Um die ordnungsgemäße Umsetzung und Überwachung des Wirtschafts- und Sozialprogramms der Regierung 2026 zu gewährleisten, rief Premierminister Manuel Marrero bei der ordentlichen Sitzung des Ministerrats im April, an der auch der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Partei und Präsident der Republik Miguel Díaz-Canel Bermudez teilnahm, dazu auf,dass „alle dieselbe Sprache sprechen“.
Es handele sich um ein „umfangreiches Dokument, das auf der Erfahrung der Bevölkerung basiert“, in dem „alle unsere wichtigsten Ziele und Verpflichtungen für den notwendigen und unerlässlichen Wandel unserer Wirtschaft und Gesellschaft enthalten sind“, erklärte der Premierminister. Er betonte, dass das Programm an die Gegebenheiten jeder Region angepasst werde und als Messinstrument dienen solle, um Ziele und Indikatoren festzulegen und die geplanten Ziele zu erreichen.
Der Regierungschef äußerte sich im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse des Programms für das erste Quartal des Jahres. Diese umfassten – so berichtete er – den Abschluss des Konsultationsprozesses durch das Zentralkomitee der Partei, dessen Veröffentlichung, die Aktualisierung des Umsetzungsplans für alle allgemeinen und spezifischen Ziele, Maßnahmen, Termine und Verantwortliche; ebenso die kürzlich erfolgte Darlegung der Fortschritte bei der Umsetzung vor dem Staatsrat sowie die Anweisung zur Aktualisierung des Programms auf allen Ebenen.
Marrero Cruz ging auf die wichtigsten im Berichtszeitraum beschlossenen Maßnahmen ein. Er erklärte, dass gemäß dem für diese Phase geplanten Zeitplan 81 spezifische Ziele beschlossen wurden; davon seien 32 umgesetzt und 49 befänden sich in der Umsetzungsphase. Von den 158 geplanten Maßnahmen seien 65 abgeschlossen, die übrigen befänden sich in der Umsetzungsphase mit Nachverfolgung bis zum Jahresende.
DIE WIRTSCHAFT IM ERSTEN QUARTAL 2026
Wie bereits Tradition bei diesen Sitzungen bewertete der Ministerrat die Wirtschaftsentwicklung zum Ende des ersten Quartals. Der Minister für Wirtschaft und Planung Joaquín Alonso Vázquez präsentierte die Ergebnisse und ging dabei auf die Entwicklung makroökonomischer Indikatoren wie der Geldpolitik ein, die unter anderem eine Erhöhung der Geldmenge im Umlauf verzeichnete.
Bezüglich der Inflation, gemessen am Verbraucherpreisindex des Nationalen Amtes für Statistik und Information, sagte er, dass die jährliche Inflationsrate Ende März bei 13,42 % lag und damit etwas höher als im Februar.
Dies, so führte er aus, könne auf einen erneuten Anstieg des Inflationsdrucks hindeuten. Er merkte an, dass sich das Wachstum dieses Indikators seit März 2013, als die jährliche Inflation 46,4 % erreichte, verlangsamt habe.
Dieses Wachstum, so erklärte er, sei hauptsächlich auf die Entwicklung der Agrarproduktpreise zurückzuführen, die auf dem staatlichen Markt um 3,5 % und auf dem nichtstaatlichen Markt um 31,9 % stiegen. Dieser Anstieg konzentrierte sich auf Havanna, während die Preise in den anderen Provinzen im Allgemeinen sanken.
Von Januar bis März wurden aufgrund von Engpässen bei der Verfügbarkeit von Brennstoffen, zentralen Reserven wie Stahl und Zement sowie der Finanzierung für den Erwerb von benötigten Materialien Probleme bei der Fertigstellung der Projekte gemeldet.
