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WASHINGTON – Die von den verschiedenen US-Regierungen angewandten Maßnahmen gegen Kuba haben die Zeiten überdauert und es ist an der Zeit sie zu ändern, heißt es in einem Leitartikel der New York Times.

In dem Artikel der Times Redaktion unter dem Titel „Growing Momentum to Repeal Cuban Embargo“ heißt es, dass Jahrzehnte lang die Präsidenten und Gesetzgeber der Vereinigten Staaten die Blockade einmal verstärkt und einmal gelockert hätten.

Jedoch hätten die Gesetze und Regelungen, die dem gescheiterten Versuch erwuchsen, den Verlauf der kubanischen Geschichte durch Zwangsmaßnahmen zu ändern, zu ihrem großen Teil die Zeit überdauert.

Das Blatt betont, dass mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern, eine bedeutende Zahl von US-Amerikanern und die große Mehrheit der Kubaner die Blockade abgeschafft sehen wollten.

In diesem Zusammenhang heißt es, dass eine wachsende Zahl von Gesetzgebern beider Parteien in den letzten Wochen vielversprechende Schrittein dieser Richtung unternommen hätten.

Der republikanische Abgeordnete aus Minnesota Tom Emmer und die demokratische Abgeordnete aus Florida legten der Kammer des Repräsentantenhauses in der letzten Woche einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockade vor.

Die Times hebt hervor, dass Anfang vergangenen Monats das US Senate Kommittee on Appropriations einer Änderung zugestimmt habe, die es US-Bürgern erlauben würde nach Kuba zu reisen und die weitere Handelserleichterungen vorsieht.

Trotz der exekutiven Maßnahmen der Obama Regierung sei Kuba weiterhin härtesten US-Sanktionen ausgesetzt und Kuba sei weiterhin das einzige Land der Welt, in das zu reisen den US-Bürgern verboten sei.

Dieses Reiseverbot setzt den Unternehmen dieses Sektors wie Marriott International einem unzumutbaren Nachteil aus. Wie der Geschäftsführerdes Unternehmens Arne Sorenson, der kürzlich Kuba besuchte, feststellen konnte, seien die US-Unternehmen im Gegensatz zu anderen ausländischen Unternehmen vom kubanischen Markt verbannt.

Das Blatt kritisiert die negative Haltung der kubanoamerikanischen Gesetzgeber und ruft andere Parlamentarier dazu auf, dem dramatischen Umschwung in der öffentlichen Meinung der USA Rechnung zu tragen.

In diesem Zusammenhang verweist die Zeitung auf eine Umfrage des Pew Research Center vom 21. Juli, aus der hervorgeht, dass 72% der US-Bürger eine Ende der Blockade unterstützen würden. Im Januar waren es nur 66%.

Die Demokraten würden die Bemühungen Obamas die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu normalisieren in größerem Rahmen unterstützen als die Republikaner, auch wenn deren Unterstützung in letzter Zeit gewachsen sei.

Die Umfrage ergab, dass heute 55% der konservativen Republikaner einem Ende der Blockade positiv gegenüberstehen würden, gegenüber 40% im Januar.

Die Untersuchung ergab außerdem, dass 34% der potentiellen Latino –Wähler einen Kandidaten bevorzugen würden, der die Politik Obamas fortsetze, während 14% das anders sahen.

Unter den Kubanoamerikanern würden 40% einem Kandidaten ihre Stimme geben, der für die Normalisierung der Beziehungen ist, während sich 26% dagegen aussprachen.

Das Ende der Blockade würde sich positiv auf die nationale Sicherheit der USA auswirken

Der republikanische Kongressabgeordnete Tom Enger, der die oben erwähnte Gesetzesvorlage eingereicht hatte, sagte dass die Aufhebung der Blockade positiv für die nationale Sicherheit der USA sei.

In der Sendung „Ask Tom“ auf seinem offiziellen Kanal in Youtube, erklärte Emmer, dass wenn Länder miteinander Handel treiben und Prosperität im Umfeld herrsche, es weniger Konfliktmöglichkeiten zwischen ihnen gebe.

Diese strategischen Vorteile zusammen mit den Vorteilen, die sich aus dem Handel zwischen beiden Ländern ergäben, besonders für seinen Staat Minnesota, hätten ihn dazu gebracht besagte Gesetzesvorlage einzureichen.

Dieses „Handelsgesetz mit Kuba 2015“ sieht vor aktuelle Beschränkungen für US-Unternehmen beim Handel mit ihren kubanischen Partnern aufzuheben und das Reiseverbot abzuschaffen.

Das Projekt wird von der demokratischen Abgeordneten Katy Castor miteingebracht und hat mit der ebenfalls demokratischen Abgeordneten Amy Klobuchar eine Entsprechung im Senat.

Emerson erinnerte daran, dass sein Staat Jahrzehnte lang Handel mit Kuba getrieben habe. Die Geschäftsleute aus Minnesota seien die ersten gewesen, die nach der Entscheidung der Regierung 2001 die Beschränkungen im Bereich des Handels mit Agrarprodukten zu lockern, Kuba besucht hätten.

In diesem Zusammenhang hob er die Möglichkeiten hervor, die ein Land wie Kuba biete, das 80% dessen, was es konsumiert, einführe.

Der republikanische Kongressabgeordnete beklagt sich darüber, dass beim Thema Kuba die Demokraten das Heft in der Hand hätten. „Das geht vorbei, irgendwann wird das Embargo (die Blockade) fallen“, sagte er und fügte hinzu, dass die Republikaner nicht unbeweglich dasitzen sollten und zugucken.

Die Republikaner brauchten einen Stuhl am Verhandlungstisch und sie sollten gehört werden.

Emmer zeigte die Unterschiede seines Gesetzentwurfs zu dem im Senat auf. Der Vorschlag von Klobuchar im Senat schließt bei der Annäherung an Kuba die Einbeziehung öffentlicher Fonds nicht aus, während das republikanische Projekt die Benutzung von Regierungsgeldern explizit ausschließt.

Man müsse den privaten Sektor agieren lassen, denn dort wüsste man, was zu tun sei.

Laut Emer glaube die kubanische Regierung, dass man Zugang zu den Vorteilen des freien kapitalistischen Marktes haben könne und sein sozialistisches System beibehalten könne. Aber wenn einmal die Menschen „ die Freiheit erfahre, eigene Entscheidungen zu treffen und eigene Chancen zu schaffen, könne man das nicht mehr kontrollieren. „So hilfst du dem kubanischen Volk“, sagte er in Bezug auf die US-Position ,die Methoden, aber nicht die Ziele zu ändern.