Übersetzung der stenografischen Version der Präsidentschaft der Republik)
Sehr geehrte Compañero Esteban Lazo Hernández, Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht und des Staatsrats;
Compañeras und Compañeros:
Heute, am 24. Februar, sind wir an einem Datum zusammengekommen, das über den Kalender hinausreicht. In der Geschichte Kubas ist dieser Tag reich an tiefgründigen Bedeutungen, die sich wie Fäden eines einzigen Gewebes verweben: dem unserer Souveränität.
Am 24. Februar 1895 wurde der notwendige Krieg mit dem Ruf „Unabhängigkeit oder Tod“ neu entfacht und erfüllte damit Martís Vision. Am selben Tag, aber im Jahr 1899, zog General Máximo Gómez siegreich in Havanna ein, und 1956 gründete José Antonio Echeverría das Revolutionäre Direktorium. Zwei Jahre später, 1958, nahm Radio Rebelde aus dem Herzen der Sierra Maestra seinen Sendebetrieb auf; und 1976 wurde die erste sozialistische Verfassung des Kontinents verabschiedet. Im Jahr 2008 übernahm Armeegeneral Raúl Castro Ruz den Vorsitz des Staats- und Ministerrats. Und 2019 ratifizierte das Volk die neue Verfassung der Republik in einer Volksabstimmung.
Vor genau einem halben Jahrhundert, an diesem Tag, wurden die Lokalen Organe der Volksmacht gegründet. Mit ihnen nahm ein wesentliches Prinzip der Revolution konkrete Gestalt an: Die Macht geht vom Volk aus, wird in seinem Namen ausgeübt und ist in erster Linie seinen Bedürfnissen und Hoffnungen verpflichtet. Sie war und ist der authentischste Ausdruck sozialistischer Demokratie und des Willens der Bürger, aus ihren Gemeinden heraus über das Schicksal der Nation zu entscheiden.
Dies ist ein Tag, an dem wir mit tiefem Respekt zurückblicken, vor allem aber mit der Klarheit nach vorn schauen, die diese Zeit erfordert. Denn in der heutigen Welt darf eine Feier zum 50. Jahrestag niemals eine nostalgische Angelegenheit sein; sie muss in erster Linie ein Aufruf zum Handeln sein.
Die historische Entscheidung von 1976 war kein isolierter Akt; sie war die organische Fortsetzung einer Tradition des Kampfes und der Teilhabe, verwurzelt in den Unabhängigkeitsbewegungen, im Widerstand gegen Widrigkeiten und in der tiefen Überzeugung, dass das Schicksal der Nation durch die Stimme und das Handeln des Volkes gestaltet wird. Sie ist ein konkreter Ausdruck des politischen Denkens des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz.
Die Organe der Volksmacht wurden als Schulen der Bürger, als Räume für Debatten und kollektive Lösungen geschaffen. Fünf Jahrzehnte lang waren diese Organe das direkte Bindeglied zwischen den Bestrebungen und Forderungen der einzelnen Stadtteile und der staatlichen Politik.
Vor einem halben Jahrhundert haben wir eine tiefgreifende Idee in Gang gesetzt: Macht muss, um legitim zu sein, aus der Nachbarschaft, dem Bürgerrat, dem Wohnblock und der Gemeinschaft hervorgehen.
Unsere lokalen Gremien sind nicht bloß ein administratives Instrument der gewählten Regierungsform. Sie sind unsere Antwort auf die zentrale Frage, wie wir eine Demokratie aufbauen können, in der die Menschen die wahren und unbestrittenen Gestalter ihres eigenen Schicksals sindWir feiern ein halbes Jahrhundert. Mögen diese vielen hart erkämpften Jahre uns nicht zur Untätigkeit führen, sondern uns vielmehr zu der Zukunft antreiben, die wir verdienen! Wir wollen eine Volksmacht, die agiler, partizipativer, mutiger, inklusiver und jünger ist. Eine Volksmacht, die selbst das leiseste Flüstern ihrer Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt und sensibel auf deren legitime Forderungen reagiert.
Die Menschen erwarten keine Wunder. Sie erwarten Ehrlichkeit, effektives Management und vor allem, dass wir sie stets unterstützen und gemeinsam, Schulter an Schulter, durch dick und dünn gehen.
Wir leben in einem komplexen nationalen Kontext, geprägt von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und einer turbulenten globalen Lage.
