OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

WASHINGTON - Die Exportkontrollbehörde (OFAC) des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten wird am 15. September neue Bestimmungen zu Kuba bekannt geben, berichtete gestern der Wirtschafts- und Handelsrat USA-Kuba.

Die Ankündigung erfolgte auf dem Konto des sozialen Netzwerkes Twitter dieser nicht parteigebundenen gemeinnützigen Organisation, die im Jahre 1994 gegründet wurde und ihren Sitz in Nueva York hat.

Neben dem Datum erscheint ein Zähler, um die Zeit bis zu dem erwähnten Datum zu messen, die seit dem 16. Juni vergangen ist, als der Präsident der USA Donald Trump in der Stadt Miami, Florida, die Änderung der Haltung gegenüber der Insel bekannt gab.

Nach Beendigung seiner Rede zu diesem Thema, deren Inhalt von zahlreichen Sektoren zurückgewiesen wird, unterzeichnete Trump auch das sogenannte Präsidentschaftsmemorandum der Nationalen Sicherheit über die Stärkung der Politik der USA gegenüber Kuba.

Dieses Dokument schränkt die Reisen der US-Bürger in das Karibikland mithilfe bürokratischer Barrieren und der Eliminierung von individuellen Bildungsreisen ein.

Desweiteren verbietet es wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Transaktionen zwischen US-amerikanischen und kubanischen Unternehmen, die mit den Revolutionären Streitkräften und den Sicherheitsorganen in Verbindung stehen.

Damit werden, wie aus der Erklärung der Regierung der Insel hervorgeht, dem Unternehmenssektor der USA zusätzliche Hindernisse zu den bereits sehr beschränkten Möglichkeiten auferlegt, um in Kuba zu investieren oder Handel zu treiben.

Noch am 16. Juni veröffentlichten Bundesbehörden der USA Leitfäden zu den Änderungen und die veröffentlichten Dokumente beinhalteten Fragen und Antworten zu den neuen Maßnahmen.

Wie die OFAC mitteilte, werden ihre Änderungsbestimmungen in den kommenden Monaten herausgegeben und die Umgestaltungen kommen erst bei Erscheinen der kommenden Regulierungen zur Anwendung.

Andererseits wird das Handelsministerium die notwendigen Änderungen mittels Modifikationen in seinem Exportverwaltungsreglement vornehmen.

Bezüglich der Reisen von Gruppen von US-Bürgern für den Kontakt «von Volk zu Volk» (nicht der persönlichen Reisen, die verboten sein werden) geht aus den Informationen hervor, dass die Reisenden ein komplettes Programm des Bildungsaustausches erfüllen müssen.

Außerdem werden diese Gruppen von Reisenden von einem Vertreter der Einrichtung überwacht werden, welche die Besuche auf der Insel organisiert, etwas, das von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Obama abgeschafft worden war.

Das Transportministerium fügte hinzu, dass jene Personen, die nach Kuba reisen wollten und nun von diesem Ziel absehen, beim jeweiligen Flugunternehmen, bei dem der Flug gekauft worden war, um die Stornierung desselben zu ersuchen.

Trump stellte klar, dass seine Strategie darauf gerichtet sei, das Verbot durchzusetzen, das es US-Amerikanern untersagt, Tourismusreisen nach Kuba zu unternehmen und den Handel zu beschränken, um zu «verhindern, dass der kubanische Staat Geld erhält». (PL)