CARACAS – Bereits lange bevor sich die Nationalversammlung konstituierte, zweifelte eigentlich, aufgrund der bürgerlichen Ankündigungen voller Drohgebärden und blindem Hass gegen die arbeitende Bevölkerung, niemand mehr, dass die politische Polarisierung in der Nationalversammlung Venezuelas der letzte Ausdruck einer unversöhnlichen Beziehung sein werde.
Die Erwartungshaltung begründete sich möglicherweise eher darauf, auf welche Art oder wie schnell es zur unausweichlichen Konfrontation kommen würde, denn man war sich des angesammelten Grolls und des erklärten Antichavismus der oligarchischen und proimperialistischen Rechten, die jetzt das Parlament dominiert, wohl bewusst.
In den vorherigen Ankündigungen über ihr Programm taucht nicht eine einzige Initiative auf, die nicht darauf gerichtet wäre, den von der Bolivarischen Regierung durchgeführten revolutionären Gesetze zum sozialen Wohl und dem Schutz der nationalen Wirtschaft den Kampf anzusagen. Ihre Begierde, die bei den Wahlen eroberten Sitze zu besetzen, erklärt sich nur daraus, auf diese Weise über eine Gegengewalt verfügen zu können, die alles demontieren und die Rückkehr der neoliberalen Muster einführen würde, denen das Land vor 1999 unterworfen war.
Die Konstituierung der neuen Nationalversammlung Venezuelas am Dienstag hat nun jede, wenn auch nur zurückhaltende Hoffnung, dass eine minimale Geste der Vernunft, auch wenn sie sich nur auf den primitivsten Regeln des Anstands begründet wäre, in der neuen Parlamentsführung zu finden sei.
Der Händedruck, der dem revolutionären Abgeordneten Pedro Carreño vom ultrarechten Henry Ramos Allup angeboten wurde, mit dem der designierte Präsident den Anschein vermitteln wollte, einen Friedenspakt für den Eröffnungstag abzuschließen, wurde sehr bald durch die hemmungslose verfassungswidrige Haltung zunichte gemacht, die diese Zeremonie und die Eröffnungssitzung am folgenden Tag kennzeichnete.
Da war zunächst die unglaubliche Unverfrorenheit, im Parlament mit den drei Vertretern des Staates Amazonas aufzutreten, die zeitweise durch ein Urteil des Obersten Gerichts aufgrund von bei der Wahl am 6. Dezember aufgetretenen Unregelmäßigkeiten suspendiert worden waren.
Die kraftmeierische Absicht sie zu vereidigen, wurde von der Kommission, die mit der Überprüfung der Akkreditierung beauftragt war, nicht akzeptiert.
Der zweite Punkt war die offene Verletzung der im Parlament gültigen Regelungen, die konstituierende Sitzung betreffend. Außer dem gewählten Präsidenten darf kein Abgeordneter das Wort ergreifen. Aber ausgerechnet der ungebärdige Julio Borges wurde ausgewählt, um die vom Oppositionsblock ausgearbeitete legislative Agenda vorzustellen.
Es war zwar irgendwie verständlich, dass der Vorstand den Führer der Partei Primero Justicia trösten wollte, der nicht zum Präsidenten gewählt worden war, obwohl seine Fraktion innerhalb der Mesa de la Unidad Democratica (MUD) die meisten Sitze gewonnen hatte. Aber dies gerade dann zu tun, auch wenn es sich nur darum handelte, ihn ein Papier vorlesen zu lassen und ihm etwas mediatische Präsenz zu verschaffen, sah nach einer gezielten Provokation aus, um den Konflikt anzuheizen.
Wie zu errwaretn war, protestierte die revolutionäre Bank lautstark, spielte angesichts der dargebotenen unglaublichen Sturheit das Spiel nicht weiter mit und verließ den Saal. Abgesehen von den offiziellen und öffentlichen Akten, mit denen die oppositionelle Fraktion ihre wahren Absichten offenlegte und der Missachtung der legalen Ordnung, geschahen am selben Tag weitere irritierende Dinge, die dies bestätigten.
