OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
FOTO: SITIO OFICIAL DE LA IV CUMBRE DE LA CELAC

Präsident Rafael Correa betonte die Bedeutung des Gebäudes, in dem der Gipel stattfand, der Sitz der Union der Südamerikanischen Staaten (Unasur), das den Namen des großen Argentiniers Nestor Kirchner trägt, der zusammen mit Präsidenten wie Hugo Chávez wesentlich zur Integration der Völker Unseres Amerikas beigetragen habe.

Der Präsident Ecuadors erinnerte an die fünf Arbeitsbereiche der Agenda 2020, die während des III. Gipfel des Blocks in Costa Rica vorgestellt worden waren, die man aber leider nicht in in quantifizierbare Ziele und eine gemeinsame Agenda habe umsetzen können.

„Beim II. Gipfel in Havanna erklärten wir Lateinamerika und die Karibik zur Zone des Friedens und wir unterstützen alle von ganzem Herzen Juan Manuel Santos auf der Suche nach einem definitiven Frieden für Kolumbien. Wir übergeben eine Celac mit all ihren Kapazitäten um die Überprüfung des Abkommens zur Feuereinstellung und der Waffenabgabe zu unterstützen. Aber der Friede, liebe Mitbürger aus Lateinamerika und der Karibik ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Der Friede muss vor allem auf Vorhandensein beruhen, nämlich dem Vorhandensein von Gerechtigkeit, Würde und Chancen für alle“, sagte Correa.

„Eine der wichtigsten Bereiche der Agenda, die wir vorgeschlagen haben, besteht in der Reduzierung der extremen Armut und der Ungleichheiten“, sagte er und fügte hinzu, dass die Antworten auf die Ungleichheit überzeugend sein müssten und man dabei nicht auf eine angebliche unsichtbare Hand warten könne. „Die Geschichte hat uns bewiesen, dass eine kollektive Aktion zur Umsetzung des ausdrücklichen Willens der Gesellschaften erforderlich ist“.

Was die Politik zur Erreichung einer Region angehe, die auf größerer Gleichheit und der Verminderung der Armut beruhe, forderte Correa die Schaffung eines progressiven Steuersystems, dass dazu dienen solle über angemessene öffentliche Ausgaben, Chancengleichheit, Erziehung und Gesundheit zu finanzieren.

Er drängte außerdem darauf die Märkte in die Funktion sozialer Ziele zu stellen. „Wir müssen Gesellschaften mit Märkten sein und nicht Marktgesellschaften, in denen das Leben, die Menschen und die Gesellschaft selbst sich in eine Ware verwandeln, die einem Markt dient, der nur in der Vorstellung existiert“, sagte er.

Er sprach auch über die Notwendigkeit einer regionalen Politik der Arbeit und der sozialen Sicherheit, „ um nicht dem Absurdum zu verfallen miteinander in Konkurrenz zu treten und unsere Arbeiter auf dem Altar des internationalen Kapitals zu opfern, was eine entsprechende Verteilung des sozialen Besitzstandes zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten erfordert“.

Zu den Punkten die notwendig seien, um ein Wachstum unserer Völker zu erreichen, gehöre die Stärkung der Bildung, der Wissenschaft, der Technologie und der Innovation sowie die Notwendigkeit die Investitionen in diesem Sinne zu erhöhen.

„Es ist dringend erforderlich, die Lücken des Wissens zu verkürzen. Das ist ein Ziel, dem wir uns mit großer Entschiedenheit stellen müssen und dabei auch die Unterstützung unserer Partner von außerhalb nutzen“, betonte er.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Celac-Agenda sei, einen Konsens bei Fragen der Umwellt und des Klimawandels zu erreichen.

In Übereinstimmung mit den Erklärungen des ecuadorianischen Präsidenten kam die Gemeinschaft der Verpflichtung nach, die sie sich gestellt hatte und die 33 Mitgliedsstaaten traten in Paris mit einer Stimme auf, die Stimme der 69 Millionen Menschen, die immer noch in extremer Armut leben und des verletzlichsten Ökosystems der Welt.

Er bedauerte jedoch, dass die Vereinbarungen von Paris kein spezifisches Ziel und keine eindeutige Reduzierung der globalen Kontamination und auch keine ökonomischen und technologischen Ressourcen zur Durchsetzung beinhalteten. Paris muss als der Beginn eines Weges zur Umweltgerechtigkeit verstanden werden, der einen neuen globalen sozialen Pakt widerspiegelt, in dem die Rechte der Natur anerkannt werden und der einen Internationalen Gerichtshof für Umweltgerechtigkeit etabliert, der Anschläge gegen die Rechte der Natur sanktioniert.

