„Wir müssen uns unverzüglich auf die Umsetzung der dringendsten und notwendigsten Reformen des Wirtschafts- und Sozialmodells konzentrieren“, erklärte Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Präsident der Republik, in seiner Rede vor dem Ministerrat.
Der Präsident fügte hinzu, diese Reformen stünden „im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Autonomie der Unternehmen und der Kommunen, der Umstrukturierung des Staatsapparats, der Regierung und der Institutionen, der nationalen Lebensmittelproduktion mit kommunalen Haushaltsplänen, der Umstrukturierung der Energiematrix, der neben erneuerbaren Energien auch alles im Zusammenhang mit heimischem Rohöl umfasst, den Exporten, die an die für ausländische Direktinvestitionen gewährten Flexibilitäten gekoppelt sind, der Stärkung wirtschaftlicher Partnerschaften zwischen Staat und Privatwirtschaft, insbesondere auf kommunaler Ebene, und der Förderung von Geschäftsbeziehungen mit im Ausland lebenden Kubanern.“
All dies, so der Präsident weiter, müsse zur makroökonomischen Stabilisierung des Landes, zur Steigerung der Deviseneinnahmen und zur Entwicklung der nationalen Produktion, insbesondere im Lebensmittelbereich, beitragen.
Bei der monatlichen Sitzung des höchsten Regierungsgremiums der Insel, die von Premierminister Manuel Marrero Cruz im Revolutionspalast und per Videokonferenz mit allen Provinzen geleitet wird, betonte der Präsident: „Das Erreichen dieser Ziele hängt maßgeblich von der Leistung der Wirtschaft und dem Verhalten der Gemeinden ab.“
Er sagte, die Unternehmen müssten bereit sein, alle ihnen übertragenen Befugnisse zu nutzen. Viele Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmensautonomie seien zwar beschlossen worden, würden aber noch nicht vollumfänglich angewendet; einige seien sogar unbekannt, merkte er an. Díaz-Canel fügte hinzu: „Die Gemeinden müssen sich vorbereiten, denn die von uns angestoßenen Prozesse werden zunehmend dort umgesetzt.“
„Die Kommunen müssen ausländische Direktinvestitionen steuern, sie müssen ihre eigenen geschlossenen Devisenkreisläufe verwalten, sie müssen Wirtschaftspartnerschaften zwischen dem staatlichen und dem nichtstaatlichen Sektor managen,sie müssen ihre lokalen Produktionssysteme entwickeln und vorschlagen und sie müssen die Investitionen mit im den Ausland lebenden Kubanern steuern“, erklärte er.
„Wir müssen uns vorbereiten“, sagte er, „damit wir gemeinsam zur nationalen Produktion beitragen, gemeinsam die Nahrungsmittelproduktion steigern, gemeinsam zur makroökonomischen Stabilisierung beitragen, höhere Deviseneinnahmen für das Land generieren, mehr exportieren, die Produktionskapazitäten besser auslasten, die Energiewende umsetzen und ein gutes Verhältnis zwischen dem staatlichen und dem nichtstaatlichen Sektor fördern.“
Der kubanische Präsident rief die Mitglieder des Ministerrats auf, intensiv, intelligent, mit Weitblick, mit tiefgreifenden Analysen, mit hohen Standards und Disziplin zu arbeiten, Potenziale auszuschöpfen und alles zu hinterfragen, was nicht vorangeht.
WIRTSCHAFTS-UND SOZIALPROGRAMM DER REGIERUNG FÜR DAS JAHR 2026
Bei der Februar-Sitzung des Ministerrats legte Premierminister Manuel Marrero Cruz das aktualisierte Regierungsprogramm vor. Dieses ergibt sich aus der Umsetzung der Vereinbarungen des 11. Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und der letzten Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht sowie auf den umfassenden öffentlichen Konsultationsprozess und die Empfehlungen von Experten und Wissenschaftlern.
Er erklärte, die zehn übergeordneten Ziele seien beibehalten worden, während einige der spezifischen Ziele angepasst und die Anzahl der geplanten Maßnahmen sowie der Indikatoren und Zielvorgaben zu deren Messung erhöht worden seien.
Marrero Cruz merkte an, dass der Name des Dokuments in „Wirtschaftliches und Soziales Regierungsprogramm 2026“ geändert wurde (zuvor: Regierungsprogramm zur Korrektur von Verzerrungen und zur Ankurbelung der Wirtschaft). Es werde im März veröffentlicht und jährlich aktualisiert.
Präsident Díaz-Canel betonte, dass das derzeit die Wirtschaftstätigkeit lenkende Dokument das Regierungsprogramm sei, das einer öffentlichen Konsultation unterzogen und dadurch ergänzt worden sei. Es gibt eine ganze Reihe von Elementen für eine robustere Fassung, die wir unverzüglich sowohl den lokalen als auch den nationalen Regierungsstrukturen bekannt machen müssen, um darauf aufbauend weiterarbeiten zu können.
