikanischen Staaten bedrohen, darunter Guatemala, Honduras und El Salvador».

In Bezug auf Kuba und Venezuela führen sie an, dass «die Regierungen an autoritären anachronistischen linksgerichteten Modellen festhalten, die ihre Völker weiterhin enttäuschen». Sie fügen hinzu, dass Russland weiter seine «radikalen kubanischen Alliierten unterstützt, während Kuba weiter seine Bürger unterdrückt» und dass China und Russland die «Diktatur» in Venezuela unterstützen, wobei die achtungsvollen Beziehungen der Zusammenarbeit, die zwischen unseren Ländern bestehen, klar entstellt werden.

Sie laden darüber hinaus dazu ein, zusammen mit den USA eine «stabile und friedliche Hemisphäre zu errichten, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten für alle erweitert, die Regierungsfähigkeit verbessert, die Macht der kriminellen Organisationen einschränkt und den schädlichen Einfluss der Kräfte einschränkt, die nicht der Hemisphäre angehören». Es werden auch eine Reihe von Aktionen aufgeführt, die es in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Militär und Sicherheit der Region zu priorisieren gilt.

Sie schlagen vor, «die Regierungen zu isolieren, die es ablehnen, als verantwortungsbewusste Partner vorzugehen, um zu Frieden und Wohlergehen der Hemisphäre voran zu schreiten», und fügen den Wunsch hinzu, dass sich Kuba und Venezuela der «gemeinsamen Freiheit und Wohlfahrt» der restlichen Hemisphäre anschließen mögen. Sie führen aus, dass die USA weitere wirtschaftliche Reformen fördern werden, die auf dem «freien Markt» begründet sind und weiter Anstrengungen zur Bekämpfung des Verbrechens unterstützen werde.

Erneut behandeln sie ihre Nachbarländer mit Missachtung, indem sie die Werte und Kulturen deren Völker verleugnen. Das Dokument ist ein wahres Rezeptbuch der imperialen «Demut» im Stile der Zeit der Monroe Doktrin und der Etappe der Konfrontation des Kalten Krieges. Klar tritt auch die geringe Bedeutung zutage, die sie unserer Region allem Anschein nach beimessen, indem sie ihr nur eine Seite des Berichts widmen. Die aggressive und respektlose Rhetorik gegen Kuba und Venezuela darf jedoch nicht unterbewertet werden, in der nicht im Mindesten deren Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Sicherheit in der Region und erst recht nicht deren soziale Errungenschaften anerkannt werden.

Angesichts der Risiken und Bedrohungen, die in der Strategie enthalten sind, wird das kubanische Volk seinen sozialistischen Weg weitergehen und das Gedankengut Martis und Fidels bezüglich «Unseres Amerika» verteidigen. So führte es Armeegeneral Raúl Castro Ruz am 21. Dezember 2017 auf dem Abschluss der X. Ordentlichen Sitzungsperiode der VIII. Legislatur der Nationalversammlung der Volksmacht aus: «In diesem immer komplizierter werdenden Szenarium haben die Länder Lateinamerikas und der Karibik die Pflicht, auf die politische, wirtschaftliche und soziale Integration Unseres Amerikas zuzuschreiten. Wie ich in verschiedenen Foren festgestellt habe, ist es eine unaufschiebbare Aufgabe, an einer „Einheit innerhalb der Verschiedenartigkeit“ zu arbeiten.»

Bezüglich des Rückschritts der Beziehungen zu den USA machte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrates klar, das unser Land keine Verantwortung dafür trägt und bekräftigte, « Kuba hat den Willen, auf der Grundlage der Gleichheit und der Achtung der Souveränität und der Unabhängigkeit unseres Landes über die anstehenden bilateralen Angelegenheiten mit den USA weiter zu verhandeln und den von Achtung und Kooperation gekennzeichneten Dialog über Themen gemeinsamen Interesses mit der Regierung der USA weiterzuführen.» Er bestätigte jedoch eine unbestreitbare Realität: «Die kubanische Revolution hat die Kollisionen mit 11 Regierungen der USA verschiedener Art ausgehalten und wir sind hier und werden hier sein, frei, souverän und unabhängig.»