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Der Präsident des Obersten Gerichts von Bolivien, Pastor Mamani, Photo: La razón.com

Der Präsident des Obersten Gerichts von Bolivien, Pastor Mamani, ist gegenwärtig einer der Beamten, die die Entscheidung der sozialen Bewegungen bestätigen, die erneute Bewerbung von Evo Morales für die Wahlen von 2019 zu ermöglichen.

Dafür schlug der Präsident des Justizorgans vor, die Politische Verfassung des Staates zu modifizieren, um diese Möglichkeit zu nutzen.

„Ich bewundere die Arbeit des Präsidenten Morales im letzten Jahrzehnt. Nur jemand wie er kann eine wahre Revolution auf dem Gebiet der Justiz vollziehen, mittels der Zusammenarbeit der drei Staatsmächte (Exekutive, Legislative und Judikative)“, meinte Mamani.

Er wies darauf hin, dass es dem Staatschef seit 2006 gelungen sei, Bolivien in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu stabilisieren, weshalb er (Morales) in den folgenden 10 Jahren die Revolution im bolivianischen Justizsystem in Angriff nehmen müsse.

Ebenso war er der Meinung, dass zum Erreichen eines Wandels in der Justiz die Magna Carta modifiziert werden müsse.

„Keine Verfassung, Gesetz oder Gesetzbuch ist perfekt oder definitiv; alle sind vervollkommnungsfähig und müssen abgeändert werden, wenn das Volk dies verlangt. Im Falle Boliviens haben wir keine andere Alternative, als das Volk zu befragen und die Verfassung zu ändern, wenn es dies bestätigt, mit dem Ziel, eine revolutionäre, strukturierte Justiz zu schaffen, die dem Volk dient“, argumentierte Mamani.

Die Politische Komission des IX. Kongresses des MAS, die vom 15. bis 17. Dezember in der Gemeinde Montero des östlichen Departments Santa Cruz tagte, bestätigte vier der Verfassung entsprechende Mechanismen, damit der Staatschef für den Zeitraum 2020-2025 erneut für das Amt kandidieren kann.

Wie vereinbart wurde, könnte die Wählerschaft mittels einer Verfassungsreform, die von zwei Dritteln der Legislativen Plurinationalen Versammlung (ALP) gebilligt wird, erneut über eine Bewerbung des bolivianischen Staatsmannes befragt werden.

Es geht dabei um eine Teilreform des Artikels 168 der Magna Carta, der auf Initiative der Bürgerschaft durch die Sammlung von Unterschriften von mindestens 20 Prozent der Wählerschaft aktiviert werden kann, unter insgesamt 6,3 Millionen stimmberechtigter Bolivianer.

Der zweite Weg schlägt ebenfalls eine Teilreform des Artikels 168 der Verfassung vor, aber über ein Gesetz der ALP, das von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder gebilligt werden muss.

Die dritte Möglichkeit wäre, dass der Staatschef, dessen fünfjähriges Mandat am 22. Januar 2020 ausläuft, sechs Monate vorher zurücktritt, um sich als Kandidat für die Präsidentschaft aufstellen zu können.

Letztenendes könnte er über die rechtliche Auslegung der Gesetze vonseiten des Verfassungstribunals bezüglich des Absatzes der Wahl und Wiederwahl des Präsidenten und Vizepräsidenten erneut für die Wahlen aufgestellt werden.

Evo Morales gewann die Allgemeinen Wahlen von 2005 mit 54 Prozent der Stimmen, während er das Aufhebungsreferendum von 2008 und zwei Wiederwahlen (2009 und 2014) mit über 60 Prozent der Wählerstimmen gewann.