Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, empfing am 11. Juli eine Delegation von Mitgliedern der Demokratiscen Partei des US-Repräsentantenhauses. Die Delegation besuchte die Insel vom 9. bis 13. Juli. Laut einer Mitteilung auf dem offiziellen X- Account des kubanischen Präsidenten gehörten der Delegation Teresa Lager Fernández aus New Mexico, Delia Catalina Ramírez aus Illinois, Maxine Elizabeth Dexer aus Oregon und Mark Pocan aus Wisconsin an.
Zu den besprochenen Themen zählte, wie es in der Mitteilung heißt, das Potenzial für eine respektvolle Beziehung zwischen den beiden Ländern – ein Ansatz, der bereits im vorangegangenen Jahrzehnt unter der Regierung von Barack Obama verfolgt wurde.
Auf kubanischer Seite nahmen neben dem Präsidenten auch Bruno Rodríguez Parrilla, Mitglied des Politbüros und Außenminister, sowie Carlos Fernández de Cossío, stellvertretender Außenminister, an dem Treffen teil.
In seinem Profil auf X betonte Rodríguez Parrilla, dass die Besucher „während ihres Besuchs in Kuba und im Rahmen ihrer Gespräche die schwere Kollektivbestrafung, der die US-Regierung das kubanische Volk aussetzt, aus erster Hand miterlebt haben.
“Sie wurden Zeugen der unmenschlichen Auswirkungen der in Südflorida entworfenen und vom Außenminister umgesetzten Völkermordpolitik. Wie sie selbst einräumen, ist Kuba keine Bedrohung; die Blockade aber sehr wohl“, erklärte der Außenminister.
WAS HABEN DIE ABGEORDNETEN DER DEMOKRATISCHEN PARTEI GESAGT?
Im Anschluss an ihren Besuch veröffentlichten die genannten Mitglieder des Repräsentantenhauses eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Erfahrungen auf der Insel schilderten und das Weiße Haus aufforderten, alle Sanktionen gegen Kuba aufzuheben. „Unsere Politik tötet kubanische Bürger“, räumten sie ein und beschrieben die Folgen des aktuellen Vorgehens ihres Landes gegenüber der Insel als wahlloses Leid.
“Als gewählte Gesetzgeber haben wir den Auftrag die Außenpolitik der Vereinigten Staaten zu überwachen. Wir reisten nach Havanna un uns mit Kubanern aus allen Lebensbereichen zu treffen und von den Schwierigkeiten zu erfahren, die die Politik des maximalen Drucks der Trump Administration schafft”, führten sie aus.
Sie zeigten auch Interesse an den jüngst verabschiedeten Maßnahmen zur Modernisierung der kubanischen Wirtschaft und ergründeten die Möglichkeiten bilaterale Beziehungen wiederherzustellen auf der Basis von Kompromissen, Diplomatie und gegenseitigen Respekts.
Sie schilderten die sich verschlechternden Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung, die sie selbst miterlebt hatten, und gaben an, sich mit religiösen Führern, Geschäftsleuten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Fachkräften, Ärzten und Landwirten getroffen zu haben.
„Alle, denen wir zuhörten, unabhängig von ihrer Meinung zur kubanischen Regierung oder zum Tempo und Umfang der angekündigten Reformen, waren sich in einem Punkt einig: Sie werden durch die aktuellen Erlasse und die langjährige Wirtschaftsblockade erdrückt“, betonten sie.
Sie bestritten zudem, dass die derzeitige Regierung Beweise dafür vorgelegt habe, dass Kuba eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstelle, und warnten, dass eine „illegale, nicht genehmigte und unpopuläre Militäroperation gegen die Insel eine schwere humanitäre Katastrophe herbeiführe, US-Soldaten unnötigen Risiken aussetzen und genau jenen Menschen schaden würde, die wir angeblich unterstützen“.
Sie verwiesen auch auf die sogenannten „Sekundärsanktionen“ gegen Drittstaaten und deren Auswirkungen auf die Treibstoffknappheit in Kuba sowie den daraus resultierenden Stromausfall. „Wir fordern die Trump-Regierung und unsere Kollegen im Kongress auf, auf die Mehrheit der us-amerikanischen und kubanischen Bürger sowie auf den Rest der Welt zu hören, indem sie die grausamen Sanktionen gegen das kubanische Volk aufheben und ernsthafte und umfassende Verhandlungen mit den kubanischen Behörden aufnehmen“, schlossen sie ihr Schreiben.
