Der Generalstaatsanwalt Brasiliens, José Eduardo Cardozo vericherte, dass die Regierung vor Gericht gehen werde, wenn das Verfahren, das auf einen politischen Prozess gegen die aktuelle Präsidentin Dilma Rousseff läuft, weitergehe, dass er noch einmal als „nichtig und widerrechtlich“ bezeichnete.
Auf dem Weg zu einem eventuellen politischen Prozess wurde am Mittwoch ein erster Schritt gemacht, als Jovair Arantes, der Leiter einer Sonderkommission im Unterhaus, die die Angelegenheit analysiert, zu dem Schluss kam, dass es rechtliche Umstände für einen Prozess zur Amtsenthebung der Präsidentin gebe.
In einem Gespräch mit ausländischen Pressevertretern disqualifizierte Cardozo jedoch den von Jovair Arantes vorgelegten Bericht, der seiner Meinung nach eine „juristisch absolut phantastische, irreale und haltlose“ Haltung gegen die Regierung widerspiegele.
Der Ausschuss akzeptierte die von der Opposition formulierte Beschuldigung, nach der Dilma Rousseff illegale buchhalterische Manöver durchgeführt habe um die Regierungsergebnisse 2014 und 2015 zu vertuschen und den Haushalt mittels Dekreten und der Anhäufung von Schulden und der Aufnahme von Krediten bei der Staatsbank modifiziert habe.
Das alles, so sagt die Seite der Anklage, stellt „ein Delikt der Verantwortlichkeit“ dar, das die brasilianische Verfassung als eines der Gründe, die zur Amtsenthebung führen können, vorsieht.
Cardozo jedoch stritt dies wiederholt ab und sagte, dass wenn die Regierung sich geirrt habe und sie irgendeine Rechtswirdrigkeit begangen habe, würde das auch nicht ausreichen, um einen Prozess mit dem Ziel der Amtsenthebung von Dilma Rousseff anzustrengen.
Der Generalstaatsanwalt sagte, dass für ein „Delikt der Verantwortlichkeit“ es laut Verfassung unabdingbar sei, dass ein Betrug vorliege, was nicht der Fall ist, selbst wenn die Regierung irgendeinen verwaltungs- oder finanztechnischen Fehler begangen haben sollte.
Cardozo beharrte darauf, dass der Prozess von diversen Rechtswidrigkeiten „durchdrungen“ sei und auch Punkte beinhalte, die seiner Meinung nach der Ausübung der „legitimen Verteidigung“ von Dilma Rousseff Schaden zufügen könnten.
Der Generalanwalt sagte, dass wenn der Prozess auf diese Weise fortgeführt werde, müsse man von einem „Staatsstreich“ ausgehen, weil in diesem Prozess selbst die minimalsten rechtlichen Bedingungen, wie der unzweifelhafte Beweis für ein „Delikt der Verantwortlichkeit“, nicht erfüllt würden.
BERUFUNG
Er kündigte außerdem an, dass wenn die Regierung bemerkt, dass das Urteil über die Präsidentin irreversibel ist, sie das Oberste Bundesgericht anrufen werde, das ohne jeden Zweifel ihre Darlegungen akzeptieren wird.
Jedoch, so erklärte er, würde zum jetzigen Zeitpunkt die Regierung auf die Nationalversammlung setzen, die über den Bericht der Kommission abstimmen muss, wenn er von dieser Instanz genehmigt werde.
Wenn das Unterhaus den Bericht unterstützen würde, könne der Senat mit einfacher Mehrheit beschließen, ob eine Prozess gegen Dilma Rousseff aufgenommen werden sollte, die während der 180 Tage, die dieser Prozess dauern würde, die Amtsgeschäfte ruhen lassen müsste.
Cardozo sagte, dass die Regierung jedenfalls „absolut darauf vertraue“, dass die Opposition nicht die 342 Stimmen im Abgeordentenhaus erhalten werde, die für die Zustimmung für einen Prozess nötig wären. Das Abgeordnetenhaus werde „den Versuch bemerken, eine rechtmäßig gewählte Präsidentin auf rein rhetorische und auf mit nichts zu beweisenden Grundlagen hin, aus dem Amt zu entfernen.“
Er sagte auch, dass wenn einmal diese Sache überwunden sei, die Regierung mit allen Sektoren Gespräche führen müsse, um die Krise zu überwinden und zu erreichen, dass Brasilien wieder seinen normalen Weg aufnehme.
Von Gesprächen und Konsens sprach gestern auch Dilma Rousseff bei einer Veranstaltung mit Organisationen von Landfrauen und Feminstinnen, wo sie fünf Punkte für eine „großen nationalen Pakt“ vorschlug, der es dem Land ermöglichen würde, die heikle politische und wirtschaftliche Krise zu überwinden, jedoch, so betonte sie, jede Diskussion müsse mit der Respektierung der Wählerstimmen beginnen.
„Ich suche den Konsens, ich habe ihn gesucht und ich werde diesen Konsens suchen, mit dem man in der Lage ist, jede Krise zu überwinden, aber jeder Pakt hat Bedingungen“, sagte sie.
An erste Stelle nannte sie den Respekt vor den Wählerstimmen, in Anspielung auf die 54 Millionen Stimmen, die 2016 zu ihrer Wiederwahl führten.
Sie forderte ebenfalls, dass der Kongress aufhöre, über Dinge zu diskutieren, die dem Land nicht dienlich seien, politische Einigkeit bei der Zustimmung zu den Reformen zugunsten der Ärmsten, dass das wirtschaftliche Wachstum wieder aufgenommen werde und dass die von den Arbeitern eroberten Rechte beibehalten würden.
Als letzte „Bedingung“ für einen Dialog nannte sie „eine notwendige, unerlässliche und dringende politische Reform“.
Laut Dilma Rousseff ist das „ was in diesem Moment auf dem Spiel steht, der Respekt vor den demokratischen Regeln“, weil „ wenn man versucht. eine gewählte Präsidentin zu stürzen, die kein Delikt begangen hat, so ist dies eine Beleidigung aller Wähler“.