Trotz der Einschränkungen durch die zunehmend verschärfte Blockade, die durch die Ölblockade noch verstärkt wurde, hält das Land unbeirrt an seinen Bemühungen fest, kreativ Widerstand zu leisten und Innovationen voranzutreiben. Das Regierungsprogramm zur Sanierung des nationalen Stromnetzes wurde in diesem Zeitraum fortgesetzt. Im ersten Quartal wurden 43 % des Plans für 2026 umgesetzt. Zu den erreichten Erfolgen zählen die Fertigstellung von fünf Photovoltaik-Solarparks mit einer Erzeugungskapazität von 58,74 MW, die Installation von 2.782 Solarmodulen für Privathaushalte sowie die Wiederherstellung der Stromerzeugungskapazität um 239 MW durch Sanierungsarbeiten an Block 2 des Kraftwerks Ernesto Guevara de la Serna in Santa Cruz del Norte (80 MWp) und an Block 4 des Kraftwerks Carlos Manuel de Céspedes in Cienfuegos (159 Mwp).
Obwohl durch Materialengpässe verlangsamt, werden die Arbeiten an den Transferprogrammen, dem Netzbau sowie dem Bau von Wasser- und Abwasserleitungen über die Änderung der Energiematrix in Wasserpumpen, über den Austausch von Pumpenanlagen und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wasserversorgung und -qualität fortgesetzt.
Im Bericht zur Wirtschaftsentwicklung zum Ende des ersten Quartals erwähnte der Minister die Fortschritte beim Zementwerk Moncada in Santiago de Cuba, einem Investitionsprojekt, das zu über 98 % abgeschlossen ist, sowie die Modernisierung des Zementwerks Nuevitas in Camagüey, deren Projekt zu 77 % fertiggestellt ist.
Die Präsentation des Wirtschafts- und Planungsministers bei der Ministerratssitzung im April befasste sich unter anderem mit Themen wie dem Export von Waren und Dienstleistungen, Deviseneinnahmen, Importen, nationaler Produktion, der Funktionsweise des Unternehmenssysteme und anderen Wirtschaftsakteuren sowie der Entwicklung sozialer Programme.
In einer kritischen Analyse der Wirtschaftsentwicklung im ersten Quartal 2026, basierend auf den Angaben des Ministers, bekräftigte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Außenhandel und Auslandsinvestitionen, Oscar Pérez-Oliva Fraga, die Bedeutung der Fähigkeit und Weitsicht jedes Einzelnen in seinem jeweiligen Bereich, national zu denken und die bestehenden Problemlösungsansätze zu transformieren.
Angesichts der komplexen Lage, vor der wir stehen, fügte er hinzu, „führen traditionelle Methoden nicht zum Ziel. Daher müssen wir mit mehr Eigeninitiative und neuen Vorschlägen handeln, Mechanismen entwickeln, die den aktuellen Gegebenheiten angepasst sind, und vor allem die Beschränkungen unserer Unternehmen und Institutionen außer Acht lassen und die potenziellen Vorteile jeder Entscheidung für das Land berücksichtigen.“
Premierminister Manuel Marrero Cruz betonte, dass neben objektiven Problemen wie dem Mangel an Treibstoff, Strom, Rohstoffen und anderen Gütern, die die Wirtschaft erheblich belasten, der Produktionssektor Lösungen benötigt, die vor allem auf neuen Initiativen beruhen. Dazu gehören auch solche, die genau diese Engpässe beheben sollen, wie beispielsweise die Generierung von Devisen für den Treibstoffkauf.
Neben anderen Initiativen, darunter die Behebung organisatorischer Probleme, die diese Lösungen behinderten, nannte er das Beispiel, dass ein Unternehmen, dem Rohstoffe für seine Haupttätigkeit fehlen, Alternativen finden muss, um seine Nebentätigkeiten zum Wohle des Landes, des Unternehmens und seiner Beschäftigten aufrechtzuerhalten.
Er betonte in diesem Zusammenhang, dass einige staatliche Unternehmen, deren Betriebe Verluste verzeichneten, trotz all dieser Einschränkungen nach Alternativen suchten, diese Verluste wettmachten und nun sogar Gewinne erwirtschaften. Andere hingegen, so kritisierte er, hätten solche Alternativen nicht verfolgt.
