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WASHINGTON – Die Regierung der Vereinigten Staaten schloss am Mittwoch aus, dass der Kongress vorhabe, den Cuban Adjustment Act zu überdenken, der kubanischen Emigranten Vorteile bei der Einwanderung gewähre, sagte der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest.

Die Antwort aus dem Weißen Haus bezog sich auf die Forderung von neun Ländern Lateinamerikas, die Präsident Barack Obama gebeten hatten, die selektive Politik zu überprüfen, die die illegale Emigration der Kubaner fördere.

In dem Schreiben, das kürzlich bekannt wurde, äußerten die Außenminister Kolumbiens, Costa Ricas, Ecuadors, Guatemalas, Mexikos, Nicaraguas, Panamas und Perus, dass die Änderung der „trockene Füße-nasse Füße“ Politik und des Cuban Adjustement Acts ein erster Schritt wäre, um der Verschärfung des irregulären Migrationsflusses von Kubanern durch die Region Einhalt zu gebieten.

Die Änderung dieser ungerechten Gesetzgebung „wäre Teil einer definitiven Lösung, um eine geordnete und geregelte Migration zu sichern“.

Die Regierung der Vereinigten Staaten erkannte an, dass die Lage der Immigranten aus Mittelamerika schwierig sei, versicherte aber, dass sie nicht vorhätte, die gegenwärtige Migrationspolitik gegenüber Kuba zu überprüfen.

Der Sprecher des Außenministeriums John Kirby bestätigte, dass die„trockene Füße-nasse Füße“ Politik und der Cuban Adjustement Act in Kraft blieben.

Trotz seiner Ablehnung wiederholte er die Besorgnis der USA um alle Emigranten der Region, die Verbrechen und Menschenhandel ausgesetzt seien.

Die„trockene Füße-nasse Füße“ Politik und der Cuban Adjustement Act widersprechen Geist und Buchstaben der Migrationsvereinbarungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten und stellen den Hauptanreiz für illegale Auswanderung, Menschenhandel, irregulären Grenzübertritt in die USA von kubanischen Staatsbürgern über Drittländer und Betrug bei Migrationsdokumenten dar.

Die Vertreter Kubas haben betont, dass diese Politik und diese Gesetze Anreiz für irreguläre Emigration in die USA seien, sowohl direkt von kubanischem Territorium aus, als auch über Drittländer und auch von Bürgern, die legal ins Ausland reisen.

Dies führe zum Verlust an Menschenleben und begünstige Delikte wie Menschenhandel, Migrationsbetrug und Gewaltanwendung und habe extraterritorialen Auswirkungen auf andere Länder der Region.

Auch das „Parole Programm für Kubanische Ärzte“, das kubanisches medizinisches Personal, das in Drittländern Hilfe leistet, dazu auffordert, ihre Missionen zu verlassen und in die USA auszuwandern ist weiterhin in Kraft. Dies ist eine Praktik, die besonders tadelnswert ist, die Programme besagter Länder beeinträgtigt und nicht dem gegenwärtigen bilateralen Kontext entspricht.

Die Selektivität der Migrationspolitik der USA gegenüber Kuba steht im Gegensatz zu der Behandlung, die die Migranten aus dem Rest der Welt und insbesondere aus unserer Region erfahren, die zu Hunderttausenden in ihre Ursprungsländer deportiert werden.