Er lenkte auch die Aufmerksamkeit auf die Rechte der indigenen Völker. „Die Mehrheit der indigenen Bevölkerung lehnt die Modernität nicht ab, deren Verteufelung sich gewisse internationale Instanzen gewidmet haben. Sie möchten vielmehr miteingeschlossen sein, wenn es um die Ernte ihrer Früchte geht. Die Herausforderung, der sich die Urvölker gegenübersehen ist die, die Armut zu überwinden ohne dabei ihre Identität zu verlieren“, sagte er.

An vierter Stelle erwähnte der Präsident Ecuadors die Notwendigkeit, die Finanzierung für die Entwicklung mit der Betonung auf Infrastruktur und Konnektivität zur Verfügung zu stellen.

„Eine angemessene ausländische Investition ist für die Region höchst wünschenswert, aber sie muss innerhalb einer gerechten und ausgeglichenen Beziehung zwischen Staaten und Transnationalen erfolgen, die gegenseitigen Nutzen, die Achtung vor den Menschenrechten und den Rechten der Natur ermöglicht“, betonte er und erinnerte dabei an den Vorschlag seiner Regierung „Schiedsgerichtszentren für unsere Region einzurichten, die diese Angriffe gegen unsere Souveränität verhindern, wie sie die aktuellen bilateralen Investitionsverträge darstellen, die alle dem Kapital und nicht unseren Völkern dienen.

An fünfter Stelle steht die Notwendigkeit unsere Rolle als regionaler Block zu entwickeln und zu potenzieren. Diesen Punkt sehe ich als den wichtigsten an, weil die Welt der Zukunft wird eine Welt der Blöcke sein“, sagte er.

„Ecuador hat keine Angst Gedanken zu äußern, Vorschläge zu machen, zu träumen und auch nicht davor Irrtümer zu begehen. Wir glauben, dass die Celac mittelfristig die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ersetzen muss, die nie angemessen funktioniert hat und heute anachronistisch wie nie zuvor ist. Fidel hat sie mit Recht als „Kolonialministerium“ bezeichnet.

Wir benötigen ein lateinamerikanisches und karibisches Organ, um die souveränen Interessen seiner Mitglieder zu verteidigen. Die OAS hat sich wiederholt von diesem Ziel entfernt, als sie z.B. 1962 Kuba ausgeschlossen hat oder zwanzig Jahre später beim Krieg um die Malvinen, als sie den Interamerikanischen Vertrag GegenseitigerHilfe (TIAR) mit Füßen trat, der eine kontinentale Antwort auf eine von außen kommende militärische Aggression gegen ein OAS Mitglied fordert.

Warum müssen wir unsere Probleme in Washington diskutieren? Wie kann man die Irrationalität aufrechterhalten, dass der Sitz Organisation der Amerikanischen Staaten sich in dem Land befindet, dass die kriminelle Blockade gegen Kuba durchführt, eine Blockade, die offen gegen die Interamerikanische Charta der OAS verstößt?“, fragte Correa nachdrücklich.

Er deutete auch die Notwendigkeit an, ein neues Interamerikanisches System der Nationen zu schaffen.

„Die Amerikas im Norden und Süden des Rio Bravo sind anders und wir müssen als Block auftreten. Die Celac soll das Forum für die lateinamerikanischen und karibischen Diskussionen sein und die OAS sollte sich ein das Forum verwandeln, in dem die Celac als Block mit Nordamerika ihre Kongruenzen und ihre Konflikte behandelt.

Er stellte fest, dass es dränge, das gegenwärtige neue lateinamerikanische und karibische Menschenrechtssystem zu reformieren und eines zu schaffen, in dem nicht mit zweifachem Maß gemessen werde und in dem keine geopolitischen Verzerrungen aufträten.

Er kritisierte, dass der Sitz der Interamerikanischen Menschrechtskommission sich in einem Land befindet, dass keines der interamerikanischen Instrumente über Menschenrechte ratifiziert hat und dass die Organisation selbst fast vollständig von Ländern finanziert wird, die die Interamerikanische Konvention nicht ratifiziert haben und von Beobachterstaaten, die nicht Teil Amerikas sind. „Dies alles hat nur einen Namen: Neokolonialismus und der ist inakzeptabel in unserem Amerika des XXI. Jahrhunderts“, erklärte er.

Zum Schluss riet er, nicht zu vergessen, dass die Entwicklung hauptsächlich ein politisches Problem sei und davon abhänge, wer in einer Gesellschaft regiere: Die Eliten oder die großen Mehrheiten, das Kapital oder die Menschen, der Markt oder die Gesellschaft.

„Es gibt immer mehr was uns vereint, als was uns trennt. Es besteht eine Übereinstimmung zwischen uns allen bei den Prinzipien, die wir vertreten: Vorrang des Völkerrechts, Demokratie und Selbstbestimmung der Völker, Verteidigung der Menschenrechte und die Suche der nachhaltigen menschlichen Entwicklung“, sagte er.