Ramos Allop kam mit niemand anderem als dem Geschäftsträger der Botschaft der Vereinigten Staaten zum Kapitol, eine Gruppe Abgeordneter beleidigte und überrollte an einem der Eingänge gewaltsam den Polizeikordon, der das Gebäude schützte, sie machten sich über den alten Abgeordneten lustig, der als Alterspräsident fungierte und schließlich schwor keiner der oppositionellen Abgeordneten den Eid mit der Verfassung in der Hand.
Trotz allem - der Eröffnungstag mit all seinen Exzessen wurde bei weitem von den schlimmen Aktionen übertroffen, die am Mittwoch die Konfrontation bis zur moralischen Empörung und der offenen Verletzung der Magna Charta ansteigen ließen.
Auf der einen Seite führte die Entfernung der Bilder des Comandante Chávez und von Simón Bolívar, die von Ramos Allup inmitten beleidigender Äußerungen, die auf einem von Telesur veröffentlichen Video aufgezeichnet wurden, persönlich vollzogen wurde, zu einer leidenschaftlichen Entrüstung des Volkes, das die Bilder rettete und am nächsten Tag in massenhaften Demonstrationen gegen diese Verhöhnung protestierte.
Wir können nicht behaupten, dass diese antipatriotische Haltung der ADECO Parteiführung, die jetzt den Parlamentspräsidenten stellt, überrascht hat. Aber die strategische Dummheit einer Person, die weiß, dass sie im öffentlichen Leben steht und aus Mangel an politischen Feingefühl die immense Dummheit begeht, ein in Bevölkerung verwurzeltes Gefühl für Geschichte und Identität zu verletzen, gibt doch zu denken.
Die andere Episode ist noch schlimmer, denn die offene Missachtung des Urteils des Obersten Gerichtshofs, die Vereidigung nicht zugelassener Abgeordneter, ist ein Gewaltakt gegen eine hohe verfassungsmäßige Autorität. Eine nicht untergeordnete parallele Macht, die einen ebenso hohen Rang wie jene einnimmt, schuldet ihm Respekt und Gehorsam.
Das Schlimme daran ist, dass die Oppositionsbank überzeugt zu sein scheint, mit beiden Händen über die ganze Regierung Venezuelas zu verfügen, und glaubt, durch die absolute Beherrschung der Nationalversammlung über genügend Mittel zu verfügen, um die Autorität der anderen vier öffentlichen Gewalten für ungültig zu erklären.
Für den Anfang ihrer Konfrontation hat sie sich die härteste von allen ausgesucht: Die Judikative, die vom Obersten Wahlgericht repräsentiert wird. Wie es scheint, möchte die Rechte keine Zeit bei der Ausbreitung ihrer neoliberalen Tentakel auf das ganze politische und institutionelle System des Landes verlieren, um so schnell wie möglich auf den Präsidentenstuhl in Miraflores zu gelangen.
Ohne Umschweife sagte das Ramos Allup in seiner Rede als Oberhaupt des Parlaments selbst: in einem halben Jahr wird die Regierung gestürzt sein... und auch wenn dieses Mal noch drei Monate bis zu der Frist fehlen, die sein Hochmut ihn zu Beginn ankündigen ließ, weiß er doch, dass jede Variante dazu über einen verfassungswidrigen Weg führt.
„Wenn sie sagen, dass es illegal ist, dann ist es eben illegal“, sagte Ramos Allup in einem Interview in einem Ton der eine Wahrheit, derer er sich bewusst ist, ironisch verkleidet. Genauso reagierte auch der gewählte Vizepräsident, als er auf die Verletzung der Rechtsordnung angesprochen wurde. Offensichtlich interessiert sie die unverschämte und offene Beleidigung der Magna Charta genau so wenig wie die öffentliche Schamlosigkeit, mit der sie ihre Politik ausüben.