In unseren Vierteln staut sich der Schmerz, die Unzufriedenheit ist berechtigt, und die Ungeduld wird durch die verschärfte kriminelle Blockade und die Aufnahme in eine fadenscheinige und manipulierte Liste von Ländern, die angeblich Terrorismus unterstützen, noch verstärkt. Der maximale wirtschaftliche Druck, der uns ersticken soll, die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen, der aggressive Druck des Hasses als grundlegender Bestandteil des unaufhörlichen Medienkrieges, der darauf abzielt, uns zu diskreditieren und zu spalten, die Verabschiedung einer völkermörderischen Exekutivverordnung, um dem Land wichtige lebenswichtige Energielieferungen zu entziehen, und neben dieser langen Liste von Angriffen und Drohungen auch unsere eigenen Fehler und Mängel, die wir ohne Ausreden anerkennen und beheben müssen, denn nur was man zuerst direkt und mit absoluter Ehrlichkeit betrachtet, kann verändert werden.
Wir werden kämpfen, wir werden Widerstand leisten, wir werden Veränderungen vornehmen, und über alle Widrigkeiten und imperialen Bedrohungen hinaus werden wir uns erheben und triumphieren! (Beifall.)
Den Jahrestag, den wir feiern, fordert uns auf, über die anhaltende Bedeutung dieses Projekts der Liebe zur Nation, gegründet auf Einheit, nachzudenken. Es erinnert uns daran, dass Demokratie kein abstraktes Konzept ist, sondern gelebte Praxis, die durch die aktive Beteiligung aller und zum Wohle aller gestärkt wird, mit Transparenz in der Regierungsführung und gemeinsamer Verantwortung.
Volksmacht ist im Kern die Gewissheit, dass kein Problem zu groß ist, wenn wir ihm mit Einheit, Solidarität und Vertrauen in unsere eigene Stärke begegnen. Das Feiern dieser 50 Jahre erneuert auch unser Engagement für die Zukunft. Es ist die Anerkennung, dass das Kuba, von dem wir träumen, auf lokaler Ebene aufgebaut wird, von jedem Volksrat, von jedem Delegierten, der zuhört und handelt, von jedem Bürger, der Ideen und Anstrengungen einbringt. Es bekräftigt, dass soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde unveräußerliche Werte und grundlegende Leitlinien auf dem Weg zu dem Wohlstand sind, den wir verdienen.
Gemäß diesem Willen soll diese feierliche Sitzung mehr sein als nur ein wohlverdienter Akt des Gedenkens und der Ehrung. Sie darf keine Aneinanderreihung von Parolen sein. Sie muss vor allem ein Akt der Gewissenspflicht und des Engagements sein.
Heute gedenken wir der Gründer, der Delegierten dieser fünf Jahrzehnte, all jener, die fast immer ohne Mittel und unermüdlich an Türen geklopft, Klagen angehört, in schwierigen Versammlungen Stellung bezogen und aus der Bescheidenheit ihrer Wähler die große Idee verteidigt haben, dass in einem revolutionären und sozialistischen Staat niemand sich selbst überlassen werden darf.
Und die beste Ehrung, die wir ihnen erweisen können, ist nicht ein Diplom oder Applaus, sondern der Wille, das, was wir jetzt tun müssen, besser zu machen.
Was bedeuten 50 Jahre Volksmacht in diesem Moment unserer Geschichte?
Erstens: Es bedeutet, die Essenz der Nähe, der Verbundenheit zu schätzen.
In diesen 50 Jahren war der Delegierte nicht nur ein Repräsentant, sondern auch die Stimme einer kleinen Gemeinschaft innerhalb der großen Statistik. Im heutigen Kuba ist diese Rolle wichtiger denn je. Die Bürger sollten in ihrem Delegierten keinen Vermittler, sondern einen Führer der Gemeinde sehen, der entschlossen und mutig den Kampf gegen gemeinsame Probleme anführt – von der Sorge um fehlende Vorräte im Supermarkt über Schlaglöcher und defekte Transformatoren bis hin zu den Sorgen um junge Menschen, die weder studieren noch arbeiten, und ältere Menschen ohne enge familiäre Unterstützung. Unsere Stärke liegt nicht in großen Verlautbarungen, sondern in der Fähigkeit, die kleinen, aber dennoch enormen und stets herausfordernden Alltagsprobleme zu lösen.
