OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Photo: Jose M. Correa

BRÜSSEL – Die 28 Länder der Europäischen Union (EU) verabschiedeten am Dienstag auf Botschafterebene die Unterzeichnung eines politischen und Kooperationsabkommens zwischen dieser Vereinigung und Kuba zur Normalisierung ihrer Beziehungen, verlautbarte PL.

Laut offizieller Website der EU wurde die Disposition, deren Annahme noch aussteht, durch die EU-Beamten in der belgischen Hauptstadt getroffen und es ist zu erwarten, dass sie demnächst durch den Europarat ratifiziert wird.

Auf diese Weise befürworten die Mitgliedsstaaten die drei Initiativen, die im vergangenen September von der hohen Vertreterin der Außenpolitik und Gemeinsamen Sicherheit der EU Federica Mogherini vorgelegt worden waren.

Die italienische Kommissarin drang darauf, dass besagte Maßnahmen ergriffen würden, um den sogenannte Gemeinsamen Standpunkt (Politik, die die europäische Körperschaft seit 1996 anwendet, um seine Verknüpfungen mit Kuba zu regulieren) „formal außer Kraft zu setzen“ und so bessere Beziehungen zwischen dem Gemeinschaftsblock und der karibischen Nation zu fördern.

Der Ministerrat der EU wird die getroffene Entscheidung noch genehmigen müssen, die auch der nachträglichen Zustimmung des Europaparlaments bedarf, ehe der Pakt zur Anwendung kommen kann.

Schließlich gab die EU bekannt, dass die offizielle Abzeichnung des Dokuments am kommenden Montag durch Mogherini und den kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez vorgenommen wird.

Kuba und die EU hatten den Verhandlungsprozess zu diesem Abkommen im April 2014 begonnen. Es wurde am 11. März des laufenden Jahres während einer Zeremonie unterzeichnet, zu der Mogherini sich in Havanna aufhielt.

ERKLÄRUNG DES STELLVERTRETENDEN MINISTERS FÜR AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN ABELARDO MORENO

Kuba begrüßt mit Befriedigung die vom Rat für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten der Europäischen Union am 6. Dezember 2016 in Brüssel getroffenen Entscheidungen, mit denen der Gemeinschaftsblock den Konsultationsprozess und die internen Beschlüsse bezüglich des Politischen und Kooperationsdialogs zwischen Kuba auf der einen und der Europäischen Union und ihren Mitgliedern auf der anderen Seite beendete.

Kuba anerkennt insbesondere die hohe politische Bedeutung der Entscheidung, die es ermöglicht, den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt von 1996, der seit seiner Annahme entschlossen von unserem Land wegen seines Einmischungs-, Selektions- und Diskriminierungscharakters abgelehnt worden war, definitiv außer Kraft zu setzen. Diese unilaterale Politik hatte sich de facto überlebt, wofür die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Gemeinschaft und seinen Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren Beweis ist.

Für Kuba war es unerlässlich, dass ein solches Relikt der Vergangenheit, das den Grundlagen der Gleichheit, der Gegenseitigkeit und des Respekts, die die Beziehungen mit der EU seit 2008 prägten, zuwiderlief, vollständig abgeschafft wurde

Die von der EU getroffenen Entscheidungen schaffen die günstigen Bedingungen für die Unterzeichnung des erwähnten Abkommens, das zum ersten Mal für die Beziehungen zwischen beiden Teilen einen reziproken, respektvollen und beiderseitig vorteilhaften Vertragsrahmen zur Entwicklung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit, einschließlich der Erleichterung des Handels, bereitstellt.