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Die Nationale Verfassunggebende Versammlung wird im Eliptischen Saal des Staatspalasts in Caracas zusammenkommen Photo: AVN

CARACAS - Die 545 Mitglieder der neuen Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) in Venezuela treten am Freitag zusammen, um die neuen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen zu definieren, die den Frieden und die Entwicklung der bolivarischen Nation konsolidieren.

Die gewählten Mitglieder kommen im Elliptischen Sall des Staatspalasts in Caracas , einem Raum des venezolanischen Kapitols zusammen, das Kunstwerke und historische Dokumente wie die am 5. Juli 1811 unterzeichnete Unabhängigkeitserklärung und das Debattenbuch des ersten Kongresses des Landes beherbergt.

Entsprechend den Wahlgrundsätzen der ANC, die vom Präsidenten der Republik Nicolás Maduro festgelegt wurden, wird das Entscheidungsorgan vorübergehend das Statut der Verfassunggebenden Versammlung von 1999 benutzen.

Das vor 18 Jahren angewendete Dokument setzt unter anderem fest, dass die ANC Vertreter sich ausschließlich der Arbeit innerhalb der Versammlung widmen und dass ein Führungsgremium gebildet wird, das aus einem Präsidenten, Vizepräsidenten, einem zweiten Vizepräsidenten, einem Sekretär und einem stellvertretenden Sekretär besteht.

Es wird dort außerdem die maximale Dauer eines Redebeitrags der Vertreter festgelegt, die bei 15 Minuten für den ersten Debattenbeitrag liegt, und die Mechanismen zur Aufzeichnung der Sitzungen. Die neue ANC wird solange mit diesen Statuten arbeiten, bis ihre eigenen Regulierungen ausgearbeitet und verabschiedet wurden.

Die Einrichtung der Verfassunggebenden Versammlung wird von einer Volksmobilisierung hin zum Palast begleitet, die von der Avenida Libertador startet.

Präsident Maduro forderte am Mittwoch die Mitglieder der ANC zu „größter Disziplin, zu Zusammenhalt, Einheit, Brüderlichkeit und größter Loyalität“ auf, um die Entscheidungen in Unterstützung des venezolanischen Volkes durchführen zu können.

„Das ist der Weg. Wir werden uns wieder erholen. Eine neue Etappe des Aufschwungs der patriotischen, demokratischen und revolutionären Kräfte hat begonnen. Wir haben eine neue Etappe angefangen und wir müssen sie konsolidieren. Das Vaterland kann mit einem perfekten Zusammengehen von bolivarischer Regierung und Nationaler Verfassunggebender Versammlung gerettet werden“, fügte er hinzu.

DER WEG DER VERFASSUNGGEBENDEN VERSAMMLUNG

Einige der Mitglieder, die die Zukunft des Landes in ihren Händen haben, legen uns ihre Vorstellungen über die Ziele offen, die sie verfolgen, wenn erst einmal die Versammlung voll in Funktion ist.

„Die Versammlung wird eine tragende Rolle einnehmen, um Frieden und Ruhe des Volkes zu garantieren. Man muss gleich zu Beginn überzeugend handeln um Ängste und Konfrontation zu verhindern“, sagte Luis Jonás Reyes, der den Staat Lara vertritt.

Zu den anderen Maßnahmen, die getroffen werden müssten, gehöre das Vorantreiben des Vorschlags von Präsident Maduro, eine Kommission zur Verteidigung der nationalen Souveränität und zur Verbreitung der Wahrheit über Venezuela zu schaffen.

„Eine mächtige Kommission, die über die Ernennung des neuen Außenministers Jorge Areaza hinausgeht, um eine Reihe von Rundreisen zu beginnen, die eine Annäherung nicht nur an Länder ermöglicht, die von progressiven Kräften regiert werden sondern auch an soziale Bewegungen und Kräfte der Linken, um ihnen deutlich zu machen, was wirklich im Land geschieht“, fügte er hinzu.

Präsident Maduro hatte am Vorabend die Ernennung von Arreaza zum neuen Außenminister bekanntgegeben, der Manuel Moncada ablöst, der wieder seine alte Aufgabe als venezolanischer Vertreter in der OAS übernimmt.

Der Vetreter für den Unternehmersektor in der ANC Gerson Hernández sagte, dass die ANC die Demokratisierung der Produktionsmittel ankurbeln müsse, um das Land zu dynamisieren.

Im von Venezolana de Televisión übertragenen Programm „Boza con Valdez“ sagte Hernández, dass wenn die ANC einmal eingerichtet ist, ihr Hauptziel sei, eine Politik zu gestalten, die zur Konsolidierung des diversifizierten Produktionsmodells beitrage.

„Wir Unternehmer haben die Gelegenheit laut unsere Meinung zu den Notwendigkeiten der Umwandlungen und den kritischen Punkten der Unternehmerpolitik zu äußern. Das ist der Augenblick, an dem wir alle gemeinsam an der Umwandlung des wirtschaftlichen Modells arbeiten, das das Vaterland braucht.“, sagte er.

