„Wir erleben einen Moment, in dem der Imperialismus sich ermutigt fühlt und Kuba mit zunehmender Aggressivität, die mit jedem Tag wächst, erneut ins Visier nimmt“, sagte Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, am Freitagmorgen während der außerordentlichen Plenarsitzung des Provinzkomitees der Partei in Havanna.
Er gab eine scharfsinnige Analyse der Ereignisse, die sich seit dem 3. Januar in der Region und weltweit nach der Aggression der US-Regierung gegen Venezuela ereignet haben und nun auch die Insel bedrohen.
Angesichts der gegenwärtigen imperialistischen Aggression gegen Kuba, deren direkte Vorgehensweise von Trump, Marco Rubio und anderen Sprechern dieser Regierung klar angekündigt wurde, „müssen wir vorbereitet sein, und wir bereiten uns vor“, erklärte Díaz-Canel.
Der Präsident erklärte, diese Handlungsoptionen bestünden aus zwei Hauptstrategien: zum einen der totalen Strangulierung durch fortgesetzten wirtschaftlichen Druck – der sich in den am Donnerstag von Trump verkündeten Entscheidungen zur durch Zölle hervorgerufene Blockade der Öllieferungen nach Kuba widerspiegelt – und zum anderen der militärischen Aggression.
Er erinnerte an Äußerungen des Präsidenten von Anfang Januar nach dem Angriff auf Venezuela und der Entführung seines legitimen Präsidenten. Damals habe der US-Präsident erklärt, man könne nicht mehr viel Druck auf Kuba ausüben, und der einzige Ausweg, der noch bleibe, sei, das Land zu besetzen und zu zerstören.
Die erste dieser Äußerungen, als er sagte: „Ich glaube nicht, dass man noch viel mehr Druck auf Kuba ausüben kann“, bestätige – so Díaz-Canel – den extremen Druck jeglicher Art, der auf unser Land ausgeübt wurde, obwohl Trump indirekt anerkennen musste, dass wir Widerstand geleistet haben. Sie „haben alle möglichen Druckmittel eingesetzt, und nun stehen wir hier.“
Und dieser mit solcher Arroganz ausgesprochene Satz widerlegt die Lüge, Kuba sei ein gescheiterter Staat, denn sie mussten anerkennen, dass die elementare Ursache der Wirtschaftskrise, die das Land erlebt, mit jenem Druck zu tun hat, den sie selbst als maximal einstufen.“
Mit dieser Aussage, so der Präsident, habe Trump auch einräumen müssen, dass es nichts mehr gebe, was man dem kubanischen Volk vorenthalten oder blockieren könne. Nun wolle man uns mit der Anordnung, Zölle auf unsere Öllieferanten zu erheben, den Treibstoff entziehen – etwas, das für jedes Land unerlässlich ist, um seine Wirtschaft und sein Leben zu entwickeln. „Wir müssen sehen“, sagte er, „mit welcher Boshaftigkeit, mit welcher Perversität diese Politik verfolgt wird.“
Bezüglich des zweiten Teils von Trumps Äußerungen Anfang des Monats, als er sagte, die einzige verbleibende Option gegenüber Kuba sei, „einzumarschieren und das Land zu zerstören“, betonte Díaz-Canel, dies sei „eine Aussage, die Empörung und Wut in der Bevölkerung hervorruft, weil sie ein rücksichtsloses Massaker in unserem Land impliziert.“
Das Staatsoberhaupt verurteilte an dieser Stelle die „Entfesselung des Schwarms von Anhängern der Annexion “, der in den sozialen Medien Trumps Erlass zur Blockade unserer Öllieferungen euphorisch feiert.
„Was den Imperialismus beunruhigt“, betonte er später, „ist das Beispiel Kubas, was Kuba ohne die Blockade erreichen kann, was ein anderes Modell, eine andere Art des Aufbaus, eine andere Form der Stärkung der Bevölkerung für die Welt bedeuten kann – ein Modell, das selbst unter der Blockade in 65 Jahren soziale Erfolge erzielt hat, die die Vereinigten Staaten nicht erreicht haben.“
Díaz-Canel analysierte die Faktoren, die das Vorgehen der aktuellen US-Regierung begünstigen oder gar erzwingen.
Er sprach über die Aktualisierung der Monroe-Doktrin durch das Trump-Korollar und das Prinzip, Frieden mit Gewalt zu erzwingen. Er fügte jedoch hinzu, dass man untersuchen müsse, was dieser Frieden tatsächlich bedeute, denn wo immer Gewalt angewendet wurde, in allen Konflikten, in die die Vereinigten Staaten verwickelt sind, herrsche kein Frieden, sondern Chaos. Mit dem Einsatz von Gewalt, so betonte er, zerstöre die USA die Prinzipien des Multilateralismus, die von der Mehrheit der Welt verteidigt würden.
Díaz-Canel erklärte, dass ein im Niedergang befindliches Imperium völlig irrational handle und man von ihm eine Reaktion der Arroganz, des Überheblichkeitsverhaltens, der Erpressung, des Drucks, von Zwangsmaßnahmen, Gewalt, Verleumdung und Lügen erwarten könne.
IMPERIUM DES ÜBELS
Der Präsident setzte seine Analyse der militärischen Invasion Venezuelas durch das Imperium und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro Moros und seiner Frau Cilia Flores fort.
Dieser Aggression, so erinnerte er, ging eine intensive Kampagne wirtschaftlichen, politischen und propagandistischen Drucks voraus, die sich ab September 2025 verstärkte, sowie der größte US-Militäreinsatz in der Karibik seit über 20 Jahren.
