OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

Wir, die Außenministerinnen und -minister der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika-Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), zusammengekommen zur V. Außerordentlichen Sitzung des Politischen Rates der ALBA-TCP, abgehalten in Caracas, Bolivarische Republik Venezuela, am 8. Juni 2016, geben in Anbetracht der Verpflichtung des verfassungsmäßigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, mit der uneingeschränkten Verteidigung des Friedens und der demokratischen Verfassungsorgane der Republik und seiner Entschlossenheit, die Menschenrechte des venezolanischen Volkes zu gewährleisten, unter erneutem Hinweis auf die Notwendigkeit, als wesentliche Bedingung zur Gewährleistung der friedliche Koexistenz zwischen den Nationen in vollem Umfang das unveräußerliche Recht eines jeden Staates zur Wahl seines politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Systems zu respektieren und Lateinamerika und die Karibik als Zone des Friedens zu konsolidieren, als die sie im Januar 2014 auf dem zweiten Gipfeltreffen der CELAC in Havanna offiziell proklamiert wurde, in Anerkennung des Dialogs als Weg der Versöhnung und als legitimes und geeignetes Instrument zur Lösung interner Konflikte der Mitgliedstaaten, in Anbetracht des illegitimen Versuches seitens des Generalsekretärs der OAS, Luis Almagro, gegen Venezuela die Demokratie-Charta anzuwenden, um eine Intervention gegen die konstitutionelle Regierung dieses Landes zu fördern,

folgende Erklärung ab:

1. Wir fordern absolute Achtung der Souveränität Venezuelas, wobei wir die Prinzipien der Nichteinmischung und Selbstbestimmung und das Recht betonen, das konstitutionelle, politische, wirtschaftliche und soziale System auszuüben, das sein Volk sich gegeben hat.

2. Wir unterstützen die konstitutionelle Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros in ihren Bestrebungen, den Frieden zu erhalten und die demokratischen Institutionen in ihrem Land zu garantieren.

3. Wir unterstützen die Initiative des nationalen Dialogs, vorgeschlagen von Präsident Nicolás Maduro, unter der Schirmherrschaft von UNASUR und unter Beteiligung der ehemaligen Präsidenten von Spanien, José Luis Rodriguez Zapatero, der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, und Panamas, Martín Torrijos, auf Antrag der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela.

4. Wir verurteilen das Verhalten von Herrn Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der, gegen die OAS-Charta handelnd, welche Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz verlangt, eine interventionistische Rolle in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela eingenommen hat, womit er potenzielle Instabilität in diesem Land schuf und Faktoren der venezolanischen Opposition motivierte, undemokratische und gewaltsame Positionen einzunehmen.

5. Wir fordern die in der OAS vertretenen Länder auf, sicherzustellen, dass der Generalsekretär der Organisation bei der Ausübung seiner Funktionen die allgemeinen Regeln einhält, die nach Artikel 113 der Charter für die Arbeit des Generalsekretariats vorgesehen sind, und rufen daher den Generalsekretär auf, den Artikel 137 dieser Vorschriften streng zu erfüllen.

6. Wir lehnen die interventionistische Resolution des Europäischen Parlaments gegen Venezuela vom 8. Juni 2016 und deren Missachtung der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit ab.

7. Wir werden wachsam bleiben gegenüber jeder Initiative, die die konstitutionelle Stabilität der brüderlichen Bolivarischen Republik Venezuela bedroht, um dementsprechend in Verteidigung von Frieden und Ruhe in unserer Region zu handeln.

8. Wir beantragen beim Exekutivsekretär der ALBA-TCP sicherzustellen, dass die vorliegende Erklärung an die regionalen und subregionalen Integrationsorganisationen weitergeleitet und als offizielles Dokument in Umlauf gesetzt wird.

 Caracas, 8. Juni 2016