OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Lula ist ein starker Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen in Brasilien. Photo: TELESUR

BRASILIA – Als «künstliche und antidemokratische Auswege» bezeichneten die Mitglieder der Partei der Arbeiter (PT) die am Mittwoch gegen den ehemaligen Regierungschef Luiz Inácio Lula da Silva angekündigten Aktionen an, die darauf gerichtet sind, dessen Kanditatur zu den Wahlen von 2018 zu verhindern.

In einer Erklärung wies die PT darauf hin, dass die Aktionen gegen den ehemaligen Präsidenten Lula dessen Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen bremsen sollen.

Die Organisation erklärte, dass Lula der bedeutendste politische Führer des Landes ist, dass dessen Kandidatur dem brasilianischen Volk gehört und dessen Führerschaft aufgrund der Krise, die die Brasilianer durchleben, sich noch konsolidiert hat.

Darüber hinaus hoben sie hervor, dass das Land die Demokratie, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Souveränität zurückgewinnen müsse.

Mit dieser Erklärung bezog die PT Stellung bezüglich der übereilten Entscheidung des Territorialen Bundesgerichts 4 (TRF-4), das Berufungsverfahren des ehemaligen Regierungschefs gegen ein von Bundesrichter Sergio Moro gefälltes Urteil für den 24. Januar anzusetzen.

Moro leitet die Untersuchungen der Antikorruptions-Operation Lava Jato und verurteilte Lula am 12. Juli dieses Jahres zu neuneinhalb Jahren Gefängnis, berichtete Telesur.

Der ehemalige Regierungschef wurde aufgrund vorgeblicher Delikte der passiven Korruption und Geldwäsche verurteilt. Die Verteidigung von Lula erklärte jedoch, dass «keinerlei glaubwürdiger Beweis erbracht wurde, während die überzeugenden Nachweise seiner Unschuld auf unverschämte Weise ignoriert wurden.»

Ab dem Datum der Urteilssprechung, die am 26. August erfolgte, hätte zehn bis elf Monate gewartet werden müssen, um die Berufungsverhandlung anzuberaumen. Am Mittwoch wurde jedoch angekündigt, dass das Urteil am 24. Januar gefällt wird.

Angesichts dieser Ankündigung erklärte der Abgeordnete des Bundesrates und Anwalt der PT Wadih Damous, dass nur eine Benutzung des Prozesses als Werkzeug der politischen Verfolgung die Entscheidung dieser Programmierung erklären könne.

Der Verteidiger des ehemaligen Staatschefs, Cristiano Zanin, sagte wiederum, er erwarte «dass die Erklärung für diese in Rekordzeit erfolgte Bearbeitung in der Leichtigkeit bestehe, die Ungültigkeit des Prozesses und die Unschuld Lulas festzustellen. »

Zanin hinterfragte den Bruch der Isonomie (Gleichheit der zivilen und politischen Rechte) als «grundlegende Garantie eines jeden Bürgers», aufgrund der Beschleunigung des Prozesses.