Das Volk, so sagen sie, leide unter einer brutalen Wirtschaftskrise, die durch die Unfähigkeit der bolivarischen Regierung hervorgerufen worden sei und dass seine Bank in der Lage sei, diese zu lösen. Es ist jedoch schwer zu verstehen, wie ein Gesetz zur Amnestie und Versöhnung, das dazu gemacht ist, Mörder freizulassen und das an erster Stelle der Tagesordnung steht, dabei helfen wird, die Schlangen zu vermindern, die Inflation zu reduzieren und die Produkte herbeizuschaffen, zu deren Verknappung sie selbst beigetragen haben.
Die Nationale Regierung, der verfassungsmäßige Präsident der Republik, Nicolás Maduro hat dazu aufgerufen, aufmerksam die „Katastrophen“ zu verfolgen, die die Bourgeosie mit der Macht des Parlaments weiter durchführen werde. Aber am Rande der Provokationen und den Hindernissen, die sie ihm stellen würden, bekräftigte er, dass er die Konsolidierung des bolivarischen Modells weiterverfolge und mit neuen Schritten an seiner Beschleunigung hin zu eine produktiven Volkswirtschaft arbeite, die die nationale Investition vervielfache, den Konsum im Land fördere, die Exportmöglichkeiten ankurbele und sie souveräner und weniger abhängig von den Erträgen aus dem Erdöl mache.
Als erstes hat er sein Kabinett fast völlig umgestellt und genaue Anweisung gegeben, wie auf offensive Art, nah am Volk zu regieren sei, entsprechend den Kriterien und Vorschlägen der Räte des Poder Popular, jedem Sektor gemäß, alle organisiert und legitimiert durch das im Dezember verabschiedete Ermächtigungsgesetz.
Unter Berücksichtigung der gedeichselten Tricks, die die Bourgeosie sich für ihren schmutzigen Krieg ausgesucht hat und denen sie durch ihre Parlamentsmehrheit ein legales Mäntelchen umlegen will, wird die Revolution alles daransetzen ihre eigenen Reihen zu radikalisieren, friedlich, aber dabei die Mechanismen, die das Volk besitzt, einsetzen und vervielfältigen, damit es selbst die Errungenschaften schützen kann, die der Chavismus in seine Hände gelegt hat.
Auf Seiten der Rechten gibt es zwei schwache Punkte, die ihre Offensive beschränken. Einmal das traurige Curriculum, das der unheilvollen Geschichte des imperialen Devotismus vorangeht, die Putsche, Privatisierungen, Folter und Verschwundene, die sich im Lebenslauf derer wiederfinden, die heute die Nationalbersammlung anführen. Zum andern die unmissverständliche Demonstration, dass, wenn sie einmal an der Macht sind, von allein nicht wissen, was sie mit dieser Macht anfangen sollen.
Er wäre zu einfach, wenn sie deutlich ihre gierigen Interessen zeigen würden, mit den natürlichen Reichtümern Venezuelas wieder ihre Taschen füllen zu wollen, nicht so sehr, um sie mit kreativem Geist auzubeuten, sondern vielmehr, um sie für einen Apfel und ein Ei an die ausländischen Unternehmer zu verkaufen, die heute die Kampagne gegen die Revolution finanzieren.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass es nicht ihr Ziel ist, eine minimale Governance des Landes zu garantieren, sondern vielmehr einen Vorwand zu schaffen, um das Gegenteil zu erreichen: ein Umfeld des Chaos zu schaffen, und dafür der Regierung die Schuld zu geben und zum Schluss das Klima bis zu einer offenen zivilen Konfrontation in den Straßen anzuheizen.
Damit wären die Argumente geliefert, auf die ihre größten Finanziers hoffen: im Land Bolívars eine militärische Intervention großen Ausmaßes zu starten, die das US-Imperium seit vielen Jahren vorbereitet, und sich dann jenseits der Grenzen die Hände zu reiben. Aber indem sie davon träumt, verharmlost und unterschätzt sie das Volk, dasselbe treue Volk, dass auf dem heiligen Platz Bolivars in einer zivil-militärischen Einheit vor den sterblichen Überresten des Comandante Supremo Hugo Chávez „den Werten, Symbolen und der vollen Unabhängigkeit des Vaterlandes“ ewige Treue geschworen hat.