Zweitens: Es bedeutet zu verstehen, dass Partizipation nicht nur ein weiterer Name auf der Teilnehmerliste einer Veranstaltung ist. Sie ist der Motor des kollektiven Fortschritts.
Zu lange haben wir die Volksmacht mitunter mit einem bloßen Übertragungsmechanismus für bereits getroffene Entscheidungen verwechselt. Das 50-jährige Jubiläum erfordert einen qualitativen Sprung in dieser engen Interpretation einer authentischen, zutiefst kubanischen Aufgabe, die über uns selbst hinausgeht.
Wir brauchen die Kommunen, die wahren Garanten der in unserer Verfassung verankerten Rechte, damit sie ihre Autonomie ausüben können. Das Land wird von der lokalen Ebene aus gerettet, von der Fähigkeit jeder Provinz, eigene Lösungen zu finden, ihr Unternehmertum zu fördern und ihre Kultur und Wirtschaft kreativ und ohne unnötige Einschränkungen zu gestalten.
Drittens: Es bedeutet Ehrlichkeit in der Analyse und Mut zur Kritik.
Wir können nicht auf den eingeschlagenen Weg zurückblicken, ohne unsere Schwächen zu hinterfragen. Wir leiden stark unter den Folgen von Formalismus und Improvisation, die die strategische Planung häufig verzerren und untergraben. Und wir werden noch immer zu sehr durch Zentralismus gehemmt, also durch die übermäßige Zentralisierung, die die kreative Initiative von Einzelpersonen, Gruppen und Gemeinden erstickt. Dies zu erkennen schwächt uns nicht, sondern stärkt uns. Die wahre Revolution ist diejenige, die sich ständig selbst kritisiert, um nicht zu veraltern.
Viertens: Es bedeutet, die Hoffnung zu bewahren.
Inmitten äußerer Feindseligkeit, der Blockade, die uns zu ersticken droht, des Lärms und der Manipulation, die uns schwächen sollen, ist die Arbeit der Volksmacht das wirksamste Gegenmittel. Denn wenn ein Delegierter etwas bewirkt, wenn Nachbarn sich beteiligen, wenn sich eine Gemeinde organisiert, um ein Brachgelände zu säubern oder eine Kindertagesstätte wiederaufzubauen, zeigen wir, dass hier ein Projekt sozialer Gerechtigkeit existiert, das sich aus eigener Kraft immer wieder erneuern kann.
Wir sind keine Demokratie zum Schein; wir sind eine Demokratie der Schützengräben, errichtet mit enormen Opfern, das ist wahr, aber auch mit beeindruckender Kreativität und unübertroffener Würde im Kampf gegen die härteste Krankheit: den Kampf Tag für Tag, Stunde für Stunde.
In diesem Sinne ist der Aufruf klar.
An die Delegierten:
Es genügt nicht, gewählt zu werden; wir müssen uns jeden Tag aufs Neue den Respekt und das Vertrauen unserer Mitbürger, unserer Nachbarn verdienen. Wir müssen mehr auf der Straße als am Schreibtisch, mehr in der Schlange als in Sitzungen, mehr zuhören als reden. Wir müssen jede Beschwerde in konkretes Handeln, jede Kritik in einen Vorschlag, jedes Problem in eine Chance verwandeln, die Kräfte zu bündeln und voranzukommen – unermüdlich voranzukommen. Wir werden nicht immer über die nötigen Ressourcen verfügen, aber wir können immer das Einfühlungsvermögen und den Willen haben, das zu verändern, was verändert werden muss. Und die Wahrheit, auch wenn sie schmerzt, schafft immer mehr als Schweigen oder automatische Rechtfertigungen.
An die Kommunalverwaltungen:
Die Macht des Volkes ist keine Formalität oder eine Unterschrift am Ende einer Resolution. Die Regierungsführung muss sich an den Prioritäten orientieren, die sich aus den lokalen Gremien, Gemeindeversammlungen, Bürgerräten und der direkten Analyse mit der Bevölkerung ergeben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Bürokratie, Routine oder mangelnde Kontrolle Vereinbarungen, die aus dem Volkswillen entstanden sind, bedeutungslos machen. Dem Volk zu dienen bedeutet, transparent zu regieren, Rechenschaft über Daten und Ergebnisse abzulegen, zu erklären, wenn wir etwas nicht können, und unsere Fehler zu korrigieren.