Die Art und Weise, wie die Aggression gegen Venezuela strukturiert war, so der karibische Staatschef, enthalte auch Elemente des Krieges, dem wir uns gegenübersehen, denn dies sei, betonte er, auch ein ideologischer, ein kultureller und ein Medienkrieg.
„Ideologisch, weil hier die Hegemonie eines Imperiums und dessen Wunsch nach Eroberung und Weltherrschaft durchgesetzt wird. Und diese Hegemonie dient den imperialistischen Großmächten und den reichen Minderheiten der Welt.“
„Es ist ein Kulturkrieg, denn um die globale Hegemonie zu erlangen, muss man die Verbindung jedes Volkes zu seiner Kultur, zu seinen historischen Wurzeln kappen, damit die Menschen ihre Werte und ihre Geschichte als überholt betrachten und die Muster übernehmen, die die imperialistische Hegemonie aufzwingen will.“
Im Medienbereich erläuterte der Präsident die vielfältigen Kommunikationsstrategien, die von den Propagandaplattformen des Imperiums, einschließlich der sozialen Medien, ausgingen, um die öffentliche Meinung zu formen und die darauffolgenden Aktionen zu rechtfertigen, die sich seit September letzten Jahres verschärft hatten.
Dann – so schilderte er den Verlauf der Ereignisse – folgten der Druck, die Seeblockade, die illegalen Bombenangriffe auf Schiffe, die angeblich in den Drogenhandel verwickelt waren, die Blockade von Kohlenwasserstofflieferungen und die Entführung von Öltankern und schließlich die Invasion und Entführung des rechtmäßigen Präsidenten eines Landes und seiner Frau, um sie in einem anderen Land illegal vor Gericht zu stellen.
Und dies – prangerte Díaz-Canel an – „sind dieselben Vorwände, die sie bereits gegen uns konstruieren, um die Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen, Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen und den Druck auf Kuba weiter zu erhöhen.“
Wir sehen uns einer imperialen Doktrin gegenüber, die auch Grönland und den Iran im Visier hat; mit anderen Worten – erklärte er – wir sehen uns einer unverhohlenen imperialistischen und faschistischen Aggression gegenüber, bei der sich der Präsident des Imperiums wie Hitler verhält, mit einer verbrecherischen Politik der Verachtung, die darauf abzielt, die Weltherrschaft an sich zu reißen.
KAPITULATION WIRD NIE DIE OPTION SEIN
Díaz-Canel ging auf die Bedrohungen ein, die Kuba überschatteten, und bemerkte: „Sie bilden sich ein, die Tage der Revolution seien gezählt, wir würden unter unserer eigenen Last zusammenbrechen, sie würden uns ersticken – und das ist einmal mehr Ausdruck imperialer Arroganz.“
Dieser Irrglaube stand in scharfem Kontrast zur Reaktion des kubanischen Volkes auf den Angriff auf Venezuela am 3. Januar. Ein Volk, so erinnerte er sich, das „mit Empörung, Patriotismus, gegen den Imperialismus und mit Einigkeit reagierte“.
Während des Angriffs, so erinnerte er sich, „kämpften die Kubaner erbittert gegen die Elitetruppen der USA, die eine Operation zur Entführung des Präsidenten innerhalb weniger Minuten geprobt hatten – mit zahlenmäßiger, technologischer und waffentechnischer Überlegenheit, Drohnen, einem ausgeklügelten Technologieeinsatz und enormer Feuerkraft.“
Eines Tages, so betonte Díaz-Canel, werde man den immensen Beitrag des Mutes und des Vorbilds der 32 Kubaner anerkennen müssen, die im Kampf gegen die US-Invasion in Venezuela gefallen sind – für alles, was jetzt geschieht und was in Zukunft geschehen mag. Und das Imperium, sagte er, müsse kalkulieren, „was ihm ein Angriff auf Kuba es kosten würde“.
Deshalb, so sagte er, werde unsere Prämisse weiterhin darin bestehen, uns darauf vorzubereiten, voranzukommen , selbst wenn Aggressivität und Einschränkungen zunehmen. „Niemals“, bekräftigte der kubanische Präsident, „wird Kapitulation eine Option sein, und schwierigen Zeiten wie diesen muss man mit Mut und Tapferkeit begegnen.“
„Unsere Partei, der Staat, die Regierung, die Revolutionären Streitkräfte, das Innenministerium und das vereinte Volk sind bereit, jeglichen weiteren Blockademaßnahmen und jeder Bedrohung oder militärischen Aggression mit demselben Mut und derselben Entschlossenheit entgegenzutreten wie die 32 kubanischen Kämpfer, die am 3. Januar in Venezuela heldenhaft gefallen sind“, betonte er.
Als Reaktion auf die eskalierende Aggression der Vereinigten Staaten erklärte der Präsident, dass diese neue Zwangsmaßnahme auf allen möglichen Foren international verurteilt werde und die Zusammenarbeit mit befreundeten Nationen und der internationalen Gemeinschaft fortgesetzt werde.
„Wir“, erklärte der Präsident, „sind ein friedliches Land. Selbst inmitten all dieser Aggression und der jahrelangen Blockade haben wir unsere Fähigkeit und Bereitschaft zum Dialog mit der Regierung der Vereinigten Staaten bewahrt. Ein Dialog kann jedoch nicht unter Druck stattfinden. Er muss auf Augenhöhe, mit Respekt und ohne Vorbedingungen geführt werden.“
