OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats, auf dem XIV Sondergipfel der ALBA-TCP, in Caracas, Venezuela, am 5. März 2017, „59. Jahr der Revolution“

Stenografische Version des Staatsrats

Compañero Nicolás Maduro Moros, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, unser Freund Maduro,

verehrte Staats- und Regierungschefs der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas,

sehr geehrte Delegationschefs und Gäste,

Photo: Estudio Revolución

ich würde sagen, dass wir uns in einer entscheidenden Etappe unserer Geschichte befinden, in der ein Rückschritt auf regionaler Ebene sehr negative Auswirkungen für unsere Völker haben würde.

Fidel lehrte uns, immer die Geschichte zu Hilfe zu nehmen, kühn und gleichzeitig realistisch zu sein, und dass das, was unmöglich erscheint, erreicht werden kann, wenn wir es uns fest vornehmen und konsequent handeln.

Die Mitgliedsländer der ALBA-TCP betrachten die solidarische Integration als unerlässliche Bedingung für ein Voranschreiten in der Entwicklung, angesichts der Schaffung großer Blöcke, die die Weltwirtschaft beherrschen. Wir setzen auf den politischen Willen, um mehr Möglichkeiten für den Handel, Investitionen und die innerregionale Zusammenarbeit zu eröffnen, ohne die unsere Fortschritte unzureichend bleiben. Wir haben auch die Fähigkeit der Abstimmung untereinander gezeigt.

Die ALBA wäre in der Zeit, als die kubanische Revolution siegte, nicht möglich gewesen. Es mussten der zivil-militärische Aufstand vom 4. Februar 1992 und der Sieg der Bolivarischen Revolution, angeführt vom unvergesslichen Kommandant Hugo Chávez Frías, geschehen, damit eine Initiative wie diese sich ihren Weg bahnen könnte.

Es war wichtig, dass das Forum von Sao Paulo die Ideen von Fidel und Lula konvergierte, um Chávez aufzunehmen und zu unterstützen

Die Beziehung zwischen der ALBA und dem Forum von Sao Paulo ist heute weiterhin entscheidend, wie auch die Beziehung zwischen den revolutionären und fortschrittlichen Regierungen mit den politischen Kräften, den Volksbewegungen, Gewerkschafts-, Bauern-, Studenten-, akademischen Organisationen und den Intellektuellen unserer Völker.

Chávez hat uns immer die Komplexität dessen erklärt, die Revolution in einem Öl-Land in Bewegung zu bringen, das von einem einzigen Markt abhängig ist, mit einer korrupten Finanzoligarchie, einer Bevölkerung, der nicht nachhaltige Konsumgewohnheiten auferlegt wurden, und einer neoliberalen Rentierökonomie, die das Land in den Bankrott geführt hat.

Chávez erkannte, dass, um die Transformationen vorzunehmen, seine Hauptaufgabe darin bestand, eine breite zivil-militärische Einheit zu schaffen, die jetzt von Präsident Nicolás Maduro angeführt und vom bolivarischen und chavistischen Volk unterstützt wird.

Die Schaffung der Einheit ist die wichtigste Aufgabe, der sich jede wahre Revolution gegenübersieht.

Wir Revolutionäre haben viele Ideen und Visionen von dem, was der richtige Weg sein und wie er erfolgreich begangen werden kann. Aber um die Einheit zu konsolidieren, muss mit Bescheidenheit alles beiseite gelegt werden, was uns teilt und trennt.

Dank der Einheit hat die Bolivarische Revolution die Angriffe und Belästigung ihrer Feinde überlebt.

Dank dieser Einheit hat die Revolution die Niedertracht der OAS überlebt, die irritierenden und ungerechten US-Sanktionen, die jüngsten Anschuldigungen gegen den Ausübenden Vizepräsidenten Tareck El Aissami, die nur von den wirklichen Problemen ablenken und diejenigen diskreditieren sollen, die damit beschäftigt sind, das Vaterland zu retten, zu entwickeln und zu verteidigen.

