Ohne eine Erklärung zu geben, widerrief der amtierende Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Waldir Maranhai, am Dienstag seine Entscheidung, dieSitzung, in der der Antrag auf Impeachment gegen Dilma Rousseff zugelassen wurde, zu annullieren.
Das Kommuniqué wurde am frühen Morgen angesichts der Drohung herausgegeben, man werde ihn aus der Progressiven Partei (PP) auschließen und er werde sein Mandat verlieren, heißt es in der digitalen Tageszeitung Brasil 247, laut der Maranhao auch den Präsidenten des Senats, Renán Calheiros, über die Änderung der Position informierte, der gestern seine Entscheidung nicht beachtet hatte und mit dem Prozess fortgefahren war.
Am Vorabend hatte der Interimspräsident des Abgeordnetenhauses die Sitzungen vom 15., 16. und 17 April annuliert, in der die Abgeordneten dem Beginn eines politischen Prozesses gegen die Präsidentin zuließen und von Calheiros die Rückgabe der Dokumente erbeten.
Außerdem beschloss er, wenn er die Dokumentation des Senats erhalten hat, die Angelegenheit erneut zur Abstimmung vorzulegen.
Der Präsident des Senats missachtete jedoch diesen Antrag, bezeichnete die Entscheidung Maranhaos als völlig abwegig und führte an, dass „diese Verirrung der Demokratie zu akzeptieren, bedeute, sich für die Verschleppung des Prozesses“ der Absetzung Rousseffs einzusetzen.
Das Plenum des Senats erfuhr gestern Abend von einer Zusammenfassung von kaum 15 Seiten, die offensichtlich am letzten Freitag von der Sonderkommission für das Impeachment angenommen worden war, deren Version im Original 126 Seiten umfasste und am Ende dieser Sitzung Calheiros bestätigte selbst, dass die Abstimmung über den Bericht am 11. Mai erfolgen werde.
Es wird erwartet, dass wenigstens 60 der 81 Gesetzgeber sich zu dem Thema äußern werden und jedem einzelnen dafür bis zu 15 Minuten zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund könnte sich die Sitzung bis zu zehn Stunden ausdehnen.
Der Impeachment Prozess ist hart, aber der Aufbau der Demokratie ermöglicht Fortschritte und Rückschritte, sagte Calheiros laut der Agentur des Senats.
Bei einer gestern in der Kommission für Menschenrechte und Partizipative Gesetzgebung des Hauses durchgeführte öffentliche Anhörung wiederholte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Luis Almagro, dass die Anklage gegen Rousseff keinerlei Anzeichen eines Verbrechens der Verantwortlichkeit aufweise und deswegen nicht richtig sei.
Almagro erinnerte daran, dass in einem präsidialen System eine Verpflichtung zwischen den Bürgern und dem gewählten Präsidenten bestehe. Diese müsse respektiert werden und sie müsse mit der höchsten juristischen Sicherheit ausgestattet sein, um die Erfüllung dieses Mandats zu garantieren“, sagte er.
In der Sitzung sprach auch der Präsident des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Roberto Caldas, der darauf hinwies, dass jeder Impeachment Prozess von den Prinzipien des Staatsrechts bestimmt werden müsse.
Daraus ergebe sich, dass die Abgeordneten und Senatoren sich in Richter verwandeln und verantwortlich dafür seien, die bedeutendste Strafverfolgung eines Landes durchzuführen, die darin bestehe, den an der Macht zu hindern, der durch die direkte Stimme der Bürger diese Stellung einnehme.
Wenn sie diese Rolle übernehmen, würden an sie die gleichen Anforderungen gestellt wie an die Richer: unparteiisch zu sein und alle Seiten anzuhören, bevor man sich eine Meinung bildet. Deswegen habe das Verhalten, was von den Abgeordneten vor ihrer Stimmabgabe zu sehen war, „in der Welt des Rechts international Entsetzen hervorgerufen“, sagte er.