Marrero Cruz hob hervor, dass die Wirtschaftspolitik heute „den Herausforderungen der komplexen Zeit, in der wir leben, gerecht werden muss. Die Aufgabe“, erklärte er, „besteht darin, zu sehen, wie sich jedes Unternehmen inmitten all dieser Umstände und Komplexitäten neu erfindet, wie jedes Unternehmen alternative Wege und Lösungen findet, denn es gibt unzählige Möglichkeiten, die nicht immer genutzt werden.“
DIE GEMEINDEN UND DAS LAND MIT ENDOGENEN RESSOURCEN IN BETRIEB HALTEN
Während der Sitzung genehmigte das höchste Regierungsorgan den Staatshaushaltsbericht zum Ende März 2026. Laut Finanzminister Vladimir Regueiro Ale weist der Haushalt ein höheres Defizit als geplant auf, hauptsächlich aufgrund geringerer Nettoeinnahmen.
Die lokalen Organe der Volksmacht erzielten jedoch im ersten Quartal einen Überschuss von über 4 Milliarden Pesos. Sechs Provinzen – Pinar del Río, Artemisa, Havanna, Mayabeque, Matanzas und Villa Clara – sowie 60 Gemeinden im ganzen Land verzeichneten Überschüsse.
Bezüglich der geplanten Bruttoeinnahmen zwischen Januar und März stellte er fest, dass diese 89 % erreichten. Das Defizit konzentriert sich auf die Beiträge zum Zentralhaushalt. Anders verhielt es sich bei den Haushalten der Kommunen und der Sozialversicherung, die um 6 % bzw. 10 % über den im Plan vorgesehenen lagen.
Regueiro Ale erklärte, der Rückgang der Beiträge zum Zentralhaushalt sei eine Folge der dem Land auferlegten Beschränkungen, die durch die Energieblockade noch verschärft wurden. Diese Beschränkungen hätten die Einnahmen, beispielsweise aus der Sondersteuer auf Kraftstoffe und auf Unternehmensgewinne, sowie die Einnahme, die nicht aus Steuern stammen, insbesondere die aus Dividendenausfällen, und die gesunkene Sondersteuer auf Zigaretten eingeschränkt, obwohl die Branche eine Erholung der Umsätze für den Rest des Jahres bestätige.
Der Finanz- und Preisminister betonte zudem die Bedeutung der Erhebung des Beitrags der Provinzen zur lokalen Entwicklung und hob insbesondere jene Mittel hervor, die zur Deckung der kommunalen Ausgaben dienen.
Angesichts der angespannten Finanzlage müssten diese Gelder in den Provinzen mit der nötigen Flexibilität eingesetzt werden. Daher appellierten wir erneut an die Bevölkerung, diese Mittel für produktive Aktivitäten zu verwenden, die es uns ermöglichen, mit einheimischen Ressourcen bessere Dienstleistungen und ein höheres Produktniveau zu erreichen, den Einzelhandel anzukurbeln und somit zum Haushalt beizutragen.
Bezüglich der laufenden Kampagne zur Steuererklärung und -zahlung berichtete er, dass diese derzeit zu 99,6 % abgeschlossen sei, während sie 2025 bei 99,8 % abgeschlossen hatte Die Ausgaben beliefen sich seiner Aussage auf 97 % des Plans.
Premierminister Manuel Marrero Cruz sprach über die ungünstige Entwicklung des Staatshaushalts im ersten Quartal des Jahres, die auf das gestiegene Defizit in einem ohnehin schon defizitären Haushalt zurückzuführen sei, und warnte vor einem Bruch des in den letzten Perioden beobachteten Eindämmungstrends. Um diesen Trend umzukehren, ordnete Marrero Cruz an, sich auf die Haushaltskontrolle, die Steigerung der Einnahmen und die Senkung der Ausgaben zu konzentrieren.
„Wir müssen“, betonte er, „weiterhin nach Wegen suchen, die Einnahmen zu steigern, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und alles Mögliche tun, um alternative Lösungen zu finden.“
GESETZESINITIATIVE DER REGIERUNG
Das höchste Regierungsorgan hat die Ausübung seines Rechts Gesetzesinitiativen einzubringen zugunsten dreier Gesetzesentwürfe genehmigt, die der Nationalversammlung der Volksmacht im Juli vorgelegt werden. Es handelt sich um den Entwurf des Arbeitsgesetzbuches, der die Ergebnisse von Konsultationen mit Arbeitern berücksichtigt; den Entwurf des Wohnungsgesetzes; und den Entwurf des Gesetzes über die Organisation der zentralen Staatsverwaltung.
