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Trotz der jüngsten Maßnahmen führt die US-Regierung weiterhin die finanzielle Verfolgung Kubas fort, wie die kürzliche Geldstrafe der französischen Bank Credit Agricole zeigt. Photo: AP

Am 28. September 2015 machte Präsident Obama in seiner Rede auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine klare Feststellung über die Außenpolitik der USA gegenüber Kuba:

„Seit 50 Jahren verfolgen die Vereinigten Staaten eine Politik gegenüber Kuba, die darin fehlschlug, das Leben des kubanischen Volkes zu verbessern. Wir haben uns für einen Wechsel entschieden. Wir haben noch immer Meinungsverschiedenheiten mit der kubanischen Regierung. Wir werden weiterhin die Menschenrechte verteidigen. Aber wir werden diese Fragen jetzt mittels diplomatischer Beziehungen, eines wachsenden Handels und Beziehungen unter den Völkern behandeln. Während diese Kontakte von Tag zu Tag stärker werden, bin ich davon überzeugt, dass unser Kongress zwangsläufig ein Embargo aufheben wird, das es nicht mehr geben sollte“.

Diese Worte des US-Präsidenten wurden bei den Vereinten Nationen mit reichlich Beifall begrüßt. In der Tat sind die feindlichen Maßnahmen, die seit mehr als einem halben Jahrhundert gegen Kuba auferlegt werden, anachronistisch, grausam und unwirksam. Sie schaden den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsschichten und stellen das Haupthindernis für die Entwicklung des Landes dar. Ebenso hat die Brutalität der Sanktionen Washington auf der internationalen Bühne isoliert, wo sogar seine treuesten Verbündeten seit Jahrzehnten die Aufhebung dieser Belagerung fordern.

Den Erklärungen des guten Willens von Präsident Obama, die offiziell die Beendigung der Wirtschaftssanktionen befürworten, folgen jedoch keine Taten. Schlimmer noch, das Weiße Haus setzt weiterhin mit absoluter Strenge seine feindselige Politik fort, einschließlich deren exterritorialen Aspekte, und verspottet somit die elementaren Regeln des Völkerrechts.

So wurde kürzlich Crédit Agricole (CA), eine französische Bank, zu einer Geldstrafe von 694 Millionen Euro in den USA verurteilt, unter anderem, weil sie Dollar-Transaktionen mit Kuba vollzogen hatte. Es ist die viertgrößte Geldstrafe, die Washington gegen ein Finanzinstitut verhängt. CA wird die Verletzung des Inter­national Emergency Economic Powers Act vorgeworfen, eines US-amerikanischen Bundesgesetzes von 1977, das es dem Präsidenten erlaubt, den Handelsaustausch mit einigen Ländern zu beschränken. Mit der Bedrohung konfrontiert, alle ihre Aktivitäten auf US-Boden zu verlieren, hatte die französische Bank keine andere Wahl, als die Strafe zu akzeptieren.

Im Jahr 2014 hatte BNP Paribas die astronomische Summe von 6,5 Milliarden Euro an Washington zu zahlen, weil es finanzielle Beziehungen zu Havanna unterhalten hatte. Sowohl Credit Agricole als auch BNP Paribas hatten jedoch gewissenhaft das französische Recht, das Europarecht und das internationale Recht erfüllt.

Überhaupt begingen diese Einrichtungen keinerlei Vergehen. Beide waren, wie auch weltweit viele Unternehmen, Opfer der exterritorialen - und damit illegalen - Anwendung der Wirtschaftssanktionen der USA gegen Kuba. In der Tat kann kein nationales Gesetz außerhalb des Territoriums des Landes angewendet werden. Somit greift Washington neuerlich willkürlich französische Interessen an.

Wichtig ist, hervorzuheben, dass es Präsident Obama und nicht der Kongress war, der diese Entscheidung in beispiellosem Widerspruch zur Rede vor den Vereinten Nationen traf, wo von einem Herangehen auf Grundlage des Dialogs, des herzlichen Verständnisses und der Achtung des Völkerrechts gesprochen wurde.

Dies ist nicht der einzige Widerspruch des Bewohners des Weißen Hauses. Tatsächlich besitzt Barack Obama als Regierungschef alle erforderlichen Vorrechte, um praktisch das gesamte Netz der Wirtschaftssanktionen zu demontieren, ohne die Zustimmung des Kongresses zu benötigen. So kann der Präsident der Vereinigten Staaten sehr wohl den bilaterale Handel zwischen den beiden Nationen genehmigen. Er kann auch Kuba autorisieren, den Dollar in seiner internationalen Transaktionen zu verwenden und erlauben, dass die Insel Produkte mit mehr als 10% US-amerikanischer Bestandteile auf dem Weltmarkt kauft. Obama kann auch den Import von Produkten legalisieren, die weltweit mit kubanischen Rohstoffen hergestellt wurden, und dem Verkauf auf Kredit nach Kuba von Produkten zustimmen, die keine Nahrungsmittel sind.

Es gibt nur drei Dinge, die Barack Obama nicht ohne die Zustimmung des Kongresses tun kann. Er kann den gewöhnlichen Tourismus nach Kuba nicht autorisieren. Es kann auch nicht erlauben, dass Kuba auf Kredit Nahrungsmittel auf dem US-amerikanischen Markt erwirbt. Und schließlich kann der Präsident es den die Tochtergesellschaften von US-Unternehmen im Ausland nicht genehmigen, Handelsbeziehungen zu Kuba zu unterhalten.

Beim ersten Punkt ist die Lösung einfach. Präsident Obama kann die legislativen Hürden umgehen, indem er die Definition der Kategorien von US-Bürgern erweitert, denen es erlaubt ist, nach Kuba zu reisen. Gegenwärtig sind dies 12 und sie umfassen unter anderem akademische, kulturelle, wissenschaftliche, publizistische, professionelle, Bildungsreisen usw. So könnte Barack Obama durchaus auch die Definition der kulturellen Reise nach Kuba erweitern und zum Beispiel entscheiden, dass jeder Bürger, der sich verpflichtet, während seines Aufenthalts auf der Insel ein Museum zu besuchen, in diese Kategorie aufgenommen wird. Bezüglich der zweiten Frage, wenn der Regierungschef auch den Verkauf von Lebensmitteln nach Kuba auf Kredit nicht genehmigen kann, so kann er doch den Kauf durch Kuba von allen Produkten erlauben, die keine Nahrungsmittel sind. Der dritte Punkt wird wirkungslos, wenn Präsident Obama den US-amerikanischen Unternehmen im Land das Geschäft mit Kuba genehmigt, denn dann wäre es nicht notwendig, auf die Tochtergesellschaften zurückzugreifen.

Barack Obama ist der Präsident der USA, der die fortschrittlichsten Entscheidungen im Prozess der Annäherung zu Kuba getroffen hat, indem er die diplomatischen und konsularischen Beziehungen wiederherstellte und einige begrenzte Maßnahmen traf, die die Sanktionen flexibler gestalten. Er ist es auch, der die klarsten Äußerungen bezüglich der Außenpolitik Washingtons gegenüber Havanna traf, indem er das Scheitern eines Ansatzes zugab, der auf Feindseligkeit beruhte. Seine Strafmaßnahmen gegen internationale Unternehmen und sein Zögern beim Ergreifen der notwendigen Maßnahmen, um die wirtschaftliche Belagerung zu demontieren, stehen jedoch im Wiederspruch zu seinen Grundsatzerklärungen und rufen das Unverständnis der internationalen Gemeinschaft hervor. (Entnommen aus Al Mayadeen)