OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

BRÜSSEL – Die Europäische Union (EU)schlug ihren Mitgliedsländern vor, ein Abkommen zu verabschieden, das die Beziehungen des Blocks mit Kuba normalisiert.

Bei der Vorstellung des Dokuments betonte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, dass dieses Abkomen das Ergebnis einer fruchtbaren und konstruktiven gemeinsamen Arbeit zwischen Kuba und der EU sei und „einen Wendepunkt“ in den Beziehungen beider Parteien darstelle.

Ein Kommuniqué der Europäischen Kommission, dem Exekutivorgan der EU, führt aus, dass das Abkommen des Politischen Dialogs und der Zusammenarbeit (PDCA) mit Kuba vom Europarat, der aus den 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zusammengesetzt ist, vor der Unterzeichnung, die in den nächsten Monaten vorgesehen ist, überprüft werde.

Der Vertrag eröffnet neue Wege zur Unterstützung des Prozesses der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung in Kuba, zur Ausbildung der nachhaltigen Entwicklung, der Demokratie und der Menschenrechte, sowie bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen für die globalen Herausforderungen, heißt es weiter.

Mogherini hob hervor, dass die Vereinbarung „einen klaren gemeinsamen Rahmen für den vertieften politischen Dialog in einem weitgefächerten Spektrum von Bereichen und eine Plattform zur Entwicklung gemeinsamer Aktionen bei regionalen und internationalen Fragen schaffe“.

Die Leiterin der europäischen Diplomatie wies daraufhin, dass das Inkrafttreten des neuen Vertrags das Ende des sogenannten „gemeinsamen Standpunkts“ bedeute, dessen Anwendung seit 1996 die Beziehungen zwischen der Union und Kuba belastete.

Mit der Verabschiedung des PDCA endet ein im Oktober 2008 begonnener Prozess zwischen beiden Parteien, der die Wiederaufnahme des politischen Dialogs und der Kooperation auf der Basis der Gegenseitigkeit, ohne Bedingungen, ohne Diskriminierung und unter voller Respektierung der souveränen Gleichheit der Staaten zum Ziel hatte.