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MANAGUA -Nicaragua bekräftigte heute seine entschiedene Ablehnung des Nica Acts, der am Tag zuvor vom US-Kongress verabschiedet worden war, um durch wirtschafliche Hindernisse interne Veränderungen in dem miitelamerikanischen Land zu erzwingen.

„Wir betrachten diese Gesetzesinitiative als eine Verletzung der Souveränität Nicaraguas“, heißt es in einem Kommuniqué aus Managua, in dem dieses Manöver Washingtons als eine „irrationale, offensive und die Menschenrechte der Nicaraguaner verletzende“ Aktion bezeichnet wird.

Außerdem spricht der Text von einer Konfrontation mit dem, was er als „rückwärtsgewandte und ungebührliche Positionen der Einmischung“ einiger US-Kongressabgeordneter bezeichnet, die immer Interessen die dem Willen der Völker entgegenstehen, durchsetzen möchten.

Der Nicaraguan Investment Conditionality Act des Jahres 2017 ist ein Gesetzesentwurf, der von 25 Gesetzgebern – 15 Republikanern und 10 Demokraten – ins Leben gerufen wurde, mit dem Nicaragua Wirtschaftssanktionen auferlegte werden sollen, solange es nicht solche Wahlen abhält, die Washington als „demokratisch“ genehmigt.

Mit dieser Initiative versucht man die Anleihen und Finanzierungen von 250 – 300 Millionen jährlich Dollar zu unterbinden, die das Land von internationalen Organismen erhält.

Angesichts dessen hat das Parlament Nicaraguas im vergangenen Juli eine offizielle Erklärung herausgegeben, die besagte Politik als einen feindlichen Akt gegen das Volk Nicaraguas und die Länder der Region brandmarkt, die Frieden und Sicherheit zu Angelpunkten der Entwicklung erhoben haben.

„ Diese Handlungsweisen tragen nicht zu Beziehungen der Freundschaft, Komplementarität und gegenseitiger Solidarität zwischen den Völkern und Regierungen Nicaraguas und der Vereinigten Staaten bei“, hoben damals die Abgeordneten hervor.

Ebenso betonten sie ihre Verpflichtung, weiterhin das Mandat des Volkes zur Stärkung der Demokratie, des Rechtsstaats und der Institutionalität zum Wohle aller Nicaraguaner zu erfüllen.

Die Regierung Managuas kündigte an, dass sie einen juristischen Prozess anstrenge, um von den Vereinigten Staaten die Entschädigungszahlungen einzufordern, zu der der Internationale Gerichtshof in Den Haag sie 1986 diese verurteilt hatte, um die Schäden auszugleichen, die im Zusammenhang mit dem Iran-Contra Skandal angerichtet wurden. (PL)