An unser Volk:
Heute ist es auch wichtig, nach innen zu schauen. Partizipative Demokratie beschränkt sich nicht auf die Stimmabgabe an den Wahlurnen. Sie zeigt sich in Bürgerversammlungen, in ehrenamtlicher Arbeit und in Nachbarschaftstreffen, in denen sich Anwohner organisieren, um Frieden und Ruhe in ihren Vierteln zu wahren und die Schwächsten zu unterstützen. Kritik ist notwendig, aber sie ist umso wirkungsvoller, je mehr Bereitschaft zum Mitwirken, zum Einbringen von Lösungsvorschlägen und zur Zusammenarbeit besteht. Die Macht des Volkes ist kein abstraktes Konzept; sie manifestiert sich in Namen und Gesichtern, in konkreten Personen, in anpackenden Händen – Händen, die umso wertvoller sind, je schwieriger die Umstände sind.
Fünfzig Jahre später können wir mit Stolz sagen, dass das System der Volksmacht unser eigenes Werk ist, die Frucht der Erfahrung und des politischen Denkens, die die Revolution tragen, des Vermächtnisses von Martí und der Ideen des Comandante en Jefe und des Armeegenerals. Wir müssen aber auch demütig eingestehen, dass es sich um ein unvollendetes Werk handelt, das vervollkommnet und an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden muss: Bevölkerungsalterung, Migration, neue Technologien, neue Formen der Teilhabe und die neuen Wege, auf denen menschliche Gruppen ihre Meinungen und Erwartungen bilden.
Die lokalen Organe der Volksmacht müssen in der Lage sein, mit einem Land in Dialog zu treten, das sich seit 1976 verändert hat, ohne dabei seine Gründungsprinzipien aufzugeben.
Lasst dieses 50. Jubiläum einen Wendepunkt markieren, nicht das Endziel sein. Ein Moment, um zu bekräftigen, dass wir nicht von der Idee abrücken, dass das Volk entscheiden, bestimmen, fordern und sich beteiligen soll. Ein Moment, um ruhig und bestimmt zu sagen, dass wir bereit sind, alles zu ändern, was in der Funktionsweise der Institutionen geändert werden muss, solange es soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und bewusste Teilhabe stärkt.
Im Namen all jener, die ihr Leben dem öffentlichen Dienst in ihren Bezirken gewidmet haben, all jener, die sich um die Sorgen ihrer Nachbarschaft gekümmert haben, all jener, die in den frühen Morgenstunden ihre Türen geöffnet haben, um anderen in Not zu helfen, lasst uns heute ein einfaches, aber tiefgreifendes Versprechen bekräftigen:
Verliert niemals den Kontakt zum Volk.
Nehmt den Schmerz anderer als unseren eigenen an.
Lasst uns uns nicht mit Erklärungen zufriedengeben, die nichts lösen. Lasst uns darauf bestehen, die Probleme zu lösen.
Lasst uns nicht das Ideal aufgeben, dass die Macht in Kuba trotz aller Schwierigkeiten weiterhin dem Volk gehört.
Ehre denen, die diesen Weg vor fünfzig Jahren beschritten haben!
Verantwortung tragen wir alle, die ihn heute weiterführen.
Möge die Geschichte in fünfzig Jahren auf diesen Moment zurückblicken und erkennen, dass wir uns der Herausforderung gestellt haben.
Möge dieses Jubiläum daher ein Aufruf sein, die Teilnahme neu zu beleben, die Souveränität zu verteidigen und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft am Leben zu erhalten.
Die Macht des Volkes ist nicht nur eine Struktur. Sie ist der Ausdruck eines Volkes, das mit seiner Geschichte und seinem Willen weiterhin die Hauptrolle in seinem eigenen Schicksal spielt.
Für diese fünfzig Jahre gemeinsamer Geschichte; für die Delegierten, die täglich durch die Viertel gehen, Räume und Denkweisen verändern und unermüdlich unter der sengenden Sonne arbeiten; für das Volk, das allein der Souverän ist:
Es lebe die Volksmacht!
Es lebe Fidel und Raú!
Und damit es immer so sei, lasst uns unsere unerschütterliche Überzeugung bekräftigen:
¡Socialismo o Muerte!
¡Patria o Muerte!
¡Venceremos! (Beifall)
