VEREINTE NATIONEN – Das Sonderkomitee der UNO zur Entkolonialisierung ratifizierte in dieser Woche das Recht Puerto Ricos auf Selbstbestimmung und seinen Aufruf, dass der Dialog der kolonialen Situation der Malwinen ein Ende mache.
In der Wiederaufnahme seiner Sitzungen des Jahres 2016 kehrte das Organ, das 1961 durch die Vollversammlung mit dem Ziel gegründet worden war, die Auslöschung des Kolonialismus auf dem Planeten anzustoßen, dazu zurück, Beschlüsse zu beiden lateinamerikanischen Territorien zu fassen, die seit über einem Jahrhundert unter Fremdherrschaft stehen.
Zum 35. Mal seit 1972 nahm das aus 29 Ländern bestehende Komitee eine Initiative an, die die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit des puerto-ricanischen Volkes nach fünf Jahrhunderten des Kolonialismus, davon die letzten 118 Jahre unter der Herrschaft der Vereinigten Staaten, verteidigt.
Im Konsens angenommen, dringt die von Kuba vorgelegte und von Venezuela, Nicaragua, Ecuador, Bolivien, Russland und Syrien unterstützte Resolution gegenüber Washington darauf, Verantwortung zu übernehmen und zuzugestehen, dass das puerto-ricanische Volk seine Befugnisse in vollem Rahmen nutzen kann – in Abstimmung mit der 1960 von der Vollversammlung vorgelegten Proklamation, mit dem Kolonialismus weltweit Schluss zu machen.
In gleicher Weise besteht sie auf dem lateinamerikanischen und karibischen Charakter des Volkes von Puerto Rico, „das seine eigene und unverwechselbare nationale Identität hat“, und drückt Besorgnis über die Unmöglichkeit aus, dass die Insel ihre schweren wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die von dem Mangel an Souveränität herrühren, lösen könne.
Der Text ersucht die Vollversammlung darum, sich mit dem Thema umfassend auseinanderzusetzen und so bald wie möglich dazu Stellung zu nehmen, fordert von den Vereinigten Staaten die Rückgabe der besetzten Gebiete Vieques und Ceiba sowie die Freilassung von Oscar López Rivera, der wegen seines Engagements für die Unabhängigkeit seit 35 Jahren in US-Gefängnissen einsitzt.
Es gab in der Sitzungsperiode Dutzende von Petitionen zur Insel, unter anderem von der Senatorin Maria de Lourdes Santiago und dem Gouverneur Puerto Ricos, Alejandro García Padilla.
Santiago legte dem Sonderkomitee einen Antrag zum Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und den puerto-ricanischen Selbstbestimmungsvertretern vor.
Die Initiative der Partei der Unabhängigkeit Puerto Ricos (PIP) sucht darum nach, dass die Präsidentschaft des Organs den venezolanischen Botschafter Rafael Ramírez damit beauftrage, dem Austausch über den Status der karibischen Insel gute Dienste zu leisten und ihn zu fördern.
In einem Interview mit Prensa Latina lobte die Präsidentin des Komitees von Puerto Rico bei den Vereinten Nationen Olga Sanabria den Vorschlag wegen seiner Bindung an den Aufruf der Versammlung, dem Kolonialismus ein Ende zu bereiten.
García Padilla forderte die UNO zur Hilfe auf, dem Beharren der USA entgegenzutreten, weiterhin das Recht der Insel auf Selbstverwaltung zu ignorieren.
“Puerto Rico hungert und dürstet nach Gerechtigkeit und hier fordere ich als Gouverneur das Recht auf Selbstbestimmung und die Unterstützung durch die UNO, damit neu bestimmt wird, dass es die Gleichheit und der gegenseitige Respekt sind, die in der Beziehung zwischen beiden Völker existieren müssen“, hob er hervor.
DIE MALWINEN
Im Unterschied zu Puerto Rico, das sich nicht unter den 17 Territorien befindet, die die Vereinten Nationen also solche ohne Selbstbestimmung ansehen, sind die argentinischen Malwinen-Inseln wegen ihrer Besetzung durch das Vereinte Königreich 1833 in dieser Liste enthalten.
Das Komitee bekräftigte den Aufruf an London und Buenos Aires, die Differenzen durch Verhandlungen einer Lösung zuzuführen. Diese bestehen seit mehr als dreißig Jahren, in denen sich die europäische Macht gegenüber der Aufforderung zu Gesprächen stets taub gestellt hat.
Deshalb beklagt das Organ in seiner Resolution von Donnerstag, dass trotz der langen Zeitspanne der Streit um die Souveränität des Gebietes von 12.173 Quadratkilometern und 2.500 Einwohnern immer noch andauert.
Bolivien, Kuba, Chile, Ecuador, Nicaragua und Venezuela unterstützen das Dokument, das, wie schon in den letzten Jahrzehnten, angenommen wurde.
Vor dem Sonderkomitee der UNO zur Entkolonialisierung bekräftigte die argentinische Außenministerin Susana Malcorra die Bereitschaft des südamerikanischen Landes, mit dem Vereinten Königreich zur Lösung der Angelegenheit Gespräche zu führen.
Andererseits verlangte sie, dass London von unilateralen Aktionen Abstand nehme, die das Panorama verschärfen könnten. (PL)
