CARACAS – Venezuela erlebe derzeit die härteste vom Imperialismus und seinen Verbündeten organisierte mediale und politische Belagerung der letzten zehn Jahre, erklärte am gestrigen Dienstag Präsident Nicolás Maduro in einer Pressekonferenz, die Caracas mit venezolanischen Botschaften und Konsulaten in anderen Teilen der Welt verband.
Deshalb werde, so Maduro, Venezuela eine Gegenoffensive eröffnen, damit die Völker die Wahrheit erführen und um die nationale Souveränität geltend zu machen, berichtete AVN.
„Wir brauchen eine politische, diplomatische Gegenoffensive und müssen in Verteidigung des Friedens, der Unabhängigkeit und der Demokratie an das Weltgewissen appellieren“, sagte er.
Begleitet von der Außenministerin Delcy Rodríguez und weiteren Kabinettsmitgliedern machte der Präsident einen Rückblick zu den verschiedenen Formen, die Sektoren der Rechten in ihrem Bestreben, die Bolivarische Regierung zu zerstören, zur Anwendung bringen.
„Der Kampf ist jetzt seit 17 Jahren im Gange und inzwischen kennen wir die Methoden des imperialen Interventionismus aus dem Ausland, finanziert mit Geld von außen, durch die Rechte, die Oligarchien der Welt. Wir kennen aber auch die Grenzen dieses Interventionismus“, führte er aus.
„Sie haben nicht die Wirkung erzielt, die sie zweifellos zu anderen Zeiten schon erreicht hatten, aber die internationale Kampagne hat sich verschärft“, sagte er, indem er sich auf die Unruhen von 2014 bezog, als ein Plan unter dem Namen „der Abgang“, mit dem man versucht hatte, ihn zu stürzen, 43 Menschen das Leben gekostet hatte.
Zu den Hauptgründen für die Einberufung dieser Pressekonferenz gehörten, wie Maduro erklärte, die kürzlich gemachten Äußerungen des kolumbianischen Expräsidenten Álvaro Uribe in den Vereinigten Staaten, in denen er eine militärische Intervention in Venezuela verlangte.
„Dieses Land, eine souveräne Nation, hat das Recht, sein Schicksal, das politische System, das ihm am besten passt und die Zukunft, die es für sein Volk will, ohne Einmischung von außen selbst zu wählen“, betonte er laut PL.
Nach Ansicht des Amtsinhabers hat Washington nicht die Moral, von irgendeinem Land Demokratie oder Respekt vor den Menschrechten einzufordern. Die Interventionen im Irak, in Libyen und Afghanistan und die Unterstützung der bewaffneten Opposition in Syrien zeigten die wahre Natur der USA, deren Außenpolitik imperial und kriegstreiberisch sei.
Der Präsident thematisierte außerdem die mutmaßliche Verletzung venezolanischen Luftraums durch eine Boing 707 E3 Sentry, „die alle Voraussetzungen für elektronische Spionage hat“.
„Ich klage an vor den Gutwilligen dieser Welt, … dass sich über Venezuela ein Szenario der Gewalt zusammenbraut, damit man einen Vorwand für eine militärische Intervention von außen bekommt“, sagte Maduro
MEDIENKAMPAGNE
Maduro beschuldigte die ultrakonservativen Pressemedien Spaniens wie z.B. die Tageszeitungen El Mundo und ABC, venezolanische Oppositionelle dafür zu rekrutieren, ihr eigenes Land zu schmähen.
Deshalb bat er Staatschefs, Führer und weitere Menschen guten Willens in der Welt, sich mit Venezuela gegen die Achse Bogotá-Madrid-Miami zu solidarisieren.
„In Venezuela steht der Frieden dieses Amerika und die Zukunft seiner Unabhängigkeit im 21. Jahrhundert auf dem Spiel“, sagte der Präsident, der darauf hinwies, dass die Außenpolitik seines Landes auf der Gemeinschaft der Völker und dem Aufbau des Friedens basiere.
Venezuelas Diplomatie habe überdies die Gleichstellung, die Gerechtigkeit, die Integration in seiner Achse. Es habe das Recht zu wachsen, sich zu entwickeln, sich seinen Problemen zu stellen und sie selbst zu lösen, fügte er hinzu.
