WASHINGTON- Der Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama verteidigte in einem kürzlich Yahoo News gewährten Interview die veränderte Politik seiner Regierung Kuba gegenüber.
Wenige Tage bevor sich am 17. Dezember der Tag jährt, an dem ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen eröffnet wurde, sagte der US-Regierungschef, dass der Prozess der Normalisierung „im Gange“ sei.
Es gebe schon Arbeiten vorzuweisen, die geleisetet worden seien, sagte er und bezog sich dabei auf die Wiedereröffnung der Botschaften, den Anstieg der Reisen von US-Bürgern nach Kuba und die Besuche von Ministern seines Kabinetts. Außer dem Außenminister Kerry haben die Handelsministerin Penny Pritzker und der Landwirtschaftsminister Tom Vilsack in den letzten Monaten Havanna besucht.
Obama unterstrich die Wichtigkeit, neue Bereiche der Zusammenarbeit zu erschließen. „Wir haben bereits Vereinbarungen zu Fragen der Schifffahrt und zum Schutz von Meeresgebieten unterzeichnet. Ich glaube, dass die Verfolgung des Menschenhandels ebenfalls in beiderseitigem Interesse liegt“, sagte er.
Bezüglich der Aufrechterhaltung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba meinte Obama, die Unterstützung für die Abschaffung sei in beiden Parteien gewachsen und „die Politik könnte sich sehr schnell verändern“.
„Es ist denkbar, dass der Kongress sich entschließt, im kommenden Jahr etwas zu unternehmen. Ich habe dargelegt und ich werde das weiterhin sagen, dass das Embargo in den 60er Jahren eine Funktion gehabt haben kann, vielleicht noch bis Anfang der 70er, aber nach 50 Jahren hat es nicht funktioniert, es hat nicht die Veränderungen gebracht, die wir wollten. Es wird viel besser gehen, wenn das Volk der USA mit seinen Sitten, Gebräuchen und seiner Geisteshaltung und die US-Untenrehmen vor Ort sind, vor den Augen der Kubaner, dass sie täglich mit ihnen in Kontakt stehen“, sagte er.
Trotzdem, führte er aus, sei das Weiße Haus „selektiv und vorsichtig“ beim Gebrauch der exekutiven Vollmachten um die Anwendung der Blockadebestimmungen zu verändern.
„Wir können einige Beschlüsse hinsichtlich der gegenwärtigen Durchführung des Embargos treffen und wir können und im Kongress mit noch stärkeren Argumenten auftreten, die belegen, wie wichtig die Beseitigung des Embargos ist, wenn die kubanische Regierung substantielle Reformen einführt“, fügte er hinzu.
Die kubanischen Behörden haben diesbezüglich immer deutlich gemacht, dass die Souveränität und die inneren Angelegenheiten des Landes nicht verhandelbar seien und man auch keine Konzessionen im Austausch für die Aufhebung von Washington einseitig etablierter Maßnahmen fordern könne.
Obwohl die aggressive Politik der Vereinigten Staaten Kuba gegenüber in Gesetze gefasst ist, besitzt der Präsident weitreichende Möglichkeiten, Lizenzen herauszugeben, die die Mehrheit der Sanktionen praktisch wirkungslos machen würden.
Bis jetzt hat Obama diese Befugnis nur dazu benutzt, wenige Elemente der Blockadebestimmungen zu beeinflussen, hauptsächlich im Bereich der Geldüberweisungen, des privatwirtschaftlichen Sektors und der Telekommunikation, wobei der Kern der Blockade nicht angetastet wurde.
Verschiedene Analysten sind übereinstimmend der Meinung, dass diesen Sektoren von der US-Regierung Priorität eingeräumt wurden, weil sie ihren politischen Zielen nützt.
„Unsere ursprüngliche Theorie“, sagte Obama, „war nicht, dass wir sofortige Veränderungen sehen würden und auch nicht, dass die Kontrolle, die die Regierung ausübt, schwächer würde, sondern dass mit der Zeit sich die Bedingungen für eine substantielle Veränderung ergeben würden. Wenn sie alle Vorteile ihrer Wiedereingliederung in die Weltwirtschaft genießen wollen, dann müssen sie die notwendigen Reformen beschleunigen“, fügte er hinzu.
„Je mehr sie die Vorteile sehen, die die Investitionen der Vereinigten Staaten mit sich bringen, wie die Dollar der US-Touristen sich innerhalb der Wirtschaft bewegen, wie die Telekommunikation sich den Kubanern öffnet, dass sie Informationen ohne Zensur erhalten, umso mehr werden die Grundlagen für zukünftige größere Veränderungen gelegt.“
Obama nahm auch Bezug auf die Person des kubanischen Staatschefs Raúl Castro und räumte ein, dass niemand in Kuba eine bessere Reputation habe als er „einer der ursprünglichen Revolutionäre“.
Der US-Präsident sprach auch über eine hypothetische Reise nach Kuba vor Ende seiner Amtszeit, auch wenn noch keine offizielle Einladung bekannt geworden ist.
„Ich bin sehr daran interssiert nach Kuba zu gehen, aber ich denke, dass dafür die Bedingungen gegeben sein müssen“, sagte er und präzisierte, dass er „in den nächsten Monaten“ eine Entscheidung treffen werde.
Auf die Frage ob sein Versprechen das Gefängnis in Guantanamo zu schließen zur Rückgabe des von der Marinebasis besetzten Gebietes an Kuba führen könne, antwortete er, dass die Vereinigten Staaten „ noch weit davon entfernt sind, über diese Angelegenheit mit der kubanischen Regierung zu sprechen.
Es besteht kein Zweifel, dass es sie sicher erfreuen würde, Guatanamo zurückzuhaben. Ich stelle mir vor, dass dafür eine ausgiebige diplomatische Diskussion erforderlich ist, die weit über meine Amtszeit hinausgeht“, fügte er hinzu ohne die Möglichkeit zu verneinen, dass diese Rückgabe schließlich erfolgen werde, welche ein historischer Anspruch des kubanischen Volkes ist, das durch das Völkerrecht und die Souveränitätsrechte gestützt wird.