Die neue Agenda der Regierung der Vereinigten Staaten droht, einen extremen und egoistischen Handelsprotektionismus zu entfesseln, der die Wettbewerbsfähigkeit unseres Außenhandels beeinträchtigen wird; sie wird Umweltabkommen verletzen, um die Einkommen von Transnationalen zu fördern; wird Migranten verfolgen und abzuschieben, die durch die ungleiche Verteilung von Wohlstand und die wachsende Armut, hervorgerufen durch die internationale Ordnung, erzeugt werden.

Die Mauer, die an der Nordgrenze Mexikos errichtet werden soll, ist ein Ausdruck dieser Irrationalität nicht nur gegen dieses Bruderland, sondern gegen die gesamte Region. Wir bringen die Solidarität Kubas mit dem Volk und der Regierung Mexikos zum Ausdruck. Armut, Katastrophen, Migranten sind nicht durch Mauern aufzuhalten (Beifall), sondern durch Zusammenarbeit, Verständigung und Frieden.

Venezuela hat einen großen Beitrag zur regionalen Integration geleistet mit seiner Solidarität und Großzügigkeit, vor allem gegenüber den Völkern Lateinamerikas und insbesondere denen der Karibik, als es uns aufrief, uns in Petrocaribe, UNASUR und CELAC zusammenzuschließen.

Sie sind nicht allein. Ich ratifiziere die in unserer Erklärung eingegangene Verpflichtung, die Verteidigung von Venezuela zu begleiten und die würdige, mutige und konstruktive Haltung des Präsidenten Nicolás Maduro zu unterstützen.

Compañeras y compañeros,

in Venezuela wird heute die entscheidende Schlacht um die Souveränität, Emanzipation, Integration und Entwicklung Unseres Amerikas geschlagen

Es ist ein Streben, das wir in der Proklamation von Lateinamerika und der Karibik als Zone des Friedens verankert haben, die durch die CELAC auf ihrem Gipfel in Havanna im Januar 2014 angenommen wurde. Es ist eine strikte Einhaltung dieser Erklärung erforderlich, in der wir beteuerten, unsere Pflicht zu erfüllen, „nicht direkt oder indirekt in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen und die Prinzipien der nationalen Souveränität, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker zu achten“; Differenzen friedlich zu lösen und „die Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die Prinzipien und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen“ zu respektieren; wie auch „das unveräußerliche Recht eines jeden Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen, als wesentliche Bedingung zur Gewährleistung der friedliche Koexistenz zwischen den Völkern“.

Das historische Dokument fordert „alle Mitgliedstaaten der internationalen Gemeinschaft auf, diese Erklärung in ihren Beziehungen mit den Mitgliedstaaten der CELAC in vollem Umfang zu respektieren".

Keine gerechte Sache des Großen Vaterlandes ist uns fremd. Wir werden den geliebten Brüdern der Karibik niemals den Rücken zukehren.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für ihren legitimen Anspruch auf Entschädigung für die Schrecken der Sklaverei und des Sklavenhandels; für ihre Forderung, Kooperationshilfe gemäß ihren Bedürfnissen und nicht auf der Grundlage von Indikatoren zu erhalten, die sie als Länder mit mittlerem Einkommen einstufen; die Forderung nach Sonder- und Vorzugsbehandlung beim Zugang zu Handel und Investitionen, sowie bei der Finanzierung, die sie als kleine und verletzliche Inselstaaten benötigen, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und Naturkatastrophen zur bewältigen; und unsere Ablehnung der ungerechten Verfolgung, der sie durch die Zentren des Finanzkapitals ausgesetzt sind.

Wir bekräftigen unsere Solidarität mit Dilma Rousseff, Luiz Inácio Lula da Silva und Cristina Fernández de Kirchner, anerkannten Führer Unseres Amerikas.

Wir werden nicht davon Abstand nehmen, Correa und Lenín Moreno in Ecuador zu unterstützen. Niemals werden wir Evo, ein wahrer Führer Boliviens und aller indigenen Völker, allein lassen. Wir werden auch weiterhin Daniel und das sandinistische Volk von Nicaragua begleiten.

Vielen Dank (Beifall)!