Pedro Cabrera, Präsident der Bolivarischen Industrie- und Handelskammer, der die Hauptstadt vertritt, sagte, dass die höchste Machtinstanz es definitiv ermöglichen werde, den von Sektoren der Rechten angefachten Wirtschaftskrieg zu gewinnen.

„Das Thema der Korruption im Unternehmensbereich zu bereinigen, dass diese Sektoren, die die Wirtschaft beeinträchtigen davon befreit werden. Dass eine beständige Rechnungsprüfung erfolgt, um die Flaschenhälse zu durchstoßen. Wir müssen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor eine Erfassung machen“, sagte Cabrera.

MANÖVER DER RECHTEN ANGEPRANGERT

Der amtierende Vizepräsident Tareck El Aissami bezeichnete das Verhalten der Sektoren der venezolanischen Oppsosition als zynisch, die ihre Wahlbestrebungen zum Ausdruck brachten, nachdem sie die Wahlen disqualifiziert und versucht hatten, den Nationalen Wahlrat zu demoralisieren.

El Aissami kritisierte diese „Wandlung“ in der ultrarechten Haltung, die er beschuldigte seit April einen bewaffneten Aufruhr zu schüren, der über 100 Tote gefordert habe.

„Jetzt sagen sie, sie wollen an den Regionalwahlen teilnehmen. Warum haben sie dann so viel Gewalt und Tod gesät? Teil der Kampagne? Was wird die Führung des „Tisches der Demokratischen Einheit“ (MUD) ihren oppositionellen Aktivisten sagen, die ihnen versprochen hat, die Regierung zu stürzen, aber jetzt an Wahlen teilnehmen wird?“, fragte sich der Vizepräsident.

Er betonte auch, dass die Angrife der Rechten gegen den Wahlprozess am 30. Juli Teil der Manöver sei, mit denen sie die massive Teilnahme an der Abstimmung unsichtbar machen wolle, an der über acht Millionen Venezolaner die Mitglieder für die Verfassunggebende Versammlung wählten.

Er hob außerdem hervor, dass angesichts der Drohungen er Rechten gegen die Wahl und deren Versuche die Mobilisierung der Bevölkerung zu verhindern, es dieses „Venezuela war, dass die Mörderkugeln der MUD und die terreoristischen Barrikaden herausforderte, zur Wahl ging und für den Frieden abstimmte.

Venezuela werden sie niemals in die Knie zwingen. Dieses Venezuela ist das gleiche wie bei Carabobo, das gleiche der vielen Ruhmestaten“, betonte El Aissami.

Er erinnerte auch an die wiederholten Gelegenheiten, bei denen Führer der Opposition die Wahlergebnisse, die ihnen nicht zupass kammen, als „Betrug“ bezeichneten, wie sie dies 2004 taten, als das Referendum stattfand, das Hugo Chávez als Präsident bestätigte und 2013, als der Verlierer der Präsidenschaftswahlen, Enrique Capriles, zu Aktionen der Straße aufrief, die 11 Tote forderten.

„Vier Jahre später“, fügte El Aissami hinzu“, kam es zu einer weiteren Episode, als der Direktor von Smartmatic Antonio Mugica versuchte, die Transparenz des Prozesses der Stimmenauszählung zu den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung am 30. Juli anzuzweifeln, die mit der Technologie erfolgte, die von eben diesem Unternehmen stammte.

Jorge Rodríguez, der die Kampagne zur Wahl der Verfassunggebenden Versammlungt leitete, bat dieNationale Wahlkommission (CNE) darum, den Wahlprozess zu 100% zu überprüfen.

Er wies darauf hin, dass Grund für die Erklärung des Smartmatic Vorstands wegen eines angeblichen Betrugs der starke Druck sei, der auf ihn von den internationalen Machtzentren ausgeübt werde, die politische und geschäftliche Interessen an Venezuela hätten.

„Die späteren Überprüfungen bestehen darin, zu attestieren, das das, was in den Kästen mit den Wahlzetteln ist, mit dem Ergebnis übereinstimmt, das die Maschine ermittelt hat und die Überprüfung der Fingerabdrücke, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer mehrfachen Stimmabgabe gekommen ist, wie dies am 30.Juli und in allen übrigen Wahlen durchaus vorgekommen war“, erklärte Rodríguez.

Er verurteilte die Diffamierung Venezuelas, die er als Teil der internationalen Kampagne ansieht, um der Regierung die Legitimität zu nehmen.

„Unsere Berechnungen besagen, dass über zwei Millionen trotz aller Anstrengungen das Wahlzentrum nicht erreichen konnten. Es hätten eigentlich 10 Millionen stimmen sein sollen“, sagte Rodríguez.