BRÜSSEL – Nach 17 Stunden Verhandlung im Europarat kündigten der Präsident des Rates Donald Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker am Montag eine Vereinbarung mit Griechenland über die dritte Rettung an.
So stimmte die Europäische Union (EU) dem Beginn von Verhandlungen über einen neuen Rettungsplan über 80 Milliarden Euro zugunsten Athens zu. Dafür muss das Land jedoch mit der Durchführung harter Reformen einen hohen Preis zahlen.
Der Pakt erlaubt der Europäischen Zentralbank eine Notliquididät der griechischen Bank aufrecht zu erhalten. Im Gegenzug wird der griechische Premierminister Alexis Tsipras in den nächsten 48 Stunden verschiedenen Gesetzen zustimmen müssen.
Zu den Reformen, die die Tsipras Regierung in Angriff nehmen muss, gehören Einschnitte bei den Pensionen.
Gerade die Pensionsreform könnte schwerwiegende soziale Auswirkungen haben.
Beim letzen Mal hatte Griechenland bereits akzeptiert das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und die Höhe der Renten bis 2021 einzufrieren, meldet BBC.
Andere Maßnahmen betreffen den Arbeitsmarkt. Die europäischen Partner fordern „rigorose Überprüfungen“ der Lohnverhandlungen, der Entlassungen und der Industriepolitik.
Auch muss Tsipras Privatisierungen z.B. bei der nationalen Energieversorgung durchführen und „das System der Mehrwertsteuer rationalisieren“, heißt es bei Russia Today.
Außerdem fordern die europäischen Institutionen von Athen einen Fonds zu schaffen, der unter europäischer Aufsicht steht. Er soll einen Wert von 50 Milliarden Euro aus privatisierten Vermögenswerte haben.
Von diesen Fonds werden 25 Milliarden zur Rekapitalisierung der Banken benutzt werden und der Rest wird zu zwei gleichen Hälften (12,5 Milliarden) zur Schuldenzahlung und zur Umsetzung von Investitionsplänen genutzt werden, die die Wirtschafdt wiederbeleben sollen, meldet Prensa Latina.
Im Gegenzug wird das Land in der Eurozone verbleiben. Angesichts des von den Medien prognostizierten Szenarios, das ein mögliches Verlassen der europäischen Währungsunion „Grexit“ andeutete, betonte Juncker, dass „die Europäische Kommission nicht aufgehört hat darauf zu bestehen, dass es keinen Grexit geben soll. Wir sind zufrieden“.
Eine der wichtigsten Forderungen der griechischen Regierung war eine Umstrukturierung der Schulden und eine Schuldenerleichterung. Aber die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versicherte, dass es weder Schuldenerlass noch Umstrukturierung gebe, bevor Griechenland nicht unter Beweis gestellt habe, dass es die Vereinbarungen einhalte.
In einem solchen Fall würde es eine Verlängerung der Zahlungsfrist und tilgungsfreie Perioden geben.
Hinzu kommt ein Paket der Europäischen Union von 35 Milliarden Euro für die nächsten drei bis fünf Jahre um Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln.
Deutschland gab bekannt, dass der Internationale Währungsfonds beim dritten griechischen Rettungsversuch weiter mit an Bord sei.
Was ist der nächste Schritt für Athen? In den nächsten zwei Tagen muss das griechische Parlament mit Gesetzesdekreten die prioritären Maßnahmen erlassen.
Wenn dieses geschehen ist, wird die Eurogruppe dem Europäischen Stabilitätsrettungsmechanismus (ESM) ein Mandat geben, um die Bedingungen der dritten Rettung auszuhandeln.
Obwohl dieser Prozess für gewöhnlich zwei Monate dauert, wird er sich angesichts der griechischen Finanznotlage um auf kaum zwei Wochen reduzieren.
Aber was noch fehlt ist die Frage der 3,5 Milliarden, die Athen am 20. Juli an die EZB zahlen muss. Deswegen müssen die europäischen Führer bei einem neuen Treffen der Eurogruppe eine Notfallfinanzierung vorschlagen, um eine Nichteinlösung bei der Eurobank zu verhindern.
Neben den geforderten Reformen, heißt es in dem von der EU am Montag verabschiedeten Text, ist es notwendig, „das Vertrauen in die griechischen Behörden wiederzugewinnen“, als Voraussetzung für jegliche Rettung.
Deswegen beantragen die europäischen Institutionen eine vorherige Konsultierung zu jedem Gesetz, das Athen „in relevanten Bereichen“ verabschieden möchte und heben die Notwendigkeit hervor, die bereits seit Beginn des Jahres verabschiedeten Gesetze zu stoppen, mit Ausnahme derer, die mit der „humanitären Krise“ die das Land durchlebt in Zusammenhang stehen, heißt es bei Europa Press.
Tsirpas betonte, dass seine Regierung während der letzten sechs Monate eine harte Schlacht geschlagen habe und bis zum Schluss um eine Vereinbarung gekämpft habe, die es dem Land ermöglichen würde, sich zu erholen.
Trotzdem urteilte der griechische Minister für Reformen George Katrougalos, dass das Europa der Sparmaßnahmen gesiegt habe.
Paul Krugman und Joseph Stiglitz, die Gewinner des Nobelpreises für Wirtschaft 2008 und 2001 sind der Auffassung, dass diese Rezepte weder die Lage noch die Perspektive Griechenlands verbessern werden.
Auch in der Frage der Renten haben sich die Euro-Institutionen und die Gläubiger durchgesetzt. Das Renteneintrittsalter wird schrittweise auf 67 Jahre angehoben, die Gesundheitsabgaben für Rentner werden erhöht. Gerade die Pensionsreform könnte schwerwiegende soziale Auswirkungen haben, da nach Jahren von Krise und Austerität viele Haushalte in Griechenland wegen der enormen Arbeitslosigkeit ohnehin nur noch von den Renten der Alten leben. (2)
