OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

PARIS - Der Verhandlungsprozess des Abkommens über Kooperation und politischen Dialog eröffnet eine neue und konstruktive Etappe in den bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union.

Ebenso widerspiegele er die gemeinsame Entscheidung, ein Klima des Respekts und der Zusammenarbeit für die Entwicklung der gegenwärtigen und zukünftigen Beziehungen zu fördern, betonte die kubanische Botschafterin in Belgien, Norma Goicochea, in einem Telefongespräch, das sie von Brüssel aus mit Prensa Latina führte.

Wenige Tage vor der sechsten Runde der Verhandlungen, sagte Goicochea, dass das konstruktive und respektvolle Klima bereits die fünf vorhergehenden Runden gekennzeichnet habe.

Sie erläuterte, dass der Prozess, zu dessen Zielen es gehöre, den bilateralen Beziehungen einen vertraglichen Rahmen zu geben, an sich „die Anerkennung vonseiten der EU-Mitgliedstaaten der Notwendigkeit, ihre Politik gegenüber unserem Land zu aktualisieren“ bedeute.

„Es besteht kein Zweifel, dass durch die am 10. Februar 2014 vom Rat der Außenminister der EU getroffene Entscheidung, diesen Weg zu beginnen, mehr als 15 Jahre der unilateralen, veralteten und gescheiterten Politik zurück gelassen werden“, betonte sie.

Die Diplomatin erklärte, dass die Verhandlungen in vollem Respekt für die Grundsätze des Völkerrechts und im Einklang mit den im Jahr 2008 vereinbarten Grundlagen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs zwischen Kuba und der Europäischen Union erfolgten, also ohne Bedingungen, auf Gegenseitigkeit beruhend und nicht diskriminierend.

Andere Elemente, die sie auszeichnen, seien die uneingeschränkte Achtung der souveränen Gleichheit der Staaten, des Rechtsrahmens und der institutionellen Ordnung der Parteien sowie die volle Bindung an das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, führte sie aus.

„Diese Grundlagen werden nach der Annahme des Abkommens auch weiterhin in unseren bilateralen Beziehungen maßgebend sein“, stellte sie fest.

Die Botschafterin betonte, dass der Verhandlungsprozess Ausdruck des erreichten Niveaus der Beziehungen zwischen Kuba und den 28 Mitgliedsländern des Blocks sei.

Goicochea betonte, dass im Zusammenhang mit der Stärkung der Bindungen auch die sechste Tagung des politischen Dialogs auf Ministerebene und der technische Dialog über Menschenrechte erwähnt werden müssen, die im April und Juni diesen Jahres stattfanden.

Ebenso verwies sie auf die einstimmige Unterstützung der Länder der Union für die kubanische Resolution bei den Vereinten Nationen, welche die Einstellung der durch die Vereinigten Staaten gegen den Karibikstaat verhängten Handels- und Finanzblockade fordert. Sie schätzte ein, dass diese Unterstützung „ein eindeutiger Ausdruck des in unseren bilateralen Beziehungen erreichten Niveaus“ sei.