Die vom Vorsitzenden des Unterhauses Eduardo Cunha unterstützten Verfügungen fanden nicht die Zustimmung der 11 Richter des höchsten Gerichtshofes des Landes, die dagegen stimmten.
Zwei der Anfragen beziehen sich auf die Form, wie die Mitglieder einer Sonderkommission gewählt wurden, die beauftragt war, eine erste Analyse über die Gangbarkeit des von Cunha gestützten Antrags zur Amtsenthebung durchzuführen: die geheime Wahl und die Kandidatur einer alternativen Liste nach Vorschlag der Parteiführer.
Laut lokaler Medien stellte die Mehrheit der Richter sich sowohl gegen die Vorlage einer zweiten Kandidatenliste für diese Kommission – die, die schließlich den Sieg davontrug – und dagegen, dass diese Wahl geheim gewesen sei.
Die Abstimmung fand am 8. Dezember statt. Die Führer aller im Parlament vertretenen Parteien erarbeiteten eine Liste der Kandidaten aus, die zu dieser Kommission gehören sollten, in der alle Parteien im Verhältnis zu der Anzahl der Sitze, die sie im Parlament einnehmen, vertreten sein sollten.
Die von den Parteiführern vorgelegte Liste setzte sich mehrheitlich aus Abgeordneten zusammen, die gegen eine Amtsenthebung Rousseffs waren.
Daraufhin präsentierten Oppositionsmitglieder und „Dissidenten“ der regierenden Koalition eine alternative Liste, die aus 39 Abgeordneten bestand, die der Absetzung Rousseffs positiv gegenüberstehen. Da die Kommission 65 Mitglieder hat, würde diese Liste, die mit 272 gegen 199 Stimmen gewann, die Mehrheit in diesem Gremium haben.
Auch erlaubte die Tatsache, dass Cunha auf einer geheimen Wahl bestand, etwas was bei dieser Art von Abstimmung unüblich ist, dass Gesetzgeber, die zur Regierungskoalition gehören, aber den Abgang von Rousseff vereteidigen, für die „oppositionelle“ Liste wählen konnten, ohne Repressalien befürchten zu müssen.
Ein dritter Punkt, der auch als ein Sieg für die Exekutive betrachtet werden kann, ist, dass nach Meinung des Obersten Gerichts der Senat das Organ ist, dass die Befugnis hat zu entscheiden, ob ein politischer Prozess gegen Rousseff eingeleitet werden soll oder nicht.
Das bedeutet, dass selbst wenn die Sonderkommission sich für die Fortführung des Prozesses entscheiden sollte und das Plenum des Unterhauses dies befürwortet, der Senat dies zurückweisen könnte.
Dieser Aspekt ist nicht gering einzuschätzen, denn seit Rousseff im Januar ihr zweites Mandat angetreten hat, ist der Senat der Regierung gegenüber freundlicher gestimmt gewesen als das Unterhaus.
Die vom Obersten Gericht analysierten Anfragen wurden von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PcdoB), einem Bündnispartner der Regierung, eingebracht. Augrund des dieser Beschwerde vom Freitag, ist der Prozess zum Stillstand gekommen.