KUBANISCHE WIRTSCHAFT ENDE JANUAR
Der Minister für Wirtschaft- und Planung Joaquín Alonso Vázquez legte Ende Januar einen Bericht zur Entwicklung der kubanischen Wirtschaft vor. Die Warenexporte blieben in diesem Zeitraum im Allgemeinen hinter den Zielvorgaben zurück. Produkte wie Honig, maschinell und handgerollter Tabak, Hummer, Rum und Biopharmazeutika erreichten jedoch die geplanten Exportmengen.
Im Bereich der Dienstleistungsexporte berichtete er, dass die Exporte im Gesundheitssektor Ende Januar nahezu 100 % der Zielvorgaben erreichten, der Tourismus 85 % und die Telekommunikation die Vorgaben übertraf.
Alonso Vázquez erwähnte den Fortschritt beim System der Selbstbeschaffung von Devisen. 86 dieser Programme wurden bereits in Sektoren wie Transport, Industrie, Öl, Kohle, Fischerei, Tabak, Zucker, Lebensmittelproduktion und anderen genehmigt. Er betonte, dass die Programme gut vorankämen und dies trotz bestehender Herausforderungen und Risiken, die es zu bewältigen gelte,, da die US-Blockade real sei und Auswirkungen habe.
Der Minister sprach über die landwirtschaftliche Produktion, die trotz aller Bemühungen angesichts der schwierigen Lage Kubas unter der feindseligen US-Politik „den Bedarf der Bevölkerung immer noch nicht deckt, unzureichend ist und die im Plan prognostizierten Importdefizite bei Lebensmitteln nicht ausgleicht“.
Die Preise stiegen Ende Januar um 0,67 % und schlossen mit einer jährlichen Wachstumsrate von 12,5 % ab. Ursache hierfür waren Überschussliquidität und ein Angebotsdefizit bei Waren und Dienstleistungen.
Bezüglich der Sozialhilfe erklärte er, dass 178.666 Familien unterstützt würden, was insgesamt 303.298 Leistungsempfänger umfasse. Hilfe erhalten 63.788 Mütter mit drei oder mehr Kindern in schwierigen Lebenslagen. In 1.249 Gemeinden laufen zudem Initiativen zur sozialen Transformation.
Der Premierminister bekräftigte, dass die Prioritäten des Landes auf der Nahrungsmittelproduktion und der Transformation der Energiematrix liegen, wofür die Führungsrolle der Kommunen von grundlegender Bedeutung ist.
Er betonte, dass der für dieses Jahr verabschiedete Wirtschaftsplan das absolute Minimum darstelle, das erreicht werden könne. Daher dienten die Plenarsitzungen der Partei in den Provinzen und die Treffen mit den Provinzräten dazu, neue Verpflichtungen zu beschließen und zu prüfen, was darüber hinaus getan werden könne.
Bezüglich der beschleunigten Dezentralisierung von Befugnissen hin zu den Kommunen berichtete er, dass die Genehmigungsbefugnis für nichtstaatliche Wirtschaftsakteure in der ersten Jahreshälfte an die Kommunen übertragen werden könnte. Er fügte hinzu, dass man dabei sei auch Fortschritte bei der Ausarbeitung von Regelungen zur Genehmigung staatlicher Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe (KKMU) auf kommunaler Ebene und anschließend zur Gründung neuer Unternehmen zu erzielen.
Im Hinblick auf die Energiewende merkte der Minister für Energie und Bergbau, Vicente de la O Levy, an, dass die Kommunen bei der Entwicklung ihrer umfassenden Transformationsstrategien noch immer nur langsam vorankämen. Zwar würden bereits Maßnahmen ergriffen (wie die Bereitstellung von Solaranlagen für Ärzte, Lehrer und Kinder, die auf Strom angewiesen sind), doch müssten die Kommunen eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln, die auf ihren eigenen Ressourcen basiere.
Neun Gemeinden verfügen bereits über ein entsprechendes Konzept, doch wir müssen weiter voranschreiten, betonte er. Wir müssen alle in den Gebieten installierten erneuerbaren Energiequellen erfassen, unabhängig davon, ob sie vom Staat oder vom privaten Sektor stammen. Die Polikliniken mit ihren Zwei-Kilowatt-Photovoltaikanlagen, die Mütterheime, die Geldautomaten, die wieder in Betrieb genommenen Windkraftanlagen – all dies trägt zur Energieversorgung der Gemeinde bei und ist Teil ihrer Strategie.
„Wir haben Fortschritte erzielt, aber in jeder Provinz und Gemeinde sind noch konkrete Maßnahmen erforderlich, um die Energieunabhängigkeit zu erhöhen“, schloss er.
STAATSHAUSHALT
Der Minister für Finanzen und Preise, Vladimir Regueiro Ale, informierte den Ministerrat darüber, dass das Gesetz Nr. 76 „Über den Staatshaushalt für das Jahr 2025“ und die im Regierungsprogramm für dieses Haushaltsjahr festgelegten Indikatoren erfüllt wurden. Dies zeige sich durch eine große Anstrengung bei den genehmigten Subventionen, den Steuereinnahmen und einem positiven Leistungsbilanzsaldo.