Bezüglich des Entwurfs des Arbeitsgesetzbuches präsentierte der Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit (MTSS), Jesús Otamendiz Campo, eine Zusammenfassung, in der er die rechtlichen und politischen Grundlagen der vorgeschlagenen Änderungen erläuterte. Dieser Prozess umfasste auch Konsultationen mit Arbeitnehmerverbänden zwischen dem 8. September und dem 12. Dezember 2025 mit insgesamt 40.591 Treffen: 36.416 mit Arbeitnehmerverbänden, 2.522 mit Selbstständigen, 893 mit Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben (KKMU) sowie mit gemischten Verbänden und kubanischen Auslandsvertretungen.
Im Rahmen des Austauschs wurden 96.250 Vorschläge eingereicht, von denen 41.403 (43 %) angenommen, 9.641 (10 %) teilweise angenommen, 8.703 Fragen geklärt (9 %), 33.687 (35 %) abgelehnt und 2.816 (3 %) als außerhalb der Zuständigkeit der zuständigen Behörden liegend eingestuft wurden.
Der Entwurf des neuen Wohnungsgesetzes wurde dem Ministerrat von Bauminister René Mesa Villafaña vorgelegt. Dieser erläuterte, dass der Entwurf dem Bedarf an einem neuen Gesetz Rechnung trägt, das die Produktion und Verwaltung von Wohnraum und dessen Urbanisierung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, rechtlicher, soziokultureller und ökologischer Aspekte integriert und auf demografische Entwicklungen sowie andere wirtschaftliche Veränderungen durch neue Akteure auf Gemeinde und Provinzebene reagiert.
Es ist das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses mit Behörden der Zentralen Staatsverwaltung, Hochschulen, der Justiz, Delegierten der Volksmacht, Mitgliedern der Nationalversammlung, Kommunalverwaltungen, der Öffentlichkeit (per E-Mail), dem Wohnungswesen und weiteren Beteiligten.
Der Gesetzentwurf zur Organisation der Zentralen Staatsverwaltung wurde von Andry Matilla Correa, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Havanna, vorgestellt. Er betonte: „Es handelt sich nicht nur um eine Strukturänderung, sondern um eine grundlegende Neugestaltung jeder einzelnen Behörde der Zentralen Staatsverwaltung.“
„Die Gesetzesvorlage ist auf die Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung in unserem Land zugeschnitten“, erklärte er, „und stärkt den Fokus auf die öffentliche Politik, der von grundlegender Bedeutung ist. Zudem gestaltet es den Dialog zwischen der zentralen Verwaltungsstruktur und den nachgeordneten Strukturen sowie den mit jeder dieser Behörden verbundenen Organe neu.“
Das Projekt legt den allgemeinen Rahmen für die Organisation der Zentralen Staatsverwaltung fest und bestimmt Anzahl, Bestimmungen, Aufgaben und Funktionen der ihr unterstehenden Ministerien und Behörden. Die derzeit 27 Behörden der Zentralen Staatsverwaltung werden auf 21 reduziert.
Premierminister Manuel Marrero Cruz erklärte zu der vorgeschlagenen neuen Struktur der Zentralen Staatsverwaltung: „Ein kleines Land mit einer so komplexen Situation kann sich keine so große Struktur mit so viel Bürokratie leisten, da dies die Prozesse ineffizient macht und daher ist eine andere Struktur erforderlich.“
Der Regierungschef merkte an: „Dies ist ein erster und positiver Schritt, den wir nach seiner Umsetzung weiter beobachten werden. Es bietet die Möglichkeit, die vorhandenen personellen Ressourcen und das Personal neu zu organisieren und besser zu nutzen. Es ist zweifellos ein komplexer, aber notwendiger Prozess.“
Während der ordentlichen Sitzung des höchsten Regierungsorgans wurden außerdem die Berichte der Präsidentin der Zentralbank von Kuba, Juana Lilia Delgado Portal, und des Gouverneurs von Holguín, Manuel Francisco Hernández, vorgelegt. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Lage und Entwicklung der Korruption im Bereich der Verwaltungsführung bis 2025, die von der Generalrechnungsprüferin der Republik, Miriam Marbán González, vorgestellt wurde.