Maduro präsentierte die Ergebnisse einer Untersuchung, nach der die Tageszeitungen von Bogotá (Kolumbien), Madrid (Spanien) und Miami (Vereinigte Staaten) in den ersten vier Monaten des Jahres insgesamt 1.315 Meldungen und Nachrichten zu Venezuela verbreitet hätten, von denen 97 % negativ gewesen seien.
Angesichts dessen forderte der Präsident „ein Ende der weltweiten Hetzkampagne, der Drohungen, der Medienkampagne des Hasses und der Manipulation“.
An anderer Stelle appellierte er an die Brudervölker, ihre Solidarität zu verstärken, um die ständigen Medienattacken gegen Venezuela zu hemmen.
SCHUTZ DER SOZIALEN ERRUNGENSCHFTEN
Auf der im Salon Ayacucho des Miraflores Palastes abgehaltenen Pressekonferenz bekräftigte Maduro, dass die Bewahrung und Behütung des sozial Erreichten eine grundlegende Aufgabe der Bolivarischen Revolution sei angesicht der maßlosen Attacken der venezolanischen Rechten, die sich in Allianz mit Agenten von außerhalb daran gemacht hätten, der Nation den Garaus zu machen.
„Wir sind fest entschlossen, uns um die Angelegenheiten unserer Völker zu kümmern und die sozialen, die grundlegenden Errungenschaften zu schützen: die Beschäftigung, die Renten, die öffentliche Bildung, die ärztliche Grundversorgung, Barrio Adentro 100 %“, sagte er.
Er erwähnte, dass zu diesem Zweck die Bolivarische Revolution auch in eine neue Phase eingetreten sei, der produktiven Wirtschaft Impulse zu geben, die es ermöglichen würden, die derzeitige Konjunktur zu überwinden, die ihrerseits die Folge eines nichtkonventionellen, durch imperiale Kräfte orchestrierten Krieges sei und die des Ölpreisverfalls.
Deswegen habe die Regierung die Bolivarische Wirtschaftsagenda entwickelt, die sich aus 15 Motoren der produktiven Ökonomie zusammensetze.
Der Präsident hob hervor, dass an dieser Wirtschaftsrevolution auch das Volk aktiv beteiligt sei durch die Örtlichen Versorgungs- und Produktionskomitees (CLAP), mit denen man die Lebensmittel auf direktem Wege zu den venezolanischen Familien bringe.
Er versicherte, dass bereits über 10.000 CLAP im ganzen Land existierten, zu denen sich andere Programme der Revolution wie Farmapatria und das System der medizinischen Gratisbehandlung, die die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigten, hinzugesellten.
Diese Initiative werde der Rechten einen Schlag versetzen, die schon geglaubt hatte, das Volk durch ihre Taktiken der Hamsterkäufe, des Boykotts, des Wuchers, des Schmuggels und der Vorenthaltung lebensnotwendiger Güter demoralisiert zu haben.
„Wenn sie in den Systemen der privaten Verteilung mit uns Krieg führen, dann müssen wir diesem ganzen System einen Bypass legen, indem wir die direkte Verteilung durch die CLAP vornehmen lassen. Darum – alle Macht den CLAP!“, wird er von AVN zitiert.
Im Hinblick auf das Aufhebungsreferendum, das die Opposition durchführen lassen möchte, sagte er, dass man dazu die notwendigen Organismen aktivieren müsse.
Er sagte, dass es in Venezuela eine partizipative Demokratie gebe, machte aber auch klar, dass die Aktivierung dieser Amtsenthebung am 11. Januar des laufenden Jahres hätte erfolgen müssen – nämlich zur Hälfte des verfassungsmäßigen Mandats der Präsidentschaft.
„Unser Denken wird sich auf die Verteidigung der Verfassung und des Volkes richten. Einmal mehr haben sie ein demokratisches Hilfsmittel für ihre Interessen nutzen wollen“, meinte er und erklärte, dass die notwendigen Schritte zum Referendum die Legitimation und die Aktivierung seien, später der Vollzug und die Sammlung von Unterschriften für die Ausführung, „vorausgesetzt, dass die Unterschriften echt sind“.
Zum Schluss hielt er fest, dass die Rechte “kein Referendum möchte, sondern allein den Staatsstreich. Sie wollen Gewalt, um die Katastrophe zu verdecken“, aber er deutete an, dass hier ein Volk und eine Streitmacht Geschichte schrieben. „Diese revolutionären Streitkräfte von Bolívar und Chávez werden sich niemals ergeben.“