Er erläuterte, dass die Haushalte der Kommunen insgesamt einen Überschuss aufweisen, da die zugewiesenen Einnahmen übertroffen wurden. Alle Provinzen hätten ihre Haushaltsergebnisse verbessert, wobei Artemisa, Havanna, Mayabeque, Matanzas und Villa Clara Überschüsse erzielten.
Bezüglich der Ausführung des Staatshaushalts für 2026 zum Jahresende Januar erläuterte der Minister, dass das Defizit geringer als geplant ausgefallen sei. Der Leistungsbilanzsaldo sei positiv und übertreffe die Prognosen.
Regueiro Ale unterbreitete dem höchsten Regierungsgremium auch den Vorschlag, den lokalen Regierungen einen Prozentsatz des Überschusses der zum Jahresende 2025 abgetretenen Einnahmen zuzuweisen. Der Premierminister bezeichnete dies als gute Nachricht, die weiterverfolgt werden müsse, damit sie der Gemeinde zugutekomme, sagte er.
Wie bekannt, sehen die Staatshaushaltsgesetze seit 2021 die Zuweisung eines Teils des Haushaltsüberschusses des Vorjahres an die Gemeinden vor. Dieser Überschuss ist für die Entwicklung der Provinzen bestimmt und wird im Rahmen des Programms zur Stärkung der Kommunalhaushalte verwendet. Im Jahr 2025, dem Jahr, in dem diese Maßnahme umgesetzt wurde, profitierten 111 Gemeinden davon.
Die Mittel, die aufgrund des Haushaltsüberschusses bereitgestellt werden, werden zusammen mit den Einnahmen aus dem Gebietsbeitrag auf die jeweiligen Konten der Gemeinden für Gebietsentwicklung überwiesen, erklärte Regueiro Ale.
Ende 2025 hatten 141 Gemeinden ihre Einnahmenziele übertroffen; in neun Provinzen erreichten mehr als 80 % der Gemeinden ein Plus bei den Einnahmen.
Mit Blick auf die Auswirkungen dieser Entscheidung betonte der Minister: „Die Gemeinden verfügen nun über mehr finanzielle Mittel zur Finanzierung der in den Strategien zur Gebietsentwicklung genehmigten Projekte und Maßnahmen. Dies wird die Kommunen zu einer effektiveren Haushaltsführung anregen.“
Er betonte, dass diese außerordentliche Mittelzuweisung im Jahr 2026, einschließlich des Beitrags an die Provinzen, es den Gemeinden ermöglichen wird, mehr als 9 Milliarden Pesos für die lokale Entwicklung bereitzustellen.
WEITERE THEMEN DER TAGESORDNUNG
Der Ministerrat analysierte auch die Situation der Forderungen und Verbindlichkeiten, die bis Ende 2025 fällig werden – ein Thema, das von der höchsten Regierungsinstanz kontinuierlich überwacht wird. Obwohl bereits einige Maßnahmen ergriffen wurden, reichen diese noch nicht aus.
Marrero Cruz betonte die Notwendigkeit, die Ursachen für Zahlungsausfälle objektiv zu bewerten, bestehende Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich zu beseitigen und die Einhaltung von Verträgen einzufordern.
Im Rahmen der Tagesordnung wurden die Rechenschaftsberichte des Präsidenten des Instituts für Information und Soziale Kommunikation, Alfonso Noya Martínez, und der Gouverneurin von Matanzas, Marieta Poey Zamora, vorgestellt.
Darüber hinaus prüfte und billigte der Rat den Vorschlag und den Dekretentwurf „Für das strategische Management der Gebietsentwicklung“, der das 2021 verabschiedete Dekret ersetzen soll. Das neue Dekret zielt darauf ab, das Management von Strategien zur Gebiets- und Lokalentwicklung zu regeln, um eine nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage der Nutzung von Ressourcen, vorwiegend endogener Herkunft, und lokaler Möglichkeiten zu fördern.
Anschließend wurden die Ergebnisse der nationalen Beschäftigungserhebung 2025 vorgestellt. Die Leiterin des Nationalen Amtes für Statistik und Information, Juana Pantoja Hernández, erklärte dazu, dass diese Erhebung seit mehr als 40 Jahren durchgeführt werde und unter anderem das hohe Bildungsniveau der erwerbstätigen Bevölkerung aufzeige: 77,9 % verfügen über einen voruniversitären, einen mittleren technischen oder einen höheren Bildungsabschluss.
Zum Abschluss des Jahres 2025 wurde der Ministerrat über die Ergebnisse des Entwicklungs- und Geschäftsprogramms für die Sonderzone Mariel, einer wichtigen Wirtschaftsenklave des Landes unterrichtet, die trotz der angespannten Lage in Kuba ihren strategischen Wert für die Ansiedlung nationaler und ausländischer Investitionen bestätigt.
