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Die Co-op Bank hatte im März die Bankkonten der im Vereinigten Königreich ansässigen Kuba Solidaritätsorganisation gesperrt. Photo: Getty Images

Wie diese Zeitung bereits im März berichtete, hatte im November 2015 die Co-op Bank die Bankkonten der im Vereinigten Königreich ansässigen„Cuba Solidarity Campaign“(CSC) gesperrt und als Gründe dafür eine Veränderung in ihrer „Einschätzung der Risiken“ und „globale Regulierungen“ angegeben.

Jetzt, als Folge einer großen Kampagne, die die Mitglieder und Anhänger der britischen „Cuba Solidarity Campaign“ durchgeführt hatten, bestätigte der Exekutivdirektor der Bank, Niall Booker, schriftlich, dass der Grund für die Schließung der Konten, den „Risiken“ geschuldet sei, die sich aus den Sanktionen ergeben, die Kuba von der Regierung der Vereinigten Staaten auferlegt worden seien. Als Antwort auf direkte Fragen von Aktivisten der CSC sagte Booker: „Es trifft zu, dass es sich bei den Sanktionen um die handelt, die von der OFAC auferlegt werden“.

Auf diese Weise erkennt die Bank in diesem Fall die exterritoriale Anwendung der Blockade an. Sanktionen Folge zu leisten, die vom Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten auferlegt wurden, ist gemäß britischem und EU-Recht illegal.

Sowohl die britische Regierung als auch die Europäische Union haben sich gegen die in den 90er Jahren von den Vereinigten Staaten ausgehende Verstärkung der exterritorialen Anwendung der Blockade durch das Torricelli Gesetz (1992) und das Helms-Burton Gesetz (1996) ausgesprochen. Der Europäische Rat erließ dazu 1996 die Regulierung (CE) Nr. 2271/96, „bezüglich des Schutzes gegen die Auswirkungen der exterritorrialen Anwendung der durch ein Drittland angenommenen Gesetze ( in diesem Fall die Vereinigten Staaten) und gegen Aktionen die sich darauf begründen oder davon abgeleitet werden“.

Die britische Regierung ihrerseits stimmte im selben Jahr dem Dekret Nr. 3171 zum „Schutz von Handelsinteressen“ hinsichtlich der exterritorialen Gesetzgebung der Vereinigten Staaten zu. Besagtes Gesetz ermächtigt die Regierung, um deren Auswirkungen entgegenzutreten, juristische und natürliche Personen zu bestrafen, die US-Gesetze auf britischem Territorium anwenden.

Jedoch, obwohl dies ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz ist, wurde es nie angewandt. Auch das Büro für Handel und Investition des Vereinigten Königreiches (UKTI) selbst, rät jenen, die Handel mit Kuba entwickeln wollen, sich auf dieses Gesetz zu beziehen, das besagt, das US-Sanktionen dafür kein legaler Hinderungsgrund darstellten.

Deswegen macht CSC mit ihrer Kampagne weiter und ruft ihre Aktivisten dazu auf, an ihre jeweiligen Parlamentsabgeordneten zu schreiben und von der britischen Regierung zu fordern, die Co-op zu veranlassen, ihre diskriminierende Politik denen gegenüber zu beenden, die Banktransaktionen mit Kuba durchführen möchten; dass sie die im Vereinigten Königreich gültigen Gesetze anwende, die den Auswirkungen der Blockade entgegenwirken und dass sie dringende und energische Beschwerden bei den entsprechenden Behörden in den USA einlege, damit die Anwendung besagter illegaler Maßnahmen ein Ende habe.

Ebenso hat CSC dem Außenministerium, dem Commonwealth und dem Ministerium für Handel und Industrie des Vereinigten Königreichs geschrieben, um zu protestieren und die britische Regierung aufzufordern, dass sie dringend Beschwerde bei der Regierung der Vereinigten Staaten und der Co-op Bank einlegen solle, um sicherzustellen, dass britische Staatsangehörige und britische Unternehmen frei Transaktionen durchführen und mit Kuba arbeiten können, ohne den Blockadesanktionen zu unterliegen.

Die aus Mitgliedern vieler Parteien bestehende Kuba-Gruppe im Parlament (All Party Parliamentary Group on Cuba oder APPG) hat ebenfalls etwas unternommen und direkt zu diesem Thema an die Regierung geschrieben. Die Abgeordnete und APPG Vorsitzende Cat Smith sagte: „Es kann nicht richtig sein, dass diese im Vereinigten Königreich ansässige Organsiation (CSC) wegen der Blockadepolitik der USA bestraft wird, wenn sie nichts weiter tut, als, in Übereinstimmung mit der Politik der Regierung des VR, die Beziehungen zwischen Kuba und dem Vereinigten Königreich zu verbessern“.

Währenddessen gesteht UKTI ein: „Das Risiko der US-Sanktionen kann Unsicherheit schaffen und die Unternehmen, besonders die Banken, sehen sich zwischen widerstreitenden legalen Formalitäten gefangen“; Die mit Kuba Solidarischen führen die Kampagne fort, damit die Regierung auf deutliche Weise handelt, damit klar wird, dass diejenigen, die ähnlichen Umständen ausgesetzt sind, sich von der Souveränität der Gesetze des Landes zu dem sie gehören, gestützt sehen und sich nicht gezwungen sehen, die Sanktionen der OFAC anzuwenden.